Seite 0-G: Ueber 70 Jahre Luege und Betrug! Das diktatorische, zionistische Israel – EU – U.S.A gesteuerte – Firmen/Kolonie/Sklaven/Gehirnwäsche/Umerziehungslager/Maximum Profit – Konstrukt: BRD – GmbH.!


WIR SIND DAS PACK

politischer Selbstmord

ALLER NEUESTES

ENTEIGNUNGSGESETZ

VON:

ANSCHEINS PRIVAT EIGENTUM  B.Z.W. ANSCHEINBESITZ UND REAL SEIT 70 JAHREN DEFAKTO U.S.A. SONDERBESITZ / VERMÖGEN IN DER VOGELFREIEN U.S.A. NGO FIRMA“:

BRD PROFIT STRAFKOLONIE GMBH.“

NACH DEN HEUTE IMMER NOCH ÜBER ALLEM STEHENDEN, NACH WIE VOR RECHTSFÄHIGEN:

SHAEF ALLIIERTEN GESETZEN !!!“

AUSGEARBEITET FÜR (WIRTSCHAFTS-) FLÜCHTLINGE UND DEM BESCHLOSSENEN SKLAVENERSATZ  B.Z.W. DEM BEREITS STATTFINDENDEN AUSTAUSCH VON AMIDEUTSCHEN ARBEITSSTEUER PROFITKONSUM ALTSKLAVEN !!!Enteignung fuer Fluechtlinge

 

 

Der Gutmensch“ – Wie versklavtes (Nicht-) Denken der Religioten in die NWO führt !!!

Freund, Quelle + Autor dieses Gastbeitrags: nachgerichtet.is 

http://nachgerichtet.is/2015/11/der-gutmensch-wie-versklavtes-nicht-denken-der-religioten-in-die-nwo-fuehrt.html

Der Gutmensch ist ein Wolf im Schafspelz

RefugeesWelcome – (Selbst-) Mörder…“

einfach erklärt, für ganz doffe, absolut bitterböse GutmenschenDummies !!!

Dieser Film demonstriert dir die Idiotie, zu meinen, man hätte Asylanten aus humanitären Gründen in ein Land aufzunehmen.

Man muss als Gutmensch schon ziemlich blöde in der Birne sein, um zu glauben, dass man dadurch die Armut oder das Leid in der Welt bekämpfen würde. Nein, das genaue Gegenteil ist der Fall !!!

Ideologie wird zur Religion, und Dogma. Und so wird die Migration zur Waffe !!!

Was wir hier im Moment in Deutschland erleben, ist das diese Gutmensch-Idioten sämtliche Schraubverschlüsse der Gläser abgeschraubt haben und dabei sind, diese Menge an Kaugummibällen in das kleine Glas zu kippen… Kannst du dir vorstellen, was dann passieren wird?

Diese gewaltige Welle wird dich einfach nur aus deinem Land spülen!

Und das schlimme ist, DAS IST GENAU DAS, WAS PASSIEREN SOLL!

Es gibt in den USA seit Jahren Doktorarbeiten, die sich mit der ‚Migration als Waffe‘ beschäftigen und die heute bei den Geheimdiensten Anwendung finden. Ob das unsere Volksvetreter wissen?

Das könnt ihr selbst im Internet gurgeln.

NATÜRLICH WISSEN SIE DAS! – Und sie finden das ganz großartig – sichert das doch über die neuen zersplitterten Einwohner ihre maximale Herrschaft – nämlich durch die perfide Demokratie-Diktatur (Sozialismus/Kommunismus Light).
Deswegen freuen sie sich über den deutschen und europäischen Volkstod um ihre Macht auszubauen, und den Gutmensch mit Religion (aka Ideologie) dumm zu halten.

Der Gutmensch

Und die dumm gehaltene Gutmensch-Merheit darf dann per „Demokratie-Entscheid“ über uns wenigen Klardenkern entscheiden. Hieran merkt jeder Klarblicker was seit 1990 in der Welt schief läuft. Das ist der Weg der NWO in die Ein-Welt-Regierung unter Aufgabe und Verlust unsere Identität und die aller anderen Völker. Das ist nicht erstrebenswert, sondern das Böse. Das muss vernichtet werden.

Es steckt also ein Plan dahinter, Europa und insbesondere Deutschland mit einer Welle von Einwanderern zu überschwemmen, damit die Identität der einzelnen Länder zerstört wird. Das ist das Ergebnis lang geplanter Lehrinhalte in Schulen und geheimer Agendas im Hintergrund beschlossen.

Aufbau_und_Funktionsweise_eines_Gutmenschen Hirns

Das ist kein Zufall und auch kein Geschick. Und damit letztendlich auch nicht unsere Pflicht das so zu akzeptieren und hinzunehmen (tolerieren).

Dies ist der Plan der Herrscher, um deine Versklavung zu perfektionieren.

Diesen gilt es aufzuhalten, die Menschen wachzurütteln und aus ihrem ideologischen Fieber-Wahn rauszuholen.

Amerikanischer-Psychiater-Gutmenschen-sind-klinisch-geisteskrank

Danke für die Aufklärung durch die Freiheitswelle.
Buchtipp

— Download this Article as PDF: Der Gutmensch – Wie versklavtes (Nicht-) Denken der Religioten in die NWO führt —

Link: http://j.mp/1NXzWeJ

 

 

Jürgen Elsässer beim Bürgerforum Altenburg (13.12.2015)

 

 

Die Deutschen – HASSER !!!

 

 

+++ Breaking News +++ Angela Merkel abgesetzt+++ Kapitalismus gilt als beendet +++

 

 

Der böse Mann

Heute: Rundumschlag !!!

 

 

ES GEHT AUF WEIHNACHTEN ZUUND DIE BOMBEN KOMMEN IMMER NÄHER…!!!“

Erdseelchen Blume

 

 

Die politische Weltlage 2015

Wolfgang Effenberger

 

 

Gerhard Wisnewski:

Migrationswaffe und Einschüchterungsversuche durch die Politik !!!

Hochgeladen am 19.11.2015

Gerhard Wisnewski im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt beim 2. Quer-Denken.TV-Kongreß

Die Heftigkeit der Einwanderer- und Asylkrise und das alternativlose Dogma der deutschen Spitzenpolitik, alles bedingungslos zu akzeptieren, und eine vage Interpretation, vermeintliche Menschlichkeit über Vernunft, Pragmatik, Realismus und gesunde Vorsicht zu stellen, legen nahe, daß es sich bei der Migrationswelle nach Deutschland nicht um einen Zufall handelt. Andersherum betrachtet gibt es sogar eine wissenschaftlich untersuchte Militärstrategie namens Migrationswaffe, die von der us-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill ausführlich beschrieben und erklärt wurde. Ob der Einwandererstrom nach Deutschland eine solche (in den vergangenen Jahrzehnten häufig eingesetzte) Migrationswaffe darstellt, diskutiert Journalist und Politikwissenschaftler Gerhard Wisnewski im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt.

Die Migrationswaffe, so zitiert Gerhard Wisnewski Kelly Greenhill, ist eine gezielte Vertreibung von Menschen aus Ländern in andere Länder, um die Zielländer ebenso wie die Geberländer zu destabilisieren. Dies kann als Androhung für eine Erpressung der Zielländer, für eine Veränderung oder gar für deren Vernichtung eingesetzt werden. Dabei scheint es den Strategen egal, daß dabei sowohl die Migranten als auch die Bevölkerung des Ziellandes das Recht auf Heimat verlieren.

Um die Menschen zu Migranten zu machen, ist allerdings, so Gerhard Wisnewski, zunächst eine Destabilisierung von Heimatländern notwendig. Dies hat die USA seit Jahrzehnten und besonders seit 2001 massiv betrieben. US-Kriege und gesteuerte Revolutionen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten haben ein stabiles Gesellschafts- und Ländergefüge mit einigen sozial sehr modernen, sozial vorbildlichen Nationen wie Libyen ins absolute Chaos zurück gebombt und in große Unruhe in der kompletten Region gebracht. Die Infrastruktur und der wirtschaftliche Motor wurden genauso in Libyen zerstört, wie sie jetzt in Syrien zerstört werden sollen. Dabei war gerade Libyen gleichzeitig ein Bollwerk für Europa und ein Flüchtlingshafen für Afrikaner.

In Syrien soll nun von den USA das gleiche Spiel wie in Libyen durchgeführt werden. Zuerst wird der Herrscher von der westlichen Presse und Politik zum Diktator erklärt, um dadurch eine militärische Operation populär, ja zwingend erscheinen zu lassen. Dann sollte eine Flugverbotszone eingerichtet werden, in der nur noch die ausländische Luftwaffe (also die Aggressoren), nicht aber die inländische fliegen darf. So wurde Libyen zerstört.

Nur die Einmischung Rußlands verhinderte diese Strategie in Syrien. So kam der IS ins Spiel, der nachweislich von den USA und einigen NATO-Partnern finanziert, ausgebildet, versorgt und vor allem mit Waffen ausgerüstet wurde und wird. Dieser ist ein kontrollierbarer und us-gesteuerter Feind des Westens, der nun als Vorwand für die Bombardierung Syriens benutzt werden kann.

Dies verursacht natürlich massive Flüchtlings- und Migrantenströme, die inzwischen ein Sicherheitsrisiko darstellen, daß jeder Beschreibung spottet. In Deutschland herrsche nunmehr ein Sicherheitsnotfall, ein Staatsnotstand, der darüber hinaus überhupt est von der BRD-Regierung provoziert, veranlaßt und weiter angeheizt wird.

In Bayern wurden 5.000 Einwanderer in einen aktiven, operativen Luftwaffenstützpunkt einquartiert, nur durch Maschendrahtzaun vom aktiven Stützpunkt getrennt. Auch die Versorgungslage für Flüchtlinge insgesamt ist nur noch geradeso zu gewährleisten. Gäbe es Engpässe, dann könnte das Chaos ausbrechen und die Menschen aus reiner Not zu Diebstahl und Straftaten greifen. Da auch fast alle Migranten erstaunlicherweise über modenste Smartphone verfügen, könnten mitgekommene, verdeckte Terroristen mittels Smartphone jederzeit aktiviert werden und Einsatzbefehle erhalten.

Gerhard Wisnewski faßt zusammen, daß wir uns seit dem 11.09.2001 weltweit im globalen Krieg befinden. Dieser Krieg wird auf unkonventionelle Arten geführt und von US-Marionetten wie der US-Bundeskanzlerin Angela Merkel ermöglicht. Der globale Plan ist die Auflösung von nationalen Grenzen zur Durchmischung aller Kulturen zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine so entwurzelte Kultur kann benutzt, gesteuert und ausgebeutet werden. Und die Regierungen sind dabei die eigentlichen Brandstifter. So hält Gerhard Wisnewski konsequenterweise z. B. der SPD ihre eigenen, einstigen Parteigrößen vor: Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten und haben diese Politik niemals gut geheißen und haben sich resp. der Aufnahmekapazität von Ausländern in der BRD eindeutig geäußert.

Website:
http://www.wisnewski.de

Kontakt:
Gerhard Wisnewski
Journalist Schriftsteller TV-Autor
Postfach 140624
D-80456 München
Fon&Fax +49(0)3212 1176472

 

Bezahlte AntiFa Faschisten

Carl Theodor Koerner

Goijim Sklaven der Zionisten

DER
BUNDESKANZLER DER DEUTSCHEN HERZEN
CURD SCHUMACHER SPRICHT ZU SEINEM VOLK IN EINER:

REDE ZUM 25. JAHRESTAG DER DEUTSCHEN EINHEIT AM 3.10.2015

 

Deutschland in den Selbstmord ??? Kanadischer Journalist über Merkels grenzenlosen Einwanderungsaufruf !!!

 

Wir sitzen in der BRDGmbH. Kolonie einer gewaltigen Fehlinformations-, Manipulationsund Stimmungsmache auf !!!
Und könnten bald die nächsten Opfer sein !!!

Die Flüchtlingskrise – Was die Medien verbergen !!!

DER GROSSE AUSTAUSCH FINDET STATT

LINK zur Seite: „DER GROSSE BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH FINDET GERADE JETZT UND HIER STATT !!!“

Forderungen_DER_GROSSE_AUSTAUSCH

liberaler -freiheitlicher- deutscher Patriotismus LDP

Das trennt und unterscheidet einen liberalen Patrioten von einem NAZI

Hallo ihr Lieben,

Zitate aus dem Film: DIE MATRIX – Nichts ist so wie es scheint!

Morpheus:
„Ich weiß ganz genau, was du meinst“! [Er setzt sich ihm gegenüber]
Ich will dir sagen, wieso du hier bist.
Du bist hier, weil du etwas weißt, etwas, dass du nicht erklären kannst, aber du fühlst es.
Du fühlst es schon dein ganzes Leben lang, daß mit der Welt etwas nicht stimmt!
Du weißt nicht was, aber es ist da.
Wie ein Splitter in deinem Kopf, der Dich verrückt macht!
Dieses Gefühl hat Dich zu mir geführt.
„Weißt du wovon ich spreche?“

Neo:
„Von der weltweiten Matrix, besonders aber die der BRD – GmbH.?“

Morpheus:
„Möchtest du wissen, was genau Sie ist“?

Die Matrix ist allgegenwärtig, sie umgibt uns, selbst hier ist sie, in diesem Zimmer.
Du siehst sie, wenn du aus dem Fenster guckst, oder den Fernseher anmachst.
Du kannst sie spüren, wenn du zur Arbeit gehst.
Oder in die Kirche, und wenn du deine Steuern zahlst.
„Es ist eine Scheinwelt, die man dir vorgaukelt, um Dich von der Wahrheit abzulenken.“

Neo:
„Welche Wahrheit?“

Morpheus:
„Das du ein Sklave bist, Neo“!
Du wurdest wie alle in die Sklaverei geboren, und lebst in einem Gefängnis, das du weder anfassen noch riechen kannst.


„Ein Gefängnis für deinen Verstand!“

Wahlen Bayern Fake

Das Bündel unbeantworteter deutscher Fragen zerstört die Zukunft dieser und der nächsten Generation. Unsere deutsche Bundesregierung ist weder in der Lage noch willens, die wichtigsten Fragen der Bürger zu beantworten, geschweige denn sie zu stellen.
Von Henry Paul

Eine Kanzlerin, die zu allen Themen der Politik schweigt. Eine Kanzlerin, die nur Beschwichtigungs-Fetzen plappert. Eine Kanzlerin, für die es scheinbar keine Zukunfts-Themata gibt. Eine Kanzlerin, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Staatsfunk) als Moral-Christin mit Gutmenschenauftrag und Beruhigungstherapeutin ausgibt. Eine Kanzlerin, die den Bürgern ex Kathedra vorgibt, was die Bürger zu denken und zu wählen haben oder nicht. Eine Kanzlerin, die als treueste Freundin der USA und vertraglich feste Verbündete der angloamerikanischen Finanzoligarchie agiert. Eine Kanzlerin, die den Krieg überall dort mit Waffenlieferungen und Geheimdienstaktionen unterstützt, wo man ihr nicht sofort einen Strick draus drehen kann. Eine Kanzlerin, die einen Bürgerdialog von oben herab durchführt statt direkt mit dem Bürger über seinen Staat zu sprechen. Eine Kanzlerin, die jede Art der Auseinandersetzung meidet. Eine Kanzlerin, die aus Angst vor Kritik oder Diskurs alles in den Eimer des Wohlverhaltens, des Appeasements, der Schwafelei, der Verdummung gibt, um zu hoffen, dass der Staatsbürger zufrieden sei. In der Tat, damit hat sie Erfolg. Die Hälfte der Bürger wollen weder mit Politik etwas zu tun haben, noch über irgendwelche Probleme oder Krisen wissen.  Diese 50 Prozent der Bevölkerung glaubt (glauben heißt: nicht wissen), dass wir Weltmeister sind, und die Welt ein friedlicher Kindergarten ist, die Sonne jeden Tag scheint und ansonsten alles schleifen lässt. Warum werden die Bundesbürger nicht über die politischen Aufgaben und Maßnahmen umfassend informiert?
Die Bundesrepublik ist keine solche. Deutschland ist Besatzungsland der Siegermächte, im Besonderen der USA. Deutschland hat seit 1945 zu keinem Zeitpunkt wirklich volle Souveränität gehabt – so Bundesminister Schäuble vor den Bankern in Frankfurt. Unser Grundgesetz ist keine Verfassung; auf die warten die Deutschen immer noch; Kohl hat sie vorsätzlich nicht gewollt und obendrein den Besatzungsstatus verschärft. Das und noch viel mehr wird in Deutschland nicht abgehandelt; ein Buch mit mindestens 12 Tabus. Verträge werden geheim gehalten, Fragen von Staatsbürgern werden falsch oder gar nicht beantwortet. Dokumente werden im Zweifel als Fälschungen hingestellt. Forschungen wie z.B. von Prof. Foschepoth werden als Verschwörungstheorien hingestellt. Merkel hat sogar ganz geschwind eine angebliche Teilbeherrschung der BRD durch die USA telefonisch mit Obama geklärt und Noten ausgetauscht (das sagt sie, festgehalten in einem Video), so dass die BRD voll souverän ist. Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319f.); 5,85 (126); 6,309 (336,363)) hat deutlich gemacht, dass das Deutsche Reich weiter besteht, dass aber seit 1949, 1953, 1990, 2003, 2006 die BRD eine eigenständige Verwaltungseinheit ohne Staatshoheit ist und dass wir uns in dieser Verwaltungseinheit mit Hilfe der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs durch das Grundgesetz organisiert haben. Ein eventuell verfassungsgemäßes neues Reich müsste sich auch mit den Siegermächten auseinandersetzen (BVerfGE 1,351 (362f., 367), was bei den heutigen Grenzziehungen so gut wie unmöglich wäre. Wir sind also ein Nicht-Staat, ein 16-Länder-Gebilde als Restbestand des einstigen Deutschen Reichs ohne Verfassung und ohne Souveränität. Inwieweit unser Grundgesetz dann überhaupt rechtliche Macht haben kann, ist mit starken Zweifeln behaftet. So ist trotz erforderlicher 2/3 Bundestags-Mehrheit der Artikel 23 GG mehrfach durch Dekret ohne Abstimmung geändert worden, zuletzt nach den 2+4 -Verträgen, den Pariser Verträgen zum Viermächtestatus und zur Berlin-Frage. Warum z.B. Berlin angeblich unsere Hauptstadt ist, aber sämtliche Gesetze nicht dort ausgefertigt werden dürfen, sondern nach wie vor nur in Bonn, wird uns von der Regierung nicht verdeutlicht. Warum ist das so?
Der Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) sagt, dass die Gültigkeit des Grundgesetzes solange gilt, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschließt (übertragener Sinn, nicht wörtlich). Die meisten Deutschen wollen endlich wieder eine Verfassung haben, in der der Staat, das Volk, der Raum, die Rechte und die Macht eindeutig geregelt werden. Die Deutschen wollen wieder eine Nation sein. Seit 1949 sind 66 Jahre vergangen. Zeit genug, um die Nachkriegszeit abzuschließen. Offensichtlich gibt es aber Gründe, dass die Politik und insbesondere die Kanzler dieses Problem nicht angehen. Ich frage mich wie viele Mitbürger, warum Deutschland immer noch freiwillig als Kriegspartei im Waffenstillstand gehalten wird?
Im Artikel 23 GG (mehrfach ohne Parlament geändert!) werden wir Deutschen plötzlich zu Befürwortern und Unterstützern für ein vereintes Europa, obwohl wir nie befragt wurden oder wir Gelegenheiten gehabt hätten, uns für oder gegen ein vereintes Europa auszusprechen. Der lapidare Nebensatz nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie Subsidiarität wird uns zwar zugesichert als Ersatz für unseren GG-Grundrechtsschutz, aber jeder Deutsche weiß, dass die EU als Konstrukt für ein vereintes Europa alles andere als rechtsstaatlich, demokratisch und subsidiär ist; die EU ist ein totalitäres Gebilde!

(Quelle : Contra Magazin , Von Henry Paul)

DER SCHLÜSSEL FÜR ALLE FRAGEN!!!

Wenn ihr bei jedlichen Fragen rund um die: „BRD, U.S.A, Israel, EU und allem anderen!“,  immer einfach das jeweilige Land durch: „Firma XXX – GmbH.“ ersetzt, so erschließt sich sofort die Lösung  auf eure Fragen und alles wird klar ersichtlich!!!

„Ich schmeiß mich gerade weg……..!“

DOMIAN: „Das unwissende Schlafschaf, der große Systemtroll oder der große Menschen- Meinungsmanipulator“?!

Reichsbürger (38) ruft bei Domian an

@Domian:
Wer bei und für diese profit- machtdiktatorischen U.S.-Zionisten – System – Medien arbeitet und von denen sehr gut für seine systemkonformen, meinungsmanipulatorischen Dienste bezahlt wird, kann niemals ein adäquater, neutraler Ansprechpartner, als Moderator in einer Radio/TV-Show sein und daß, obwohl ich dich und deine sonstigen Ansichten als Mensch, Demokrat und Humanist, eigentlich recht gut finde!

Aber bei diesem speziellen Thema fehlt Dir, lieber Domian, das all umfängliche Wissen über die Völkerrechtlichen und die Systemstrukturen der BRD-GmbH und der Systemstrukturen weltweit, in den anderen, von den U.S.A – okupierten (besetzten) und damit ausgebeuteten Ländern (188 Stück)! Würdest du dich, lieber Domian, ab heute, intensivst mit diesem hochprisanten Thematiken, mindestens 2 Jahre lang, beschäftigen, wärst du danach, garantiert deinen Systemjob los, so  wie Ken Jepsen, Eva Herman, Harald Schuhman (Spiegel) u.v.a.! Leider habt ihr Medienleute „alle!“ einen, von den U.S.A verhängten, gesteuerten und zensierten:

MAULKORB

erhalten, den ihr alle als

Medienprostituierte

gegen sehr gutes Geld, einfach so hingenommen habt!
Darum das, seit Jahrzehnten andauernde abwiegeln und (ver)schweigen, bei schwierigen, für Euch, sehr heiklen Themen!

Ein Blinder wird nie die Farben verstehen können, auch wenn man mit ihm darüber redet und diskutiert! Dazu muß er zuerst das Sehen lernen und auch vor allem aber auch, wollen„!

@Marco:
Wer jedliche Formen der Diktaturen (Finanz- Macht- Glaubens- Etnisch- Geostrategische- Konsumdiktaturen u.s.w.) für gut heißt, hat überhaupt, absolut

NICHTS!

aus unserer Geschichte verstanden, oder aus der Vergangenheit gelernt!
Er braucht sich daher auch nicht zu wundern, wenn er von aller Welt verspottet und überhaupt nicht ernst genommen wird, denn mit solch einer Aussage hat er so somit, schon selbst dafür gesorgt!

Die Demokratie ist und bleibt immer nur die kleinere Schwester der Diktatur, wir haben leider nichts besseres!

Zu dem anderen jungen Gesprächsteilnehmer kann ich nur sagen, die „BILDUNG“ kommt garantiert nicht von der pro zionistischen Israel und U.S.A – Hörigen „BILD – Zeitung:

Schlafschafe

oder ganz bewusste

Systemtrolle

was auch leider für den Domian gilt!

Euer:  Eugen Müller

Philosoph, Humanist, Demokrat, Sozialist und lieberaler Patriot (Heimat liebend)
+ ANONYWORLDWIDE

KenFM im Gespräch mit: Ernst Wolff – „Weltmacht IWF“

Alexander Schlowak und Holger Knappe über BRD, Staat und Friedensvertrag!

Veröffentlicht am 16.10.2014

 

Eine Million Tote in den Rheinwiesenlagern

LINK zur Seite: 5000 oder 1 Mio Tote in den Rheinwiesenlagern? Graben verboten !!!

Was hat die „EUROGENDFORCE“, die europäische Privatarmee mit der EU-Erlaubnis zum Morden unter der Führung der Zionisten, mit der Ermordung (Hinrichtung!) von Amedy Coulibaly und dem gefakten Attentat von Charlie Hebdo zu tun???!!! War EUROGENDFORCE in dieses gefakte Attentat verwickelt?! Die Vermutung liegt sehr nahe, wegen der militärischen Vorgehensweise und den ganzen Ereignissen!!!

Vielen leider immer noch unbekannt, aber jede/r sollte sie kennen – die europäische Eingreiftruppe für Aufstände! Wußtest Du, daß eine normale Demo ohne weiteres zum „Aufstand“ umdeklariert werden könnte?

Lies mehr dazu hier:
https://kulissenriss.eu/2009/11/16/di…

Aktueller Artikel bei Kulissenriss.eu:
https://kulissenriss.eu/2012/04/25/zi…

Nachtrag August 2012:
Soldaten gegen das eigene Volk? Ein riesiger Übungsplatz…
http://www.mmnews.de/index.php/politi…

Originalvideo stammt von:
http://www.youtube.com/user/pkpeacemaker
Dortige Videobeschreibung:
siehe auch: http://uhupardo.wordpress.com/2012/03…

– für mehr Informationen bitte auf diesem Kanal
http://www.youtube.com/user/TeshKatar… vorbeischauen !

(Doku) – Benjamin H. Freedmans Rede über den Zionismus 1961

UNTERTITEL IN DEUTSCH !  Leute …man hat uns unsere eigene identitäre, wahre geschichtliche Vergangenheit, komplett verlogen und verdreht durch die Zionisten in ihrem Sinne, an uns umerzogene, amerikanisierte, gehirngewaschene, ehemals Deutsche und an den dummen Rest der gutgläubigen Welt, als dreiste: „LÜGE“ verkauft !!! Deutsches Volk = Böses Volk !?  Doch wie war es in der Wirklichkeit ???!!!

Benjamin H. Freedmans Rede und Abrechnung als ehemals jahrzehnte langer:

  „jüdisch – zionistischer INSIDER und Whistleblower

mitwirkend an den obersten Stellen, mit weitreichenden, besten zionistischen „BEZIEHUNGEN„, über den weltweiten Raubtierzionismus, der so genannten: „Juden“ 1961 im Willard Hotel !

Als Sohn seiner jüdischen Eltern Maurice Friedman und Annie Kaufmann ursprünglich in die jüdische Gemeinde New Yorks eingebunden, überwarf sich Freedman mit der aschkenasischen Mehrheit und warf dieser Missbrauch des Judentums vor.

Freedman war von 1925 bis 1937 ein Geschäftspartner von Samuel D. Leidesdorf und den John H. Woodbury Laboratories, einem dermatologischen Institut und Nachfolgeunternehmen der alten Woodbury Soap Company. Freedman trat zusammen mit seiner Frau Rose M. Schoendorf Freedman 1946 als Sponsor einer Reihe von Anzeigen im Imprint der Organisation „Die Liga für Frieden mit Gerechtigkeit in Palästina“ auf. 1946 verklagte er das Amerikanisch-jüdische Komitee wegen Verleumdung und der Fall wurde in weniger als einem Monat abgewiesen.

Er unterstellte einem Großteil der New Yorker Juden, keine echten Juden zu sein, sondern von den Khasaren abzustammen und behauptete, diese hätten einen zersetzenden Einfluss auf die amerikanische Gesellschaft. Der Streit eskalierte und Freedman konvertierte zum Christentum.

1961 hielt Freedman im Washingtoner Willard Hotel eine Rede.

Ergänzender Hinweis:

Die Khasaren und die Rothschilds

Der jüdische Autor Arthur Koestler behauptet in seinem Buch „Der dreizehnte Stamm“, dass das moderne jüdische Volk im Land Khasarien entstand, das zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer eingeschlossen war und heute vor allem Georgien umfasst, sich aber auch auf Russland, Polen, Litauen, Ungarn und Rumänien erstreckt. Die Khasaren waren ein äußerst kriegerisches und gottloses Volk. Sie beteten verschiedene Götzen an, doch besaßen sie keinen einheitlichen Glauben wie ihre christlichen Nachbarn auf der westlichen Seite und die Muslime im Osten.

Die Ahnengeschichte der Rothschilds lässt sich nicht auf konkrete Personen vor dem 16. Jahrhundert zurückführen. Die Familie hatte bereits seit dem 16. Jahrhundert in der Frankfurter Judengasse gelebt, doch außer dem Hausnamen „zum Rot(h)en Schild“ ist wenig über die Vorfahren von Amschel Moses Rothschild, dem Vater des „Ersten Rothschild“ überliefert. Es scheint allerdings so, als gehörten die Rothschilds zu den sogenannten „Aschkenasim“, einer Gruppe von Juden, die am Ende der Antike um das Jahr 700 vor allem in Osteuropa lebten und sich im Mittelalter über Mitteleuropa, v. a. auf deutschem Gebiet, verteilten. Viele Aschkenasim stammten vom Volksstamm der Khasaren ab. Da die Khasaren historisch kaum beleuchtet wurden und einen äußerst bizarren Eindruck erwecken, liegt es nahe, dass die Rothschilds ihre Blutlinie auf dieses Volk zurückführen können.

PEGADA – Patriotische Europäer Gegen Die Amerikanisierung Des Abendlandes

Ausführliche Beschreibung:

PEGADA –

Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“

richtet sich nicht gegen das amerikanische Volk, es zeigt sogar Solidarität mit ihnen. PEGADA wehrt sich gegen die Machenschaften der Politamerikaner, der transatlantischen Kriegstreiber und Besatzer Deutschlands!!!

Gegen die politische, wirtschaftliche, militärische und gesellschaftliche Bevormundung.
Gegen die Untergrabung oder gar Abschaffung und den Austausch abendländischer Traditionen durch amerikanische Rieten, Feste und Feiern.

Wir distanzieren uns von jeglichen Kommentaren zu unseren Beiträgen und behalten uns vor, menschenverachtende Kommentare zu löschen.

Herzlich willkommen auf unserer „PEGADA“ Homepage!

LINK zur PEGADA Facebookseite!

PEGADA

Unsere Forderungen!

1.   Sofortiger Austritt aus der NATO!

2.   Sofortige Beendigung der illegalen Ausspähung europäischer Bürger!

3.   Kein Fracking in Europa!
4.   Aufwachen! Gesunde Entwicklung und ein Ende des Wachstums- und Konsumwahns!

5.   Keine Vergiftung der Menschen mehr durch Monsanto und Aspartam und Flouride!

6.   Keine Ausbeutung der sog. der 3.Welt und insbesondere Afrika!

7.   Beendigung der Medienmanipulation, für freie Presse!

8.   Sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland!

9.   Kein Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA !

10. Beendigung der Drohnenkriege!

11. Drastische Reformen im Wirtschafts,-, Zins,- und Finanzsystems!

12. Entwicklung und Erforschung freier Energien!

13. Aufklärung in den Bereichen Gesundheit, Medizin, Impfen und kreierte Krankheiten!

14. Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands, muss neutral werden und als:

„Brückenstaat fungieren mit der Beendigung der Besatzung der BRD und Friedensverträge mit allen, am ersten und zweiten Weltkrieg beteiligten Staaten“!

15. Direkte Demokratie und Regionalisierung!

16. RÜCKTRITT DER BRD SCHAND-REGIERUNG!!!

Die deutsche Souveränität kann nur durch die echten deutschen Patrioten mehr oder weniger friedlich zurückgeholt werden! Aber niemals von Nazis, Neonazis oder den ewig gestrigen, denn das lassen die neuen Herrscherstaaten und das allgemeine Völkerrecht niemals zu!!!

„EIN ECHTER DEUTSCHER PATRIOT BRAUCHT KEINERLEI FEINDBILDER, ER REAGIERT NUR  AUF DAS, WAS SEINE FREIHEIT, SEINEN SOZIALEN FRIEDEN, SEINE KULTURELLEN ERRUNGENSCHAFTEN, SEINE WEITERENTWICKLUNG, SEIN VOLK, SEINE SOUVERÄNITÄT, SEINEN GLAUBEN UND SEINEN VOLKSFRIEDEN BEDROHT ODER WEN ER AUF DAS SCHÄNDLICHSTE MISSBRAUCHT UND AUSGENUTZT WIRD!“

“ FÜR JEDEN PATRIOTEN IST ES EINE EHRE UND VERPFLICHTUNG ALLEN MENSCHEN IN ECHTER NOT, ZU HELFEN UND BRÜDERLICH ZUR SEITE ZU STEHEN!“

„DER PATRIOT ACHTET UND RESPEKTIERT JEDEN ANDEREN MENSCHEN“! „EGAL WELCHEN GLAUBENS, RASSE ODER HAUTFARBE, SOLANGE ER DAS GLEICHE ZURÜCKERHÄLT UND DER ANDERE, SEINE PATRIOTISCHE EINSTELLUNG ACHTET UND RESPEKTIERT!“

„DAS IST DER STOLZ UND GLAUBE EINES WAHREN PATRIOTEN, DAFÜR GIBT ER SEINE SEELE UND SEIN LEBEN“!

„VATERLANDSTREUE, CHRISTLICHER GLAUBE UND SEINE GELEBTEN WERTE SIND DES PATRIOTEN OBERSTEN GEBOTE!“

DAS TRENNT UND UNTERSCHEIDET DEN PATRIOTEN VON EINEM NAZI„!

Die Debatten um haben erst begonnen, da wartet schon die

Pegada

Warum unsere Flagge auf dem Kopf steht?

Warum unsere Flagge auf dem Kopf steht?1

DIE FREIE, UNABHÄNGIGE, AUTONOME, SOUVERÄNE PRESSE, HIER IN DEUTSCHLAND UND WELTWEIT:

IST DAS ABSOLUTE IMMUNSYSTEM DER WELTWEITEN UND UNSERER DEMOKRATIE!“

DIESE PRESSEFREIHEIT UND DEMOKRATIE IST SCHON SEIT JAHRZEHNTEN IMABBAU!“ BEGRIFFEN, SEHR STARK GEFÄHRDET UND FAST NICHT MEHR VORHANDEN!

WACHT AUF,  VERTEIDIGT SIE UND HOLT SIE EUCH ZURÜCK!

IMMER TOP AKTUELL! ANKLICKEN! FLIP-BOARD ONLINE-MAGAZIN: Von Euch, für Euch!

Ken Jebsen_Von Euch_Für_Euch

IMMER TOP AKTUELL! ANKLICKEN! FLIP-BOARD ONLINE-MAGAZIN: WACH AUF!

Message from Anonimous to Chancler Merkel

Aktuell: Wie „Pegida“ zustande kam und was sie wirklich ist…[Hintergrund]

Veröffentlicht am 31.12.2014

Merkel ruft Deutsche auf, nicht zu Pegida-Demos zu gehen
[ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ]

Islambild – Wo PEGIDA bereitwillig der „Lügenpresse“ Glauben schenkt
[ http://www.rtdeutsch.com/8747/inland/… ]

EU droht das Weimar-Schicksal
[ http://www.geolitico.de/2014/12/31/eu… ]

Vorwurf aus Irak: USA versorgen „Islamischen Staat“ regelmäßig mit Waffen
[ http://de.sputniknews.com/politik/201… ]

Merkel: Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland
[ http://de.sputniknews.com/politik/201… ]

Pegida und der Rechtsruck der Politik
[ http://www.wsws.org/de/articles/2014/… ]

Merkel warnt Bürger vor „Pegida“
[ http://www.tagesschau.de/inland/merke… ]

„Folgen Sie denen nicht!“
[ http://www.zeit.de/politik/deutschlan… ]

AfD verteidigt Pegida gegen Merkel
[ http://www.n-tv.de/politik/AfD-vertei… ]

Willy Wimmer:
Das Ende des europäischen Experiments: Fliegt 2015 alles in die Luft?
[ http://info.kopp-verlag.de/hintergrue… ]

Neujahrsansprache der Kanzlerin: Merkel prangert Hass bei Pegida-Märschen an
[ http://www.spiegel.de/politik/deutsch… ]

Sprengt Griechenland das Finanzsystem?
[ http://www.mmnews.de/index.php/wirtsc… ]

Gegen den Volkswillen wie überall:
Litauen führt den Euro ein
[ http://www.wsws.org/de/articles/2014/… ]

Ukrainisches Parlament beschließt Annäherung an die Nato
[ http://www.wsws.org/de/articles/2014/… ]

Bundesregierung kündigt verschärften Sparkurs in Europa an
[ http://www.wsws.org/de/articles/2014/… ]

Onlinepetition: Pro Pegida gibt auf
[ http://www.spiegel.de/politik/deutsch… ]

Online-Petition gegen Pegida wird zum Internet-Hit
[ http://www.bild.de/politik/inland/han… ]

Wir machen dich platt!
[ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton… ]

Salafisten in NRW tarnen sich als Flüchtlingshelfer
[ http://www.derwesten.de/politik/salaf… ]

(ausgehend von den Linken, über SPD & CDU versucht man sich vom „rechten Rand“ zu distanzieren obwohl hier Verbindungen bestehen – Seilschaften – NSU)
SPD ruft Union zu „klarer Kante“ gegen Pegida auf
[ http://www.welt.de/politik/deutschlan… ]

Pegida: ein Produkt des Staates
[ http://www.wsws.org/de/articles/2014/… ]

Flüchtlinge: Die Ausbeutung der Welt schlägt im behaglichen Deutschland an
[ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ]

Ausbeutung:
Handwerk will mehr Flüchtlinge als Azubis
[ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft… ]

IMMerkels Kuhhandel mit den U.S.A! Darum leckt die Kanzlerin den U.S.A. die Stiefel!

Ein „souveränes“ Deutschland hätte so was niemals nötig! Nur eine versklavte Kolonialverwalterin tut so etwas, wenn sie genug „Leichen“ im Keller hat, mit welchen man sie unter „DRUCK“ setzten kann!

Anonymous hat neue Fakten hinsichtlich der Überwachung von Merkels Handy von der NSA veröffentlicht! Der Kuhhandel zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten, „wirft ein schwarzes Licht“ auf die plötzliche Wandlung, von der pragmatischen Kanzlerin, zur U.S.-Kriegshetzerin und Russennazikomplizin!

Außerdem wird jetzt jedem klar, warum keinerlei Beweise der Generalbundesanwaltschaft vorliegen – Merkel und Biden haben ein Geschäft gemacht!!!

Merkels U.S.A Kuhhandel

Anonymous – NSA wiretapping Germany: new facts!

Veröffentlicht am 11.12.2014

Citizens from Germany! We are Anonymous!

Many of you believe that CIA has received some seriously damaging information about Chancellor Merkel by wiretapping her cellphone, and now blackmails her, forcing Chancellor to adopt an explicitly pro-American stance in Ukrainian issue. However we have got access to evidence that Merkel stroke a deal with Obama in exchange for an opportunity to make use of technical capabilities of US intelligence services against her opponents in Germany. US defense attaché in Berlin colonel Gregory Broecker, in his letter to Chancellor’s advisor on foreign and security policy Christoph Heusgen confirms that US is ready to honor the agreements reached previously by Merkel and Biden. A few days after the letter was received, German prosecutors dismissed the wiretapping case as unsubstantiated. You can only guess, how many Merkel’s political opponents have come to the attention of American secret services. We warn the government of Germany! You will not be able to conceal your criminal activities from your people! Anonymous is watching you! No one will go unpunished! This is not a threat! It is a promise! We are anonymous. We are legion! We do not forgive! We do not forget! Expect us!
http://i.imgur.com/Avo9vrc.png

HELAU! – DEM VOLKE AUF´S MAUL GESCHAUT!DASS IST DIE MEINUNG DES DEUTSCHEN VOLKES!“

Merkel: ein Produkt der U.S.A

jürgen elsässer

…..man kann immer etwas dagegen tun, auch wenn es einfach „nur“ Widerstand ist….!

Beim Nato Gipfeltreffen am 21.05.2012, in Chicago, findet draussen eine Demonstration statt, wo Ex Us Soldaten ihre Auszeichnungen wegwerfen und Reue für den Kriegseinsatz in Irak und Afghanistan zeigen!

Besatzungspolitik

DEIN LAND

Deutscher Patriotismus

Patriotismus

U.S. - Umerziehungslager

Wir libertäre deutsche Demokraten, Patrioten und Friedensaktivisten sagen allen, die es bis heute noch nicht wußten oder nicht wahr haben wollten:

„Das gesamte Überleben des kläglich verbliebenen Restes der Deutschen, heute und vor allem in sehr naher Zukunft, wird einzig und alleine, mit der schnellst möglichen Wiedererlangung der vollen Souveränität Deutschlands entschieden werden um:

Sein oder Nichtsein der Deutschen, dem Fortbestehen des gesamten deutschen Volkes, seines Staates, seines Landes, seiner Heimat, seines Glaubens, seiner Identität, seiner Kultur und aller bisherigen Errungenschaften!“

Zu aller Erst:

Wir wollen echte Bürgerentscheide wie in der Schweiz, echte Demokratie, Frieden, Freiheit und vollste Souveränität!

Ihr Deutschen, befreit Euch, von der „NAZI – Keule“,

denn:

euch Deutsche  brauchen überhaupt keine Schuldgefühle mehr, in irgend einer Form, Art und Weise zu plagen!

Mehr als 75% von euch, wurden nach 1945 geboren und Schulden somit:

weder den jüdischen Menschen, noch den damaligen und heute vielleicht noch lebenden, unschuldigen Holocaustopfern, deren bemitleidenswerten Hinterbliebenen, noch dem zionistischen (faschistischen) Staate Israel, oder dem Rest, der ganzen Welt, irgend etwas, in irgend einer Form, Art und Weise, denn Wir nach dem Holocaust geborenen, waren nicht die Täter, sondern wurden auch unbeteiligt Opfer, aus einer tragischen Zeit, vor unserer Geburt!

Die Deutschen haben aus ihrer bittersten und dunkelsten Zeit und den damaligen Fehlern, für immer gelernt!

Wir sind heute, ein ganz anderes Deutschland, als damals 1933!

Deutschland hat 69 Jahre lang, seine Friedfertigkeit und Toleranz gegen über allen Völkern dieser Welt, unter Beweis gestellt!

Der jetzige Zeitpunkt zur Harten und unnachgiebigen Einforderung, der Umsetzung:

Der vollen Souveränität Deutschlands, nach Artikel 146 Grundgesetz, mit einer vom deutschen Volke, in freier, demokratischer Art und Weise gewählten, echten Verfassung, nach 25 Jahren deutscher Wiedervereinigung, ist nun mehr als überreif!

Denn genug ist genug, des seit Jahrzehnten andauernden Betruges, am deutschen Volke!

Deutschland muss jetzt:

seine Würde, Ehre, Freiheit und volle Souveränität,  in Form einer, von dem Volke sich selbst gegebenen, in einer freien, demokratischen Art und Weise erarbeiteten und gewählten Verfassung, freiwillig, bedingungslos, sofort zurück geben werden!

Sonst werden wieder hunderttausende Menschen auf den Straßen Deutschlands, wie damals 1989 in der DDR, im Namen der Demokratie und der Bürgerrechte, klarstellen müssen, wer der eigentliche Souverän in diesem Lande ist!

Das Volk wird sich sonst:

seine Würde, Ehre, Freiheit und volle Souveränität, mit einer dem Volke sich, in freier demokratischer Entscheidung sich selber gegebenen Verfassung, in uralter demokratischer Tradition, erstreiten und holen müssen!

Es wird seine, dem deutschen Volke, in der Urform des deutschen Grundgesetzes festgeschriebenen Rechte:

auf Würde, Ehre, Freiheit und volle Souveränität,  mit einer, vom Volke geschaffenen Verfassung, mit allen ihm, zur Durchsetzung seines Willens zur Verfügung stehenden Mitteln, bewahren und durchsetzen!

So wie es  das Grundgesetz vom Anfang an, bis heute, seit langer Zeit einfordert und den politischen Marionetten und Betrügern klarmachen:

WIR SIND DAS VOLK!!!

In diesen 69 Jahren der Erniedrigung, Unterdrückung und Fremdbestimmung durch die Allierten Besatzungsmächte, insbesondere der U.S.A und Israel, haben  sich die Deutschen immer gegen Faschismus und gegen Diktatur entschieden, während dessen, sich andere Völker oder Regierungen auf der Welt, sich in faschistische Staats- oder Regierungsformen wandelten oder schon immer waren!

Einige herausragende Beispiele der Verlogenheit:

die U.S.A (Finanz- Macht- Weltbeherrschungsfaschismus, 219 Kriege in 230 Jahren) oder die jetzige Israelische Regierung, mit ihren GAZA Kriegen, für Landgewinn, durch jahrzehnte langem Völkermord an den Palestinänsern und deren Abgrenzung in einem Konzentrationslager, auch GAZA – Streifen genannt! (Finanz- Macht- Weltbeherrschungs-Glaubensfaschismus, auch Zionismus genannt) Und die U.S.A gesteuerte EU (Finanz- Machtfaschismus)

Und diese Verbrecher an der Menscheit:

U.S.A, die EU und ISRAEL

kommen uns Deutschen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, in jeder erdenklichen Form, in allen Ihnen gehörenden deutschen Medien (fast alle), tagtäglich mit ihrer „NAZI – Keule“, um UNS alle, seit 69 Jahren:

Auszubeuten, zu entmündigen, gefügig und mundtot zu machen, Umzuerziehen, besser Händeln und Unterdrücken zu können!

Dass lassen Wir uns, die nach 1945 geboren sind, in diesem versklavten Land:

„NICHT MEHR GEFALLEN UND WEHREN UNS GEGEN DIESE WIEDERRECHTLICHEN BESATZER, UMERZIEHER, UNTERDRÜCKER, SKLAVENTREIBER, AUSBEUTER UND MENSCHENVERACHTER“!!!

„Nie wieder Nationalsozialismus, Faschismus, Zionismus und Nazis, aber auch absolut keine faschistische-, zionistische-, diktatorische-, Profit -, Ausbeutungs- und Versklavungs EU oder so ein Europa!“

„Wir möchten die bisherige Friedensbewegung auf keinen Fall spalten, sondern üben öffentlich Kritik an der Orgaführung, die absichtlich, sehr wichtige, grundlegende Themen zur deutschen Souveränität und zur deutschen Situation, der Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung in Deutschland, aber auch Weltweit, unterschlägt, verhindert und zensiert!“

Darüber hinaus werden solche Kritiker von Mitgliedern der bisherigen „Friedenbewegung“,  in allen sozialen Netzwerken, massiv diffamiert, bedroht, beleidigt und diskredittiert!

Das können und wollen wir libertären Friedensaktivisten nicht mehr hinnehmen und tolerieren!

Wir wehren uns und fragen:

„Wer steuerte bisher wirklich die Friedensbewegung um Lars Mährholz? Welchen Zwecken und Interessen diente sie, außer, wie es den Anschein hat, dem BND, VS, NSA, GCHQ! Sind dass die wahren Hintermänner, oder gibt es da vielleicht, noch wesentlich mehr zu entdecken?!“

Und eine gute Buchempfehlung von Oliver Janisch:

An die lieben Abmahnanwälte:

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Montagsmahnwache & Friedensdemos Kommission GG146!

Wir sind die Antwort auf Lars Mährholzes Rauswurf nach 8 Monaten Unterstützung!

Grundgesetz 1949

Haager Landkriegsordnung

Heute noch, über allem stehenden, gültigen: „SHAEF“-Gesetze der Allierten, nach dem 2. Weltkrieg!

Grundgesetz Artikel 146 Änderungen

Quelle:Dominik Storr – Rechtsanwalt
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Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3.

Die Bundesregierung vertritt daher die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (rein opportunistische) Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Art. 146 Grundgesetz zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“ die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle4.

Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, „denen mitzuwirken versagt war“. Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, dass die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluss auf das Grundgesetz nehmen konnte5.

Der immer lauter werdende Ruf nach einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ist demnach rechtens und darüber hinaus auch dringend erforderlich. Nur so kann die Parteiendiktatur beendet, die in Art. 20 Grundgesetz garantierten rechtsstaatlichen und sozialen Prinzipien wieder hergestellt und die Demokratie vom Bund auf die Kommunen und Regionen relegiert werden (Stichwort Regionalisierung).

Wichtiger Exkurs: Form und Inhalt der endgültigen Verfassungsgebung6

Art. 146 Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die neue Verfassung von dem gesamten deutschen Volk zu beschließen ist. In Betracht käme die Verabschiedung durch Volksentscheid oder der Beschluss durch eine volksgewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Verbindung beider Elemente. Zur Verabschiedung bedarf es entgegen einer von der Regierung in oben angesprochener Denkschrift zum Einigungsvertrag verbreitenden Mär nur einfacher Mehrheiten. Ein Verfahren in Bundestag und Bundesrat mit qualifizierten Mehrheiten im Sinne des Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz ist nicht nur keineswegs erforderlich, es würde obendrein auch nicht genügen, da nach dem Bundesverfassungsgericht7 nur eine speziell zur Verfassungsgebung gewählte Versammlung für das Deutsche Volk verbindlich beschließen könnte8.

Wichtig zu wissen ist schließlich, dass Art. 146 Grundgesetz das Außerkrafttreten des Grundgesetzes durch eine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung an keine inhaltlichen Bedingungen knüpft. Er geht vielmehr von den Grundgedanken aus, dass die verfassungsgebende Gewalt des Volkes rechtlich nicht zu binden ist.

Lesen Sie weiter: Gesetze – Warum sind sie der Parteien liebstes Kind


1 In einer Rede bezeichnete der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung. Lesen Sie einen Auszug aus seiner Rede hier (aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996).

2 BVerfGE 5, 127

3 siehe „parteienfreie Demokratie“

4 siehe Seifert u. Hömig, „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, Taschenkommentar, 4. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, S. 608 ff.

5 siehe Seifert u. Hömig, a.a.O.

6 siehe auch hierzu Seifert u. Hömig, a.a.O.

7 BVerfG, NJW 1990, 3003

8 In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, beschloss die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben seien. Wie das BVerfG bereits im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden hatte, begründe Art. 146 GG kein beschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 [180]). Der Beschwerdeführer könne allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergebe sich dafür ein Anhaltspunkt, so das Bundesverfassungsgericht. Art. 146 GG habe danach nur einen rein deklaratorischen Charakter. Keine überraschende Entscheidung, wenn bedacht wird, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Parteienproporz gewählt und ernannt werden.

Kommentar

Deutschland hat seine Souveränität[6] im Jahr 1945 verloren und seitdem nicht vollständig zurückerhalten. Seitdem wird dem deutschen Volk von Verwaltungs­angestellten (zunächst in Bonn und später in Berlin) eine Verfassung vorenthalten.

Die Bundesregierung vertritt die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (rein opportunistische) Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Art. 146 Grundgesetz zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“ die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle. Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, „denen mitzuwirken versagt war“.[7]

Rolle des Bundesverfassungsgerichts

In einem Verfahren über eine Verfassungs­beschwerde gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, beschloss die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahme­vor­aus­setzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben seien. Wie das BVerfG bereits im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden hatte, begründe Art. 146 GG kein beschwerde­fähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 [180]). Der Beschwerde­führer könne allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbei­führung einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volks­abstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungs­geschichte dieses Grund­gesetz­artikels ergebe sich dafür ein Anhaltspunkt, so das Bundes­ver­fassungs­gericht. Art. 146 GG habe danach nur einen rein deklaratorischen Charakter.

Einzelnachweise

  1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478) geändert worden ist)
  2. „Chiemseer Entwurf“ – Grundgesetz für einen Bund deutscher Länder
  3. lexetius.com: 146 GG
  4. Bundestag: Grundgesetz: Übergangs- und Schlussbestimmungen, abgelesen am 29. November 2012
  5. 29. September 1990: Artt. 4 Nr. 6, 45 Abs. 1 des Vertrags vom 31. August 1990; Artt. 1 S. 1, 10 des Gesetzes vom 23. September 1990; Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990
  6. „Unter dem Begriff Souveränität versteht man in der Rechts­wissen­schaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbst­bestimmung. Diese Selbst­bestimmungs­fähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechts­subjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremd­bestimmung ab. In der Politik­wissen­schaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungs­rahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein.“, aus Wikipedia: Souveränität, abgelesen am 29. November 2012
  7. Dominik Storr: Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)

Bundesverfassungsgerichtsurteil