DEINE VERFASSUNGGEBENDE VERSAMMLUNG RUFT DICH AUF ZUR UEBERPRUEFUNG, ZU ABAENDERUNGEN, RATIFIZIERUNG, ABSTIMMUNG, MITARBEIT UND NEUGRUENDUNG DER: FOEDERALEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FREIES DEUTSCHLAND – RFD (DER VEREINIGTEN LANDESSTAATEN UND WIRTSCHAFTSGEBIETE) – KURZ DEUTSCHE FOEDERATION GENANNT / FEDERAL DEMOCRATIC REPUBLIC FREE GERMANY – RFG / CALLED GERMAN FEDERATION !!!


AUFRUF: AUSTRIA UND DIE DEUTSCHEN IN NOT – ES REICHT!!! …von Dellago Roland

Gute Nacht, Du Volk der Deppen !!!

Sarah Lesch – Testament – Live 2016 in Worms

 

„Man munkelt Kohl hat mitverdient als die DDR zusammenbrach…“? – Erneuter Verrat am deutschen Volk !!!

Veröffentlicht am 17.06.2017

LIVE Mitschnitt vom 16 06 2017 ddbWeckzeit

ANSPRACHE VON JOACHIM SONDERN: Keine Macht dem Terror !!! – Es reicht !!!

Der Terror gehört inzwischen zum Alltag in Europa!!! Berlin, Manchester, London oder auch die Warnung hinsichtlich Rock am Ring verdeutlichen, dass wir Europäer schnell handeln müssen!!! Nur so können wir die Gegenwart und Zukunft noch retten und sichern!!!

#NoTerror #Islam #RaR #London #Europa

Es ist beschämend in einem Land zu leben, das mit hohlen Worten zu schlagen ist, welche für jeden, der die Wahrheit ernsthaft sucht, innerhalb einer halben Stunde zu widerlegen sind !!!
Es ist beschämend in einem Land zu leben, welches keinerlei Führungsqualitäten von seiner (Schein-)Regierung erwartet, wie man es insbesondere an den Beispielen Angelika Merkel, Horst Seehofer, Ursula von der Leyen u.s.v.a erkennen kann !!!
Es ist beschämend in einem Land zu leben, welches gar hündisch vor seinem Herren kriecht, der sich den Thron auf Kosten des Blutes aller Ahnen des Volkes in verabscheuungswürdigster Weise ergaunert hat !!!
Und es ist beschämend in einem Land zu leben, in dem viele, die sich die Mühe machten, die Wahrheit heraus zu finden, nichts anderes durch die tägliche Gehirnwäsche und diese diktatorische DDR 2.0 – STASI – (SS) – Zensur können, als den Finger auf die Lippen zu legen und „Psssst“ zu zischen, anstatt sie laut in die Welt hinaus zu schreien !!!

Wenn Gott, oder welche lebensspendende Energie auch immer, den Wunsch gehabt hätte, dass Sie schweigen und selbstaufopfernd die Hände in den Schoß legen, dann hätte er Sie stumm und lahm gemacht!!! Dies aber ist nicht im Sinne der Schöpfung! Das Leben will, dass Sie Ihren Kopf gebrauchen um zu verstehen, Ihren Verstand benützen um Lösungen zu finden und Ihre Kraft aufwenden um Widerstand zu leisten, wenn man Ihnen an den Kragen will !!!

Tun Sie was immer Sie können. Machen Sie sich auf die Suche nach der wahren Geschichte. Schreiben Sie Texte, malen Sie Bilder und überlegen Sie sich, in was für einer Welt Sie gerne leben würden! Was für eine Regierung möchten Sie haben? Welche Gesetze wünschen Sie sich? Welche Rechte? Was für ein Geldsystem wollen Sie haben? Und was für eine Außenpolitik?

Wenn Sie glauben, dies alles sind nur sinnlose Kinderträume, zu denen wir Sie aufrufen, dann täuschen Sie sich! Es ist weit mehr als das! Anders haben es jene, die diese Welt mit False-Flag-Attacken, einer gekauften Lügenpresse, mit Krieg, einem korrumpierten Finanzsystem und der ungerechtesten Gesetzgebung überhaupt unter ihre Knute gebracht haben, anfangs auch nicht getan !!!

Sie können diese Welt wirklich verändern, wenn das ernsthaft Ihr Wunsch ist und Sie können damit anfangen, wo auch immer Sie gerade stehen! Fangen Sie mit der Wahrheit an! Fangen Sie mit Ideen an! Fangen Sie mit Widerstand an, wenn Sie im entsprechenden Berufsstand sind! Hören Sie auf, den Lakaien des Teufels zu spielen und fangen Sie an, Sie selbst zu sein !!!

Zitat eines unbekannten Verfassers:

„Die dunkle Binde von Deinen Augen abzunehmen und das Licht auf Deine Weise in die Welt zu tragen, das soll Deine Aufgabe sein!“ 

Ein einzelner Mensch kann die Welt nicht verändern. Aber er kann einen Dominoeffekt anstoßen, der so viele andere Menschen mit sich reißt, dass sie sich unwillkürlich…

…ändern muss !!!…

…was euch alle genau so gewollt und genau so gemacht, sehr, sehr erfolgreich über 70 Jahre lang hinweg am grundlegenden Nachdenken, an den eigenen Erkenntnissen und den damit gewonnenen Rückschlüssen zu Veränderungen und Aktionen hin hindert und lähmt, ist die über 70 Jahre andauernde, allumfassende mediale Dauerhinrichtung der absolut unschuldigen Nachkriegsgenerationen (gemachte Dauernazikomplexe, verlorenes Selbstwertgefühl, verlorene Selbstachtung, damit verlorener Selbsterhaltungstrieb, erzeugter Selbsthass und andauernde unbegründete Dauerschuldgefühle), die Dauerumerziehung, die Dauermanipulationen, die Dauerinformationsüberlastungen und der dadurch somit bewusst erzeugte und damit entstandene: „Dauerinformationsüberlastungskurzschluss eures Gehirns“ zur eigenen kompletten Stilllegung, Lähmung, Faulheit und Untätigkeit hin!!!

Vor allem aber durch das extra dafür geschaffene und durch die Geheimdienste komplett gesteuerte Manipulationsinternet, die ganzen Manipulationsgames, das Manipulationsverblödungsradio- und Fernsehen und all die anderen, extra dafür geschaffenen Manipulationsbespaßungs-, Sexualpornotrieb-, GELDGIER-, EGOISMUS-, Gender Mainstream- und Ablenkungsüberfrachtungstechniken eurer: „ZIONISTENISRAELBANKSTERSKLAVENHALTER, DEM VERLOGENEN VATIKAN, DER VERLOGENEN SAUDISCHEICHS UND IHRER GEMEINSAMEN WELTWEITEN TERRORWAFFE: U.S.A UND ISLAM“ !!! 

Eugen Müller im Juni 2017

„DER 1. und  2. WELTKRIEG WURDEN ABSICHTLICH NIEMALS BEENDET, SIE WERDEN NUNMEHR NUR MIT ANDEREN MITTELN (GEGEN  DIE DEUTSCHEN) FORTGEFÜHRT WERDEN…(HOOTON PLAN, KAUFMANN PLAN, KALLERGIE  PLAN ZUR  KOMPLETTEN VERNICHTUNG DER DEUTSCHEN UND DEUTSCHLANDS, „MADE IN GERMANY“ WAR UND IST  IHR: …GEGEN UNS AUSGESPROCHENES TODESURTEIL…IN DIESEN DAMALIGEN, DESHALB ERZEUGTEN  UND  BIS HEUTE GEMACHTEN,  STILL  UND LEISE  DARUM FORTGEFÜHRTEN BEIDEN WELTHANDELSKRIEGEN !!!)“ !!! 

Zitat: im Mai 1945 von Winston Churchill vor den alliierten vier Siegermächten

Hier ein paar sehr wichtige Rechtsgrundlagen, die ihr alle wissen müßt:

Der ab dem 18. July 1990 um 0:01 Uhr durch James Baker (ehem. Außenminister und Alliiertenvertreter der U.S.A.) durch ersatzlose Streichung außer Kraft gesetzte Art.23 des dadurch komplett rechtsunwirksam und hinfällig gewordenen, ehemals zwangsverordneten Alliierten- Kriegsbesatzer- Behelfs- „Grundgesetzes für die BRD“ und die dabei auch vorgenommene Scheinbeendung und anschließende Umwandlung des ehemaligen „Viermächte Kriegsbesatzerstatuses“ in einen neuen, alleinigen „U.S.A.- Vertragsbesatzerstatus“, daraus folgend:

die Rechtsunwirksamkeit durch den von der U.S.A. gestrichenen räumlichen Geltungsbereich Art.23 des Grundgesetzes, in folge all der bisherigen, sowieso seit 1956 festgestellten ungültigen Wahlen, Parteien, Politiker, Richter, Gerichte, der Exekutive und der Legislative, aller angewendeten Gesetze, Verwaltungsstrukturen, Verordnungen, Erlasse und Gesetzgebungen dieser, dadurch ungültig gewordenen, ehemaligen Alliierten- NGO- Firmengeschäftsordnung, bisher auch das „Grundgesetz für die BRD“ genannt (der vormals Vereinigten Wirtschaftsgebiete bis 1949) auf die sich die „USA- BRD- operative Holding & GmbH.“  bis zum heutigen Tage bezieht, sie sogar als eine dreiste absichtliche Lüge in ungerechtfertigter Weise eine (nicht vom Volk gewählte) „Verfassung der / für die  BRD“ nennt:

 

  1. Artikel 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

        2. Artikel 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

       3. Artikel 133 GG

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

 
  1. das GG war und ist völkerrechtlich gesehen niemals eine Verfassung !!!

         2. hat Bewohner (juristische Sachen / Sklaven / tote Gegenstände ohne echte Rechte und Eigentumsrechte, nur jederzeit aufkündbare Sklaven – Sondernutzungsrechte, Besitz, Niesbrauch) – aber keine Bürger (natürliche Personen mit Eigentumsrecht und echten Schutz- Rechten, Burger = Burgvolk) !!!

         3. …des Vereinigten Wirtschaftsgebietes = kein Staat (NGO, Holding, Firmenkonsortium, GmbH., BUND), Staatssimulation, Betrug, Lüge, Ausbeutung, Sklaventum, Vernichtung !!!

         4. …der Bund verwaltet = ist eine NGO / operative Holding, ist keine Staatsregierung, sondern nur eine Holdingverwaltung im Auftrage von……(Staatssimulation = Betrug, ohne Eigentum, Ausbeutung, Vernichtung & Lüge) !!!

Bildet gemeinsam eine temporäre Wahlhilfs-, Förder-, Werbe-, Info- und Schutzorganisation (gemeinnütziger Verein, Stiftung, Organisation, Zweckverband, extern!), neue Homepage-, Blog-, Internet – Radioinfoseiten , Stammtische und schließt euch alle in eurem entsprechenden völkerrechtlichen Rechtekreis und in den neu zu bildenden Arbeitsgruppen, Gremien, Ausschüsse, Räten zusammen, stellt eure neue  Verfassunggebende Versammlung damit völkerrechtwirksam mit eurem erbrachten Rechtekreisnachweis (Kopien der Geburtsurkunden, Abstammungsurkunden, Ausweise, Pässe der letzten Generationen und damit Rechtelinie) eurer ererbten Abstammungsrechte bis mindestens 1914 oder darüber hinaus und baut eure: „Republik freies Deutschland“ mit ihren neuen Gesetzes-, Verwaltungs-, Fachbereichs- Strukturgliederungen u.s.w. neben dem bestehenden, künstlichen Betrugs – BRD – System neu auf !!!

>>>Ihr alle seid die  Baumeister eurer Zukunft und eures (Über-)Lebens<<< !!!

Eugen Müller – Mai 2017

An den Internet – Radiomoderator Uwe Voßbruch von der „Verfassunggebenden Versammlung“ des ddb – Radios: BUND = Vereinigte Wirtschaftsgebiete = Firmenkonsortium (operative (U.S.A.-) Holding)!!!

Euer: „BUNDESSTAAT DEUTSCHLAND“ = „Firmenkonsortium (operative (U.S.A.?) Holding) – Staat ? – Deutschland“!!!

REPUBLIK = Macht geht alleine aus dem Volke hervor (Gegenpart zur Monarchie, lt. Wikip.)!!!

Wenn der: „GLAUBE“ aller Menschen in eurer „VERFASSUNG“ strikt verbannt, sogar ganz ausgeschlossen ist, dann kann es sich hierbei nur um eine reinrassige – „SEKTE, DIKTATUR, den KOMUNISMUS, den SOZIALISMUS oder um den raffiniert getarnten NATIONALSOZIALISMUS“ handeln!!!

Und noch was geht an dich, von wegen wir wären seit dem 18.7.1990: „SOUVERÄN“, so hat uns die illegale: BRD – U.S.A. – operative Holding – GmbH., seit dem 18. July 1990 verarscht:

…dieser unrechtmäßige Besatzerstatus der Alliierten im Bundesgesetzblatt der BRD, vom 3. Oktober 1990, Seite 1273, gilt bis auf den heutigen Tage fort, auch für das gesamte BRD – Gebiet, denn diese unrechtmäßige Vertrags – Verordnung wurde bis heute niemals aufgehoben laut den gesamten verfügbaren Bundesgesetzblättern!!! Das von der U.S.A. fremdregierte und ferngesteuerte U.S.A – Berlin (exterritorial) regiert die gesamte BRD – U.S.A. – operative Holding als ihren Besitz in Selbstverwaltung genauso, wie Washington D.C. die gesamte U.S.A. und die City of London ganz Groß – Britanien regiert!!!

Siehe: Bundesgesetzblatt Seite: 1273, Teil II, 1990, Nr. 36 vom 02.10.1990, Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990.pdf !!!

Die „BRD – Vertragskolonie – U.S.A. – operative Holding GmbH. (Reg. Washington D.C.)“,  bleibt also seit dem 18. July 1990, ab 0:01 Uhr, BRD – gesetzlich so gewollt und von der BRD und den U.S.A. bilateral, also im beiderseitigen Einvernehmen, vertraglich besiegelt und damit abgeschlossen, weiterhin dauerhaft gegen das eigene Volk aggierend, ohne jedliche demokratische Abstimmung, also diktatorisch gewollt, illegal und unbefristet:

„U.S.A. REGIERT, BESTIMMT UND BESETZT“ !!!

Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

Historiker Prof. Dr. Foschepoth: Faktisch nein. Mal ist es NATO-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum NATO-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA in Deutschland weiterhin in Kraft. Um all den damit verbundenen politischen Schwierigkeiten und Problemen aus dem Wege zu gehen, macht es sich schon besser, die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Staatsräson der Bunderepublik zu erklären.

Könnte die Bundesregierung die Zusammenarbeit beenden?

Historiker Prof. Dr. Foschepoth: Rechtlich gäbe es die Möglichkeit, den einen oder anderen Vertrag, etwa das den Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut, oder zumindest einzelne Artikel daraus zu kündigen oder neu zu verhandeln. Doch so viel politisches Rückgrat ist angesichts der Staatsräson der Bundesrepublik zumindest derzeit noch nicht erkennbar. Vielleicht sollte die dritte Große Koalition erst einmal mit einer Grundgesetzänderung beginnen und den Ausschluss des Rechtsweges bei nachrichtendienstlicher Überwachung, den die erste Große Koalition 1968 in Artikel 10 des Grundgesetzes hineingeschrieben hat, wieder herausnehmen. Alles Weitere wird sich daraus ergeben, auch für die Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste in unserm Land.“

Josef Foschepoth ist  Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“.

Anmerkung der anonyworldwide – Gruppe und der liberalen Patrioten Deutschlands – LPD: Über 68 Jahre lang wurde von allen BRD – System – pro U.S.A. – Israelzionistischen (Schein-)Regierungen, laufend pro Alliierte, pro U.S. – Amerikanische, pro Israelzionistische und damit das deutsches Volk dauerhaft vernichtende Gesetzestexte und Gesetzesveränderungen tief im Herzen aller unserer Gesetze, zielgerichtet vorgenommen, unumstößlich so dauerhaft implementiert und verankert, während das ignorante, satte, schlafend gehaltene: „DUMMVOLK !!!“ sich medial verdummen,  umerziehen und bespassen ließ !!!

Darum ist die pro Israelzionistische, pro U.S.A. Systemumerziehung: diese U.S. –  Lebens- und Denkweise, die Kulturvernichtung, die Dauerverblödung, die Dauerbevormundung, die Dauerbesetzung, die alles hier verschlingende Finanzfaschistendiktatur, das fortlaufende Ausbluten unseres Volkes, die massive Verarmung, diese brutale Verarsche, das unbemerkte Sklaventum und die jetzt gerade stattfindende Vernichtung aller „BIODEUTSCHEN“  in der „TODESZELLE“, von niemandem mehr durch garnichts überhaupt noch in diesem Lügensystem aufzuhalten !!!

Außer vielleicht noch durch einen völkerrechtlich penibelst ehrlichen, realistischen, vor- und umsichtig durchgeführten, somit legalen und damit anerkannten revolutionären Akt eines neuen Staates, unter Inkaufnahme aller dadurch entstehenden Gefahren für Leib und Leben, Hab und Gut, mit einer eigens dazu vom aufgewachten Volk frei zu wählenden, neuen und echten Verfassung, aber das ist leider derzeit, außer von den „DIENSTEN“ gemachten und gesteuerten Fakeveranstaltungen, den vielen Lügen, den vielen Manipulationen und gemachten, gesteuerten, kontrollierten Fakeoppositionen, noch nicht in Sicht !!!

Im BRD – Lügen- und Betrugssystem selbst ist absolut garnichts mehr zu reparieren !!!

Die von den „DIENSTEN“  geschaffene, bezahlte und gesteuerte PEGIDA besetzt den Begriff: „Wir sind das Volk“, Elsässer besetzt genauso die Scheinwiderstandspresse, die „DIENSTE – Bundesstaatliche  ddb – VV“ besetzt genauso die dem Volk zustehende Verfassung und der Rest der DIENSTE – BEZAHLTEN ZIONISTISCHEN – Youtube – Bande besetzt die freie Meinung u.s.w. !!!

Ergo: fast überall DIENSTE – Fakes und kontrollierte, somit gesteuerte „DIENSTE“ – (Schein-)Oppositionen a la Hollywood und der saudoofe deutsche Michel pennt und konsumiert alles…bis zum eigenen Tode…“ERSTICKEN AN DER EIGENEN HIRNLOSIGKEIT“!!! 

 

 

Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 (amtl. Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dez. 1937; engl. Germany as a whole), geopolitische Auffassung der Vier Mächte, was sie als legitimen Gebiets- und Personenstand des Deutschen Reiches betrachteten, die sie selbst auf den Silvesterabend 1937 festlegten.[2]

1949 übernahmen beide deutschen Teilstaaten diese alliierte Deutschlanddefinition, wobei die DDR diese bereits ein Jahr später fallen ließ und mit der VR Polen den sog. Görlitzer Vertrag schloss, der die Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze festlegte.
Die damalige Bundesrepublik Deutschland hielt jedoch weiterhin an dieser Definition fest, machte sich diese zu eigen und verankerte diese auch in Art. 116 GG, welcher festlegt, wer im Sinne des Grundgesetzes als Deutscher zu betrachtet ist; allerdings verwendete die BR Dtschld. diese alliierte Deutschlandauffassung nur im Bezug auf den Personenstand an; der Gebietsstand war davon nicht betroffen.[3]

Offiziell bestand Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 aus den Territorien der BR Dtschld., der DDR (einschließlich Großberlin) und den Oder-Neiße-Gebieten, sodass man es umgangssprachlich auch dreigeteiltes Deutschland nannte.

Seit Abschluss der deutschen Ostverträge geriet die Formulierung Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 immer mehr in den politischen Hintergrund und wurde von der Bundesrepublik nicht mehr international nach außen vertreten. Zudem hatte sie in diesen Verträgen ihren östlichen Nachbarstaaten zugesichert, dass sie alle seit 1945 bestehenden politischen Grenzen (einschließlich der innerdeutschen und der Oder-Neiße-Linie) anerkenne und dass sie weder jetzt noch in Zukunft Gebietsforderungen an diese stellen würde.
Um nicht die deutschen Heimatvertriebenen und deren Interessenverbände (den Landsmannschaften des Bundes der Vertriebenen) politisch nicht zu enttäuschen, sprach man nun vonseiten der aller bundesdeutschen Parteien von Gesamtdeutschland, wenn man einen zukünftigen deutschen Nationalstaat umschrieb.

Die bundesdeutsche Deutschlandpolitik wurde auch nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Ostverträge zwar einen Gewaltverzicht und eine Grenzgarantie beinhalte, doch sei eine Berichtigung der deutschen Grenzen einzig und allein einem Friedensvertrag mit den Alliierten vorenthalten. So hielten die Parteien formaljuristisch den Gedanken an ein Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 aufrecht, ohne jedoch die Nachbarstaaten zu beunruhigen.

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks (1988/90) und dem Fall der Berliner Mauer kam bei den DDR-Deutschen der Wunsch nach einer Wiedervereinigung beider Teilstaaten auf. Auch die Heimatvertriebenen und die deutschen Minderheiten in den Oder-Neiße-Gebieten forderten ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Wiederangliederung ihrer Siedlungsgebiete an ein zukünftiges Gesamtdeutschland.
Doch waren die BR Dtschld. und die DDR nicht mehr gewillt, diese 1945 abgetrennten Gebiete mit ihren Territorien anzugliedern, zumal die Volkskammer der DDR zur Bedingung gemacht hatte, nur dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten, wenn vonseiten des Bonner Bundestages die völkerrechtliche Gültigkeit des Görlitzer Vertrages (1950) anerkannt werde.

Im Sommer 1990 begannen die Zwei-plus-Vier-Gespräche in Paris, die zwischen Vertretern der beiden deutschen Staaten und den Vier Mächten geführt wurden. Um die europäischen Staaten, insbesondere Polen und die Tschechoslowakei, nicht zu beunruhigen, verzichtete man dort auf die staatsrechtliche Formulierung Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937, sondern man definierte den neuen deutschen Nationalstaat, der de facto mit dem Deutschen Reich identisch sein sollte, als vereintes Deutschland.
Alle Beteiligten einigten sich darauf, dass das, um die DDR und Großberlin vergrößerte, Bundesgebiet seine Ostgrenze an der Oder und der Lausitzer Neiße finden und dass das vereinte Deutschland mit seinen östlichen Nachbarn Grenzverträge abschließen sollte, in denen die völkerrechtliche Anerkennung aller Grenzen garantiert werden würde. So wiederholte die nun gesamtdeutsch agierende Bundesregierung in der Folgezeit die im Warschauer und Prager gemachten Zusagen, dass sie alle bestehenden Grenzen anerkenne und weder jetzt noch in Zukunft Gebietsansprüche erheben werde.

1990 wurde offiziell die Formulierung Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 fallen gelassen, obgleich die Drei Mächte durchsetzten, dass Teile des 1954 zwischen der Bundesrepublik und ihnen ausgehandelten Überleitungsvertrages (und damit deren Verantwortung für Deutschland als Ganzes) weiterhin in Kraft blieben.
Dadurch konstruiert heute die sog. Reichsbürgerbewegung die juristisch nicht haltbare Behauptung, dass „Deutschland noch immer ein besetztes Land sei“ und dass dieses immer noch in seinen völkerrechtlichen Grenzen (vom 31. Dez. 1937) fortbestehe. Letzteres ist zutreffend, Ersteres jedoch nicht. Die Bundesregierung bzw. das heutige Deutschland kann nicht völkerrechtlich Gebiete abtreten, über die sie keine Hoheitsgewalt verfügt. Daher ist es dringend notwendig, dass Deutschland einen Friedensvertrag mit allen Alliierten schließt, in dessen Rahmen — wie im Potsdamer Abkommen vorgesehen — die Neudefinition der deutschen Staatsgrenzen erfolgt. Erst dann hätte bspw. Polen gegenüber Deutschland das Gefühl der sicheren Grenzen.

Etymologie

Die Formulierung Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 (engl. Germany in the borders from the 31th of December, 1937) tauchte Mitte der 1940er Jahre auf, als sich die gegen das Großdeutsche Reich verbündete Kriegsallianz (USA, Großbritannien, UdSSR) auf einen gemeinsamen Deutschlandbegriff einigten:

„Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in drei Zonen eingeteilt, von denen je eine der drei Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der drei Mächte unterworfen wird.“

„Londoner Protokoll“ vom 12. Sept. 1944

Alliierte und bundesdeutsche Anwendung, Auffassung der DDR

Alliierte Anwendung

Die alliierten Regierungen einigten sich in London darauf, dass alle nach dem 31. Dez. 1937 erfolgten deutschen Gebietserweiterungen völkerrechtswidrig und damit ungültig seien. Daher bilde Deutschland, d. h. das deutsche Staatsgebiet, nur noch das Territorium des von den Nationalsozialisten genannten Altreiches. Allein den am 31. Dez. 1937 in Kraft getretenen deutsch-niederländischen Grenzvertrag erkannten sie als letzte völkerrechtlich einwandfreie deutsche Gebietserweiterung an.

1945 präzisierten die Kriegssieger noch einmal ihre Deutschlanddefinition im SHAEF-Gesetz Nr. 52:

„Deutschland bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember
 1937 bestanden hat.“

SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e) – Begriffsbestimmung „Deutschland“.

Der bundesdeutsche Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz stellte fest, dass „[d]er Fortbestand des Deutschen Reiches unter der Bezeichnung ‚Deutschland als Ganzes‘ (‚Germany as a whole‘)“ von den Alliierten verwendet wurde, um auch nach dem „Zusammenbruch“ einen Schuldner für alle Kriegsfolgekosten und Reparationszahlungen zu haben und deren Mitspracherecht in allen europäischen Sicherheitsfragen zu sichern.[4]

Zwecks gemeinsamer Militärverwaltung wurde von den Vier Mächten beschlossen, Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 in Besatzungszonen aufzugliedern und einigten sich darauf, bei der Bildung ihrer Besatzungszonen die „Grenzen der Länder und Provinzen innerhalb Deutschlands, auf die in den vorstehenden Beschreibungen der Zonen verwiesen wurde“ diejenigen sind, „die nach Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juli 1941 (veröffentlicht im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 72 vom 3. Juli 1941) bestanden haben.[5]

Bundesdeutsche Anwendung

Die deutsche Frage als solche ist eng mit der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. Aug. 1945) verbunden, das zum einen Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 in alliierte Machtbereiche (Besatzungszonen) aufteilte und das zum anderen die Abtretung der Oder-Neiße-Gebiete an Polen und die Unterstellung des nördlichen Ostpreußens einer sowjetischen Militärverwaltung anerkannte.
Dennoch bestanden die Westmächte formaljuristisch darauf, dass die Abtretung der Ostgebiete nur provisorischen Charakter hätte, da die Neuregelung der deutschen Staatsgrenzen allein einem Friedensvertrag der Alliierten mit einer gesamtdeutschen Regierung vorenthalten sei.

Die Alliierten waren sich zu diesem Zeitpunkt einig, dass sich die Deutschen in freier Selbstbestimmung neu und demokratisch organisieren sollten, um so ihre staatliche Einheit wiederzuerlangen. Doch war längst der Kalte Krieg zwischen ihnen ausgebrochen, der sich letztendlich in der Etablierung zweier unterschiedlicher Gesellschaftssysteme sowie zwei deutschen Teilstaaten manifestieren sollte. Der westliche Teilstaat (BR Dtschld.) war kapitalistisch, der östliche (DDR) volksdemokratisch.

Die Bundesrepublik griff diese alliierten Pläne auf und definierte sich in der Präambel ihres Grundgesetzes als provisorische verfassungsmäßige Ordnung und erinnerte alle Deutschen, dass das deutsche Volk aufgefordert bleibe, in „freier Selbstbestimmung die staatliche Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“, was einer Restauration Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 gleichkam.

Was die Väter des Grundgesetzes mit Deutschland meinten, legten sie im Art. 116.1 GG fest, der den Rechtsstatus Deutsche definierte: Deutsche waren im Sinne des Grundgesetzes alle deutschen Staatsangehörigen sowie alle deutschen Volkszugehörigen, die bis zum 8. Mai 1945 auf dem Staatsgebiet Deutschlands Aufnahme gefunden hätten, wie dieses am 31. Dez. 1937 bestanden hatte.[6]

Auffassung der DDR

Indessen sah die DDR (ab 1952) und die meisten Staaten der Welt Deutschland in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 als historisches Völkerrechtssubjekt an, das mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, spätestens mit der Verhaftung der letzten Reichsregierung (Regierung Dönitz), de facto untergegangen sei.

 

>>>NIE WIEDER KRIEG<<< !!!

Erster Weltkrieg = nur temporärer 99 jähriger Waffenstillstand = keine völkerrechtlichen Friedensverträge !!!

Zweiter Weltkrieg = nur temporärer 72 jähriger Waffenstillstand = keine völkerrechtlichen Friedensverträge !!!

Ergo Summ = also „VORSICHT“, es kann zu jeder Zeit wieder Bomben auf uns regnen mit einer falschen, viel zuviel auf einmal wollenden, brandgefährlichen Verfassung der ewig Gestrigen, die mit dem dazu mißbrauchten Völkerrecht versuchen, die Zeit zurück zu drehen und das Volk wieder mal für ihre eigenen versteckten Zwecke zu mißbrauchen!!!

Kein Volk der Welt läßt sich freiwillig und ohne Krieg ihr Land wegnehmen, ausser die Deutschen selbst!!!

>>> DAS VÖLKERRECHT SCHÜTZT UNS NICHT VOR BOMBEN <<< !!!

 

Qui Bono – Was will die: „Verfassunggebende Versammlung (VV) vom ddb- Radio“  wirklich mit ihrer brandgefährlichen Verfassung… Kriege entfachen ?!

Von: Erdseelchen Blume
Hallo meine lieben Freunde und Mitstreiter, heute für Euch:

Was will die Verfassunggebende Versammlung VV des ddb-radios wirklich mit ihrer brandgefährlichen Verfassung: …KRIEGE damit entfachen ?!
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassung/

VIDEOAUSZUGSQUELLE DIESES VIDEOS:
Livestream 16.05.2017 20 Uhr
Von: YT – KANAL: Kai aus Hannover – WIR SAGEN DANKE DAFÜR !!!
https://www.youtube.com/watch?v=e7WBKIc8xoM

…WAS WIR GERADE SEIT DEM 18.July 1990 ERLEBEN: IST DIE ABSCHAFFUNG DER KÜNSTLICHEN BRD UND IHR ERSATZ DURCH DIE LINKE KOMUNISTEN –  STASI – DDR 2.0 MIT ABSCHAFFUNG ALLER „BIO – DEUTSCHEN“ UND DER WEIßEN RASSE IN GANZ ZION – EUROPA !!!

Eklat beim scheinheiligen, verlogenen, doppelmoralistischen, Sozialgelder in Milliardenhöhe abkassierenden, den Volksaustausch / Vernichtung der „BIODEUTSCHEN“ mit unterstützenden evangelischen (Kirchenfirma-) Tag (Caritas, Diakonisches Hilfswerk, Malteser u.s.w. u.s.f.), auch darum muß so schnell es geht eine echte: „VERFASSUNG“ her !!!

HALTET ALLE DINGE DIE IHR TUT, SO EINFACH UND SO EFFEKTIV, WIE ES NUR IRGEND WIE MÖGLICH IST !!!

Eugen Müller im Mai 2017

 

„Verfassungsmustertext der förderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RfD, kurz Deutsche Föderation genannt“, als ein von euch bearbeitbares PDF (32 Seiten einfach DIN A4 oder 16 Seiten doppelseitig !) zum Bearbeiten, Ausdrucken und Weiterverteilen !!!

 

Flyer (1 x DIN A4 beidseitig !) zum Ausdrucken, Verteilen und Werben für eure: „Verfassunggebende Versammlung der Deutschen Föderation“ !!!

 

Visitenkarten (1 x DIN A6 oder A7, in der Mitte falten !) zum Ausdrucken, Verteilen und Werben für eure: „Verfassunggebende Versammlung der Deutschen Föderation“ !!!

 

DIESE VERFASSUNGNIEDERSCHRIFT ENTWICKELTE UND ERARBEITETE SICH AUS DEM BEWÄHRTEN, EXTRA FÜR DIESE VERFASSUNGNIEDERSCHRIFT ABGEÄNDERTEN:

„UR- GRUNDGESETZ DER ALLIIERTENVERORDNUNG VOM  23. Mai 1949“ !!!

DIE BEARBEITUNGSFRIST DER ABÄNDERUNGEN DIESER VERFASSUNGNIEDERSCHRIFT DER:

FÖDERALEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FREIES DEUTSCHLAND – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt

ENDET AM 01. MAI 2018 um 0:00 UHR !!!

 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen und der Tatsache, das der Weg der Verfassunggebenden Versammlung absichtlich bereits vorher von anderen (BRD SYSTEM – VS gesteuerten?), absichtlich inaktiven, absichtlich sich immer im Kreise durch ständige (Er-)Neuerungen, Streichungen oder ständiges Hinzufügen, Weglassen irrelevanter Dinge, dadurch jahrelang ohne erkennbaren Fortschritt sich im Kreise drehenden:

„Scheinverfassunggebenden Versammlungen“

widervölkerrechtlich, unrechtmäßig und somit absichtlich blockiert wurde!!!

Ein Beispiel solcher fiesen Machenschaften:

 

Verzweifelte Beleidiger, Untersteller, Lügner und Betrüger der:

ddb-Radio (Schein-)Verfassunggebenden Versammlung !!!

Von: Erdseelchen Blume

Veröffentlicht am 22.07.2017
Hallo meine lieben Freunde und Mitstreiter, heute für Euch:

Die „ddb-Radio Verfassunggebende Versammlung“ ist vermutlich, so wie alles scheint, nur ein Radio – Geschäftsmodell um das eigens dafür, von den gleichen wenigen Leuten dafür errichtete ddb-Radio als späteren großen Radio – Nachrichtensender ins Gespräch zu bringen damit dieser so immer weiter wächst und so für eine kleine Gruppe skruppelloser Abzockerbetreiber: GESCHÄFTS-, WERBE-, (Persönliche)DATEN-, (GEHEIM-)DIENSTE- UND KLICKEINNAHMEN generiert, als ein Geschäftsmodell und Einnahmequelle zur eigenen Sanierung, nach eigenen gescheiterten Firmen-, Berufs-, und Lebensläufen !!!

„DER“ GRAVIERENDE UNTERSCHIED,  DAS  „S“  ZWISCHEN DEM WORT, LAUT VÖLKERRECHT:
EINE VERFASSUNGGEBENDE VERSAMMLUNG =
MEHRHEITLICHER, ERSTMALIGER ALLEM VORHERGEHENDER VOLKSWAHLENTSCHEID FÜR EINEN EINZUFÜHRENDEN VERFASSUNGSKONVENT, UM ÜBERHAUPT EINE NEUE VERFASSUNG MACHEN ZU KÖNNEN !!!

VERFASSUNGSGEBENDE VERSAMMLUNG =
DURCH EINEN VORHERGEHENDEN WAHLENTSCHEID EINGLEITETER TEMPORÄRER VERFASSUNGSKONVENT ZUR ERSTELLUNG, AUSARBEITUNG, RATIFIZIERUNG, EINFÜHRUNG UND RECHTSWIRKSAMSTELLUNG EINER NEUEN (KERN-)VERFASSUNG, DURCH EINEN ABSCHLIEßENDEN MEHRHEITSWAHLENTSCHEID DURCH DAS GESAMTE VOLK !!!
DANACH LÖST SICH DIESER VERFASSUNGSKONVENT AUF !!!

Verzweifelte Beleidiger, Untersteller, Lügner und Betrüger der ddb-Radio (Schein-)Verfassunggebenden Versammlung !!!

Ein
Videoausschnitt des ddb-Radio`s der (Schein-)Verfassunggebenden
Versammlung, die unrechtmäßige, illegale, betrügerische
„(Schein-)Verfassunggebende Versammlung“ des ddb-Radios vom 09.7.2017 um
19:00 Uhr !!!

Diese Beleidigergruppe und Volksbetrüger verstecken raffiniert ihre Nazibräuche hinterm Volk, wenn es um die Wahrheit geht !!!

Diffamieren,
diskredittieren, zensieren, lügen, hochstapeln, betrügen, manipulieren,
üble Nachrede, Psychospielchen und beleidigen gehören zum
Standartrepertoir, um ihre Lügen, Hochstapeleien und ihre Betruge vor
den Menschen zu verstecken und zu verschleiern !!!

ACHTUNG, ACHTUNG, VORSICHT, VORSICHT vor diesen:
„Hidden Nazis, Neppern, Schleppern, Betrügern und Bauernfängern“!!!

IHR BETRÜGER der ddb- VV:
WO BLEIBEN DIE VON EUCH ANGEKÜNDIGTEN BEWEISVIDEOS der angeblich stattgefundenen: 1ten und 2ten Verfassungswahlen?

An die Uwe, aka Ulrich u.s.w., aka Leonhardt / aka Voßbruch u.s.w. aka, aka, aka Lügen – Connection –

„PROPAGANDISTEN,
AGITATOREN (SIENTOLOGY-)VOLKSVERARSCHER, HOCHSTABLER, BETRÜGER UND
LÜGNER, U.S. – DIENSTE, GRÜNE / ROTE / BRAUNE PFERDE- UND
SEELENVERKÄUFER“…

…der (SCHEIN-)Verfassunggebenden Versammlung des ddb – RADIOS für minderbemittelte Gefolgschaften:…

…WO
BLEIBEN DIE, VON EUCH IM: ddb RADIO UND EUREM YT – VIDEO VOM 09. July
2017 EUGEN MÜLLER UND ALLE MENSCHEN DA DRAUßEN GEGENÜBER ANGEKÜNDIGTEN
UNUMSTÖßLICHEN BEWEISE & BEWEISVIDEOS…

…eurer angeblich
stattgefundenen 1ten und 2ten „LÜGEN – FAKE –
VERFASSUNSWAHLAUSZÄHLUNGEN“ vom 11. Oktober 2015 und vom 02.July 2017
ohne irgend welche völkerrechtliche LEGITIMATIONEN UND
GRUNDLAGEN??????????

Der Videoquellenauszug nach Artikel §5 des Grundgesetzes:
https://www.youtube.com/watch?v=DiMDz&#8230;

 

ddb-Radio (Schein-)Verfassunggebende Versammlung vom 21.7.17:

Die Beleidiger, Volksbetrüger verstecken ihre Nazibräuche hinterm Volk !!!

Von: Erdseelchen Blume

Veröffentlicht am 22.07.2017
Hallo meine lieben Freunde und Mitstreiter, heute für Euch:

Die „ddb-Radio Verfassunggebende Versammlung“ ist vermutlich, so wie alles scheint, nur ein Radio – Geschäftsmodell um das eigens dafür, von den gleichen wenigen Leuten dafür errichtete ddb-Radio als späteren großen Radio – Nachrichtensender ins Gespräch zu bringen damit dieser so immer weiter wächst und so für eine kleine Gruppe skruppelloser Abzockerbetreiber: GESCHÄFTS-, WERBE-, (Persönliche)DATEN-, (GEHEIM-)DIENSTE- UND KLICKEINNAHMEN generiert, als ein Geschäftsmodell und Einnahmequelle zur eigenen Sanierung, nach eigenen gescheiterten Firmen-, Berufs-, und Lebensläufen !!!

„DER“ GRAVIERENDE UNTERSCHIED,  DAS  „S“  ZWISCHEN DEM WORT, LAUT VÖLKERRECHT:
EINE VERFASSUNGGEBENDE VERSAMMLUNG =
MEHRHEITLICHER, ERSTMALIGER ALLEM VORHERGEHENDER VOLKSWAHLENTSCHEID FÜR EINEN EINZUFÜHRENDEN VERFASSUNGSKONVENT, UM ÜBERHAUPT EINE NEUE VERFASSUNG MACHEN ZU KÖNNEN !!!

VERFASSUNGSGEBENDE VERSAMMLUNG =
DURCH EINEN VORHERGEHENDEN WAHLENTSCHEID EINGLEITETER TEMPORÄRER VERFASSUNGSKONVENT ZUR ERSTELLUNG, AUSARBEITUNG, RATIFIZIERUNG, EINFÜHRUNG UND RECHTSWIRKSAMSTELLUNG EINER NEUEN (KERN-)VERFASSUNG, DURCH EINEN ABSCHLIEßENDEN MEHRHEITSWAHLENTSCHEID DURCH DAS GESAMTE VOLK !!!
DANACH LÖST SICH DIESER VERFASSUNGSKONVENT AUF !!!

Ein Videoausschnitt des ddb-Radio`s der VV, die unrechtmäßige, illegale,
betrügerische „(Schein-)Verfassunggebende Versammlung“ des ddb-Radios
vom 21.7.17 um 19:00 Uhr !!!
Diese Beleidigergruppe und Volksbetrüger verstecken raffiniert ihre Nazibräuche hinterm Volk, wenn es um die Wahrheit geht !!!

Diffamieren,
diskredittieren, zensieren, lügen, hochstapeln, betrügen, manipulieren,
üble Nachrede, Psychospielchen und beleidigen gehören zum
Standartrepertoir, um ihre Lügen, Hochstapeleien und ihre Betruge vor
den Menschen zu verstecken und zu verschleiern !!!

ACHTUNG, ACHTUNG, VORSICHT, VORSICHT vor diesen:
„Hidden Nazis, Neppern, Schleppern, Betrügern und Bauernfängern“!!!

IHR BETRÜGER der ddb- VV:
WO BLEIBEN DIE VON EUCH ANGEKÜNDIGTEN BEWEISVIDEOS der angeblich stattgefundenen: 1ten und 2ten Verfassungswahlen?

An die Uwe, aka Ulrich u.s.w., aka Leonhardt / aka Voßbruch u.s.w. aka, aka, aka Lügen – Connection –

„PROPAGANDISTEN,
AGITATOREN (SIENTOLOGY-)VOLKSVERARSCHER, HOCHSTABLER, BETRÜGER UND
LÜGNER, U.S. – DIENSTE, GRÜNE / ROTE / BRAUNE PFERDE- UND
SEELENVERKÄUFER“…

…der (SCHEIN-)Verfassunggebenden Versammlung des ddb – RADIOS für minderbemittelte Gefolgschaften:…

…WO
BLEIBEN DIE, VON EUCH IM: ddb RADIO UND EUREM YT – VIDEO VOM 09. July
2017 EUGEN MÜLLER UND ALLE MENSCHEN DA DRAUßEN GEGENÜBER ANGEKÜNDIGTEN
UNUMSTÖßLICHEN BEWEISE & BEWEISVIDEOS…

…eurer angeblich
stattgefundenen 1ten und 2ten „LÜGEN – FAKE –
VERFASSUNSWAHLAUSZÄHLUNGEN“ vom 11. Oktober 2015 und vom 02.July 2017
ohne irgend welche völkerrechtliche LEGITIMATIONEN UND
GRUNDLAGEN??????????

Der Videoquellenauszug nach Artikel §5 des Grundgesetzes:
https://www.youtube.com/watch?v=Dfei1&#8230;

 

 

Verfassunggebende Versammlung – Das Recht eines jeden Menschen !!!

FÜR JEDERMANN ERGÄNZBARER, BEARBEITBARER ODER SOFORT SO VERWENDBARER:

„VERFASSUNG- GESETZES- KOMPLETTMUSTERTEXT“, ZUR ERRICHTUNG EINES NEUEN STAATSWESENS UND ZUR ERRICHTUNG, ETABLIERUNG EINER ECHTEN NATÜRLICHEN RECHTE-, NAMENSEIGENTÜMER- PERSON, UNTER AUSSCHLUSS DES BISHER ÜBLICHERWEISE STATTGEFUNDENEN „BÜRGERLICHEN TODES“ (FRÜHERE ZWANGSDEKLARATION ZU EINER TOTEN JURISTISCHEN PERSONEN- SACHE OHNE WIRKLICHE ECHTE RECHTE UND NAMENSEIGENTÜMER ENTWENDUNG, RECHTEBESETZUNG, BELEIHUNG DES EIGENEN NAMENS DER JURISTISCHEN, KÜNSTLICH GESCHAFFENEN PERSON, DURCH DEN STAAT / BUND / KIRCHE)!!!

DIESER GESAMTE VERFASSUNGGESETZESTEXT, AUSGENOMMEN DER „EINFÜHRUNGSPRÄAMBEL“  UND DER „STAATSFORMBEZEICHNUNG“ :

Verfassung
der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt,

vom 01. Mai 2017.

SIND FÜR JEDERMANN UNTER  DEN RICHTLINIEN DER NAMENSNENNUNG / BEIBEHALTUNG DES UR- ERSTELLERS UND DES UR- VERFASSERS UND UNTER DER NENNUNG DES EIGENEN EDITORENNAMENS / DATUMS / ÄNDERUNGSNUMMER / VERSIONSNUMMER BEI ALLEN GEMACHTEN NACHFOLGENDEN EDITIERUNGEN / VERÄNDERUNGEN / ABÄNDERUNGEN / STREICHUNGEN UND UNTER ANGABE DER AUFSTEIGENDEN GEMACHTEN ÄNDERUNGEN GEGENÜBER DER UR- VERSION, ÄNDERUNGSVERSIONEN UND ÄNDERUNGSNUMMERN DIESES VERFASSUNGGESETZESTEXTS BEARBEITBAR, VERÄNDERBAR, ERGÄNZBAR, STREICHBAR, KOPIERBAR, DRUCKBAR, SPEICHERBAR UND ZUR WEITEREN PERSÖNLICHEN BEARBEITUNG UND WEITERVERBREITUNG VORGESEHEN, NACH DEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN DER:  „CC – CREATIVE COMMONS“  REGELUNGEN !!!

 

Verfassungsvorschlag nach dem int. Völkerrecht:

„Der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt „!

Von: Weckmich Bitteauf
Veröffentlicht am 16.05.2017

https://anonyworldwide.wordpress.com/...
https://www.youtube.com/watch?v=cMwsvJ42x9I&t=1s

NATIONALHYMNE DER: REPUBLIK FREIES DEUTSCHLAND – RFD / DER DEUTSCHEN FÖDERATION

 

 

 

Verfassung
der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RfD, kurz Deutsche Föderation genannt,

vom 01. Mai 2017.

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem friedlichen Willen beseelt, seine nicht vorhandene deutschnationale, deutschstaatliche Einheit herzustellen, zu beschützen und für immer vor Gott, den Menschen zu bewahren, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten freien und freizügigen Europa der in Einigkeit, Stärke, Prosperität und Frieden somit verbundenen einzelnen Nationalstaaten dem Frieden der Welt zu dienen, hat das gesamte deutsche Volk
in den Ländern und Städten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, aus ihren natürlichen deutschstämmig völkerrechtlich ererbten Rechten ihrer vormals 25 Bundesstaaten vom 31. Juli 1914 dem Königreich Bayern, Königreich Preußen, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg­-Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg­-Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen­-Weimar­-Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen­-Altenburg, Herzogtum Sachsen­-Coburg­-Gotha, Herzogtum Sachsen­-Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Reuß der älteren Linie, Fürstentum Reuß der jüngere Linie, Fürstentum Schaumburg­-Lippe, Fürstentum Schwarzburg­-Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg­-Sondershausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie Stadt Lübeck, Königreich Württemberg, Königreich Sachsen,
um dem rechtstaatlichen Handeln, der allgemeinen Sicherheit, des Wohlstands und Wachstums des gesamten deutschen Volkes und ihrem Leben eine neue Grundordnung zu geben,
Kraft ihrer natürlichen deutschstämmig ererbten Ansprüche der verfassungsgebenden Gewalt nach dem international anerkannten gültigen Völkerrecht beschlossen sich diese Verfassung der:

Föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt,

zu gegeben.
Es hat auch für jene unterdrückten Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken ihnen bisher durch das künstliche BRD – System versagt geblieben war.
Das gesamte deutsche Volk bleibt somit aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Herstellung eines deutschen Staates und somit die Entstehung der:

Föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt,

einzuleiten.

I. Die Grundrechte

A r t i k e l  1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar, der bürgerliche Tod ist daher ausgeschlossen und der Name gehört grundsätzlich der natürlichen Person und bis auf deren Übergang auch der juristischen Person, er gehört nicht dem Staat. Dieses zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten der grundsätzlich natürlichen Person und bis auf deren Übergang auch zur juristischen Person als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

A r t i k e l  2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit als grundsätzlich natürliche Person und bis auf deren Übergang auch als juristische Person, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jede grundsätzlich natürliche Person und bis auf deren Übergang auch juristische Person hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der grundsätzlich natürlichen Person und bis auf deren Übergang auch juristischen Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

A r t i k e l  3

(1) Alle grundsätzlich natürliche Personen und bis auf deren Übergang  auch juristische Personen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seiner grundsätzlich natürlichen Person und bis auf deren Übergang auch juristischen Person, seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

A r t i k e l  4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet außer Extremismus im religiösen.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein föderales Republik freies Deutschland Gesetz.

A r t i k e l  5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift, Bild und in allen digitalen Medien frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Fernsehen, Film, Printmedien, Bücher und allen weiteren Formen digitaler Medien werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zu dieser Verfassung.

A r t i k e l  6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung und Förderung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zu fördernte ihnen alleine obliegende Pflicht. Über ihre ordnungsgemässe Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur in ganz strikten Ausnahmefällen auf Grund eines sehr streng zu begründenden Grundes oder eines sehr streng begründbaren richterlichen Beschlusses zum generell alleinigen Wohle des Kindes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten massivst versagen oder wenn die Kinder aus öffentlich darzulegenden, nachvollziehbaren, beweisbaren Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

A r t i k e l  7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der alleinigen Aufsicht des Staates und den  turnusmäßig frei zu wählenden Bildungsgremien- Räte.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht frei zu bestimmen.
(3) Der vornehmlich christliche Religionsunterricht ist in den öffentlichen staatlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien oder der muslimischen Schulen ordentliches Lehrfach und extremistische religiöse Erziehung, Gender Mainstream, Frühsexuallisierung werden ausgeschlossen. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, muslimischen oder sonstigen anderweitigen Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und des Bildungsrates  und unterstehenden den jeweiligen Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen, extremistische religiöse Erziehung, Gender Mainstream, Frühsexuallisierung ausgeschlossen sind und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern ausgeschlossen ist. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung / die Bildungsräte ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennen, extremistische religiöse Erziehung, Gender Mainstream, Frühsexuallisierung ausgeschlossen sind oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Für Vorschulen gilt das selbe wie in Artikel 7 / Absatz 5.

A r t i k e l  8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetze und unter einer nachvollziehbarer Begründung der richterlichen Beschlüsse oder Eilanordnungen zur Vorbeugung von Störungen bzw. Behinderungen des allgemeinen Friedens, der Gefährdung öffentlicher Ordnung, der allgemeinen körperlichen Unversehrtheit von Polizei- Einsatzkräften, Rettungskräften, Militärkräften und von Unbeteiligten, eines gewaltsamen Landfriedenbruchs, eines wirtschaftlichen-, politischen-, ideologischen Mißbrauchs, zum Schutze von Vermögenswerten, eines extremreligiösen Mißbrauchs oder auf andere dringende, eindeutig begründbaren Gründe eines Schutzgesetze beschränkt, aber nicht  zur Gänze verboten werden.

A r t i k e l  9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

A r t i k e l  10

Das E- Mail-, das E- Shopping-, die sozialen Netzwerke- und das Briefgeheimnis sowie das Post-, das Internet- und das Fernmeldegeheimnis, das Computer-, das Router-, das Smartphone-, das E- Watches-, das Smartcardreader-, das digitale Bezahlungssysteme-, das digitale Datenerfassungssysteme-, und das Tabletcomputergeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

A r t i k e l  11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Staatsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetze oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine nicht mehr ausreichende Lebensgrundlage oder eine erkennbare, absehbare Gefährdung  des Allgemeinwohls vorhanden ist, absichtlich so mißbraucht wird und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten absehbar entstehen würden und in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Vorbeugung bzw. Bekämpfung von Seuchengefahren durch Schutzsuchende oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

A r t i k e l  12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(4) Jede arbeits- und sozialgerichtantragspflichtige unumgängliche Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrags, Subunternehmertum und alle sonstigen prikären antragspflichtigen Beschäftigungs- und Arbeitsplatzverhältnisse zu Lasten eines Arbeitnehmers nahe des gesetzlichen Mindestlohns und / oder des Existenzminimums und / oder des Mindestsozialhilfesatzes sind auf ein absolut erforderliches Minimum zu begrenzen und nur nach streng darzulegenden Gründen und streng zu überprüfenden nachgewiesenen betrieblichen Belangen und nur in Sonder- / Ausnahmefällen und nur durch einen vorher durchgeführten Sozial- / Arbeitsgerichtsbeschluss zur Sache oder eines entsprechenden Urteils zeitlich halbjährlich begrenzt mit  gewährleisteten lohnverdoppelnden automatischen Aufstockungshilfen mindestens doppelt über dem Mindestsozialhilfesatz und auf eine dreimalig begrenzte halbjährlich wiederholbare Befristung in gleicher Sache mit einer anschließend zwingend verbindlichen Übernahme des Arbeitnehmers durch den Antragsteller in ein dauerhaft unbefristetes Arbeitsverhältnis ohne Probefristen zum branchenüblichen Durchschnittslohn zugelassen.

(5) Jedem in der Föderation geborenen und anerkannten Staatsbürger stehen ab Geburt lebenslang als ein bedingungsloses Grundeinkommen 1500,- Mark / monatlich aus der Staatskasse zu.

A r t i k e l  13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der akuten Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze öffentlich begründbar, nach Gesetzeslage gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

A r t i k e l  14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich zwingend dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum alleinigen Wohle der deutschen Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der marktüblich angemessenen Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

A r t i k e l  15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

A r t i k e l  16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht nachweislich staatenlos wird oder bei einer Vortäuschung falscher Tatsachen oder einem bestätigten Missbrauch oder bei extremer Gefahr für das deutsche Volk.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Ausschließlich nur begründbare überprüfte politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Andersartige Fälle werden unmittelbar in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Ein Familiennachzug ist nur in zwingend begründbaren, richterlich zu entscheidenden Ausnahmehärtefällen gestattet.

A r t i k e l  17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

A r t i k e l  18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die neutralität, unabhängigkeit der Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das E- Mail-, Brief-, Post-, Internet-, Datensspeicherungs- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Verfassungsgericht ausgesprochen.

A r t i k e l  19

(1) Soweit nach dieser Verfassung ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische natürliche und juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.


II. Der Staat, die Föderation, Föderationsländer, Landkreise, Städte und Gemeinden

A r t i k e l  20

(1) Die föderale demokratische Republik freies Deutschland – RfD, kurz Deutsche Föderation genannt, ist ein demokratischer und sozialer Staat.
(2) Alle Staatsgewalt geht ausschließlich nur vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch mehrfach auf ihre Neutralität hin verpflichtete, nachüberprüfbare, besonderst auf ihre Unbeeinflussbarkeit hin geschützten Wahlen, deren besonders geschützten und mehrfach zur Neutralität hin verpflichteten Vereidigten und bekannt ehrwürdigen rechtschaffenden Personen in mehrfach zu überprüfenden Auszählungen und Abstimmungen mindestens durch das Sechsaugenprinzip und durch die vereidigten Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

A r t i k e l  21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen jederzeit öffentlich Rechenschaft geben. Es dürfen keine Parteifirmen entstehen außerhalb des Vereinsstatus einer Partei. Lobbyismus ist verboten.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der föderalen Republik freies Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Verfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Gesetze.

A r t i k e l  22

Die Staatsflagge der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RfD, kurz Deutsche Föderation genannt, ist:

schwarz-rot-gold vertikal von links nach rechts mit diagonal verbundenem Kreuz- Handgriffemplem für Brüderlichkeit, Einigkeit und Gleichheit, die Kompassrose für die friedliche Weltoffenheit, der Deutschland Adler für die Kraft des föderalen republikanischen sozialen demokratischen deutschen Staatswesens, das Berliner Brandenburger – Tor für die errungene Freiheit der Deutschen.

A r t i k e l  23

Diese Verfassung gilt in den Föderationsländern und Städten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen. In Teilen der früheren ehemaligen Gebiete des Deutschen Reiches ist diese Verfassung nach deren, in freier Selbstbestimmung, Entscheidung und Abstimmung so gewollten Beitritt in die föderale demokratische Republik freies Deutschland umgehend in Kraft zu setzen.

A r t i k e l  24

(1) Der Staat kann nur nach einer zwingend vorhergehenden Volksabstimmung in freier Wahl Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Staat kann sich zur Wahrung des Friedens nur nach einer zwingend vorhergehenden Volksabstimmung in freier Wahl einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei nach einer zwingend vorhergehenden Volksabstimmung in freier Wahl in die teilweise Beschränkungen nur nach einer zwingend vorhergehenden Volksabstimmung in freier Wahl seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Staat Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit nur nach einer zwingend vorhergehenden Volksabstimmung in freier Wahl beitreten.

A r t i k e l  25

(1) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Staatsrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für jede grundsätzlich natürliche Person und bis auf deren Übergang auch juristische Person des Staatsgebietes der Deutschen Föderation in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

(2) Die Verfassungsniederschrift vom 28. März 1849 näher bezeichnet als  Paulskirchenverfassung wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift beginnend mit Abschnitt I, Artikel  1 bis einschließlich Abschnitt VII. Artikel  I. bis Artikel IV.
(3) Die Verordnungsniederschrift vom 16. April 1871 bezeichnet als Kaiserverfassung wird  für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift beginnend mit den Änderungsgesetzen §1 bis §3  dem Vorwort dieser Verfassungsniederschrift dem Artikel1 bis einschließlich dem Artikel78 .
(4) Die Verordnungsniederschrift vom 11. August 1919 bezeichnet als Weimarer Verfassung wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift  ihr Erster  Hauptteil, Erster  Abschnitt, Artikel 1 bis einschließlich den Übergangs-­ und den Abschlußbestimmungen vom Artikel 166 bis zum Artikel 181.
(5) Alle Verordnungsniederschriften und Gleichschaltungsregeln vom 30. Januar 1933 bis zum 08. Mai 1945 bezeichnet als das 3. Deutsches Reich werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben.
(6) Die Alliiertenbesatzungsverordnung vom 23. Mai 1949 bis einschließlich 17. Juli 1990, bezeichnet als das Grundgesetz, kurz GG genannt für die Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieses Grundgesetzes beginnend mit dem Vorwort, der Präambel, allen Artikeln einschließlich den Übergangs­ und den Schlußbestimmungen. Dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und somit alle weiteren Gesetzgebungen wurden de Facto vormals durch den Alliiertenbevollmächtigten U.S.- Außenminister James Baker durch dessen Anordnung auf Streichung des Artikels 23 – räumlicher Geltungsbereich aller Gesetze der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz am 17. Juli 1990 mit Wirkung zum 18. Juli 1990 aufgehoben, so festgehalten im Bundesgesetzblatt II der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, Seite 885 und 890 vom 23. September 1990.
(7) Die Besatzungsanordnung nach dem 08. Mai 1945 bezeichnet als Deutsche  Demokratische Republik sowie ihre Verwaltungsordnungen und deren Verfassung vom 7.  Oktober 1949 und alle nachfolgenden Änderungen aller weiteren Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 werden für nichtig erklärt sind somit  aufgehoben.  Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassung als Besatzungsanordnung beginnend mit der Präambel, allen Artikeln einschließlich allen Übergangs­ und Schlußbestimmungen. Aufgehoben vormals durch die Russische Föderation als Besatzungsmacht aus den Kriegshandlungen vom 08. Mai 1949 den Vereinbarungen der vier Siegermächte beschlossen über das Dokument vom 17. Juli 1990 zu Paris/Frankreich.
(8) Alle Verwaltungs­- und Regulierungsanordnungen aller Gebietsabteilungen welche im Versailler Vertrag vom 10. Januar 1920 und dem 28. Juni 1919 festgehalten wurden werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser  Vereinbarung als Besatzungsordnung beginnend mit der Völkerbundsatzung Artikel 1 bis  Artikel 26 einschließlich dem Inhalt von verschiedenen Bestimmungen der Artikel 434 bis Artikel 440. So als Protokoll zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 und den Vereinbarung zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 näher bezeichnet.

(9) Alle Geschäftsordnungen, alle Geschäftsverordnungen und alle erlassenen  Scheingesetzgebungen des privaten Wirtschaftskonsortiums nach dem internationalem  See­- und Handelsrecht mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, vom  17. Juli 1990 auf den 18. Juli 1990, 0.01 Uhr bis zum 01. Mai 2017 in den Grenzen des deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 aktiv tätig werden für nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben.  Weggefallen in  ihrer  Wirkung  aufgehoben und  somit als rechtunwirkam für nichtig erklärt sind alle Inhalte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt ab dem 18. Juli 1990, alle  Verordnungen zum Übereinkommen zur Alliiertenbesatzungsregelung der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt und bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 einschließlich aller sonstigen geheimen Absprachen, Inhalte und geheimen Verträge inklusive all ihrer beinhaltenden Fußnoten und Verweise, die Präambel des Grundgesetzes einschließlich aller sonstigen Inhalte dieser Geschäftsordnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt. Ein  temporärer Fortbestand der derzeitigen vorhandenen Verwaltungsstrukturen alleine zum Erhalt von Ruhe und Ordnung wird durch ein Gesetz bestimmt.
(10) Das BGB in seiner Urschrift von 1896 und seiner abschließenden Veröffentlichung von 1900 sowie jede nachfolgende Ausführung, sowie allen aus diesem BGB nachfolgenden hervorgehenden Gesetzesänderungen und Auflagen werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben. Aufgehoben als rechtsunwirksam und somit für nichtig erklärt werden alle seine Inhalte.

A r t i k e l  26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Föderationsregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Föderationsgesetz.

A r t i k e l  27

Alle deutschen, kurz Deutsche Föderation genannt, Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

A r t i k e l  28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern und Städten muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Verfassunggesetzes entsprechen. In den Ländern, Städten, Landkreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
(3) Der Staat gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

A r t i k e l  29

(1) Das Staatsgebiet, kurz Deutsche Föderation genannt, ist unter Berücksichtigung der deutschen landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Staatsgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 18. July 1990 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Verfassunggesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Staatsregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles aufzunehmen.
(3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiete, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden Gebiete in jedem Falle ein Volksentscheid durchzuführen.
(4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Föderationstag einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Staatsgebiet.
(5) Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(6) Das Verfahren regelt ein Staatsgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Verfassunggesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt werden.
(7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes der Länder und Städte regelt ein Staatsgesetz, das der Zustimmung des Föderatonsrates und der Mehrheit der Mitglieder des Föderationstages bedarf.

A r t i k e l  30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Verfassunggesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

A r t i k e l  31

Staatsrecht bricht Landesrecht.

A r t i k e l  32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt.
(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist der Landtag rechtzeitig zu hören.
(3) Soweit die Föderationsländer für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Staatsregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

A r t i k e l  33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem deutschen Föderationsland  die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß natürlicher, bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen bestallten Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis außer Extremismus . Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen, außer bei Extremismus.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel bestallten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen bestallten Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des bestallten Berufsbeamtentums zu regeln.

A r t i k e l  34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen bestallten Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

A r t i k e l  35

Alle bestallten Behörden des Staates und der Länder  leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

A r t i k e l  36

Bei den obersten Staatsbehörden sind bestallte Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Staatsbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Föderationsland  genommen werden, in dem sie tätig sind.

A r t i k e l  37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Verfassunggesetze oder einem anderen Staatsgesetze obliegenden Staatspflichten nicht erfüllt, kann die Föderationsregierung mit Zustimmung des Föderationsrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Staatszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Staatszwanges hat die Föderationsregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Föderationsländern und ihren Behörden.


III. Der Föderationsstag

A r t i k e l  38

(1) Die bestallten Abgeordneten des Deutschen Föderationstages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen bei Strafe nicht gebunden und nur ihrem freien Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achzehnte, wählbar, wer das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Staatsgesetz.

A r t i k e l  39

(1) Der Föderationstag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt, im Falle der Auflösung spätestens nach sechzig Tagen.
(2) Der Föderationstag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Föderationstages zusammen.
(3) Der Föderationstag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Föderationstages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Föderationspräsident oder der Föderationskanzler es verlangen.

A r t i k e l  40

(1) Der Föderationstag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Föderationstags aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Föderationstags keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

A r t i k e l  41

(1) Die öffentliche Wahlprüfung ist Sache des Föderationstags. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Föderationstags die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Föderationstags ist die Beschwerde an das Föderationsverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein Staatsgesetz.

A r t i k e l  42

(1) Der Föderationstag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner bestallten Mitglieder oder auf Antrag der bestallten Föderationsregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in öffentlicher Sitzung entschieden.
(2) Zu einem Beschlusse des bestallten Föderationstags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Verfassunggesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Föderationstage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Föderationstages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit ausdrücklich nicht frei.

A r t i k e l  43

(1) Der Föderationstag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Föderationsregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder des Föderationsrates und der Föderationsregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Föderationstages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit öffentlich gehört werden.

A r t i k e l  44

(1) Der Föderationstag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann nur durch zweidrittel Mehrheit ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das E- Mail-, Brief-, Post-, Internet- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung nicht entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei und nicht weisungsgebunden.

A r t i k e l  45

(1) Der Föderationstag bestellt einen Ausschuß, der die Rechte des Föderationstages gegenüber der Föderationsregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses.
(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Föderationskanzlers und der Anklage des Föderationspräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu.

A r t i k e l  46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Föderationstage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Föderationstages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Föderationstages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Föderationstages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Föderationstages auszusetzen.

A r t i k e l  47

Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

A r t i k e l  48

(1) Wer sich um einen Sitz im Föderationstage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Staatsgesetz.

A r t i k e l  49

Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikel 48 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.


IV. Der Föderationsrat

A r t i k e l  50

Durch den Föderationsrat wirken die Föderationsländer bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates mit.

A r t i k e l  51

(1) Der Föderationsrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Föderationsländer, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Föderationsland hat mindestens drei Stimmen, Föderationsländer mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Föderationsländer mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen.
(3) Jedes Föderationsland kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Föderationslandes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

A r t i k e l  52

(1) Der Föderationsrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.
(2) Der Präsident beruft den Föderationssrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Föderationsländer oder die Föderationsregierung es verlangen.
(3) Der Föderationsrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich.
(4) Den Ausschüssen des Föderationsrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Föderationsländer angehören.

A r t i k e l  53

Die Mitglieder der Föderationssregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Föderationsrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Föderationsrat ist von der Föderationsregierung über die Führung der Föderationsgeschäfte auf dem laufenden zu halten.


V. Der Föderationspräsident

A r t i k e l  54

(1) Der bestallte Föderationspräsident wird mit Aussprache von der bestallten Föderationsversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Föderationstage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des bestallten Föderationspräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Die bestallte Föderationsversammlung besteht aus den Mitgliedern des bestallten Föderationstages und einer gleichen Anzahl von bestallten Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Föderationsländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
(4) Die Föderationsversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des bestallten Föderationspräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem bestallten Präsidenten des Föderationstages einberufen.
(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Föderationstages.
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der bestallten Mitglieder der Föderationsversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(7) Das Nähere regelt ein Staatsgesetz.

A r t i k e l  55

(1) Der bestallte Föderationspräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Staates oder eines Föderationslandes angehören.
(2) Der bestallte Föderationspräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung, Lobbyisten, noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

A r t i k e l  56

Der bestallte Föderationspräsident/in, die bestallten Abgeordneten und der bestallte Föderationskanzler/in leisten bei ihrem Amtsantritt vor den versammelten bestallten Mitgliedern des Föderationstages und des bestallten Föderationsrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft alleine dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen für die föderale demokratische Republik freies Deutschland und seiner Sozialgemeinschaft mehren,
jeden Schaden vom deutschen Volk und der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland wenden,
das Verfassunggesetz der Deutschen Föderation und die Gesetze des föderalen demokratischen Staates Republik freies Deutschland wahren und verteidigen,
meine Pflichten ihnen gegenüber gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

A r t i k e l  57

Die Befugnisse des bestallten Föderationspräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den bestallten Präsidenten des Föderationsrates wahrgenommen.

A r t i k e l  58

Anordnungen und Verfügungen des bestallten Föderationspräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den bestallten Föderationskanzler oder durch den zuständigen bestallten Föderationsminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des bestallten Föderationskanzlers, die Auflösung des Föderationstages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3.

A r t i k e l  59

(1) Der bestallte Föderationspräsident vertritt den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, regeln oder sich auf Gegenstände der Föderationsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Föderationsgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Föderationsgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Föderationsverwaltung entsprechend.

A r t i k e l  60

(1) Der bestallte Föderationspräsident ernennt und entläßt die bestallten Föderationsrichter und die bestallten Föderationsbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere bestallten Föderationsbehörden übertragen.
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den bestallten Föderationspräsidenten entsprechende Anwendung.

A r t i k e l  61

(1) Der bestallte Föderationstag oder der bestallte Föderationsrat können den bestallten Föderationspräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Föderationsverfassunggesetzes oder eines anderen Föderationsgesetzes vor dem Föderationsverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Föderationsstages oder einem Viertel der Stimmen des Föderationsrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Föderationstages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Föderationsrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Föderationsverfassungsgericht fest, daß der Föderationspräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Föderationsverfassunggesetzes oder eines anderen Föderationsgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.


VI. Die Föderationsregierung

A r t i k e l  62

Die Föderationsregierung besteht aus dem bestallten Föderationskanzler und aus den bestallten Föderationsministern.

A r t i k e l  63

(1) Der bestallte Föderationskanzler wird auf Vorschlag des bestallten Föderationspräsidenten vom bestallten Föderationstage mit Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Föderationstages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Föderationspräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Föderationstag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Föderationskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Föderationstages auf sich, so muß der Föderationspräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Föderationspräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Föderationstag aufzulösen.

A r t i k e l  64

(1) Die bestallten Föderationsminister werden auf Vorschlag des bestallten Föderationskanzlers vom bestallten Föderationspräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der bestallte Föderationskanzler und die bestallten Föderationsminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem bestallten Föderationstage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

A r t i k e l  65

Der bestallte Föderationskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder bestallte Föderationsminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Föderationsministern entscheidet die Föderationsregierung. Der Föderationskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Föderationsregierung beschlossenen und vom Föderationspräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

A r t i k e l  66

Der bestallte Föderationskanzler und die bestallten Föderationsminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe, Lobbyismus und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Föderationstages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Lobbyisten und / oder eines Unternehmens angehören.

A r t i k e l  67

(1) Der Föderationstag kann dem Föderationskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Föderationspräsidenten ersucht, den Föderationskanzler zu entlassen. Der Föderationspräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

A r t i k e l  68

(1) Findet ein Antrag des Föderationskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Föderationstages, so kann der Föderationspräsident auf Vorschlag des Föderationskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Föderationstag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Föderationstag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Föderationskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

A r t i k e l  69

(1) Der Föderationskanzler ernennt einen Föderationsminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Föderationskanzlers oder eines Föderationsministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Föderationstages, das Amt eines Föderationsministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Föderationskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Föderationspräsidenten ist der Föderationskanzler, auf Ersuchen des Föderationskanzlers oder des Föderationspräsidenten ein Föderationsminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.


VII. Die Gesetzgebung des föderalen Staates

A r t i k e l  70

(1) Die Föderationsländer haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Föderationsverfassunggesetz nicht dem Staate, kurz Deutsche Föderation genannt, Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, und Föderationsländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Föderationsverfassunggesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

A r t i k e l  71

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, haben die Föderationsländer die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Föderationsgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.

A r t i k e l  72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Föderationsländer die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der föderale Staat von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
(2) Der föderale Staat hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach staatsgesetzlicher Regelung besteht, weil
1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Föderationsländer nicht wirksam geregelt werden kann oder
2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Föderationslandesgesetz die Interessen anderer Föderationsländer oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder
3. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Föderationslandes hinaus sie erfordert.

A r t i k e l  73

Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die auswärtigen Angelegenheiten;
2. die Staatsangehörigkeit im Staate, kurz Deutsche Föderation genannt;
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
6. die Staatseisenbahnen und den Luftverkehr;
7. das Post-, Datenverkehr-, Datenspeicherung-, Datensicherheit-, Internet- und Fernmeldewesen;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Staates und der staatsunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
10. die Zusammenarbeit des Staates und der Föderationsländer in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Föderationsverfassungsschutzes, die Einrichtung eines Föderationkriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung;
11. die verifizierte Statistik für Staatszwecke.

A r t i k e l  74

Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. das grundsätzlich natürliche Personenrecht und bis auf deren Übergang  auch juristische Personenrecht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2. das grundsätzlich natürliche Personenstandswesen und bis auf dessen Übergang  auch auf das juristische Personenstandswesen;
3. das Vereins- und Versammlungsrecht;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der überprüften und geduldeten Ausländer;
5. den vorrangigen Schutz der deutschen Eliten, Exzellenzen, Forschung, Patente, Unternehmen, Banken, Wirtschaftsführer, Industrie, Handels, des gesamten deutschen Kulturgutes und Brauchtums gegen Abwanderung in das Ausland;
6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge, Asylbewerber, Migranten und Vertriebenen;
7. die öffentliche Fürsorge;
8. Die Staatsangehörigkeit in den Föderationsländern;
9. beschränkt die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und der Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber;
11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung und HARZ IV;
13. vorangige Förderung der wissenschaftlichen Forschung und deren Einrichtungen;
14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16. die vorangige Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17. die vorangige Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küsten- und Grenzschutz der deutschen Föderation;
18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
19. die Maßnahmen gegen gefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen, Mautstrassen, Mauteinnahmen, Autobahnen, Brücken, Tunnel des Fernverkehrs;
23. die Schienenbahnen, die nicht Staatseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.

A r t i k e l  75

Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Föderationsländer zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Föderationsländer, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse, unabhängigkeit, neutralität, zensurfreiheit der Presse und des Films;
3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
5. das Melde- und Ausweiswesen.

A r t i k e l  76

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Föderationstage durch die Föderationsregierung, aus der Mitte des Föderationstages oder durch den Föderationsrat eingebracht.
(2) Vorlagen der Föderationsregierung sind zunächst dem Föderationsrat zuzuleiten. Der Föderationsrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.
(3) Vorlagen des Föderationsrates sind dem Föderationstag durch die Föderationsregierung zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darlegen.

A r t i k e l  77

(1) Die Föderationsgesetze werden vom Föderationstage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Föderationstages unverzüglich dem Föderationsrate zuzuleiten.
(2) Der Föderationsrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Föderationstages und des Föderationsrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Föderationstag beschlossen wird und der Zustimmung des Föderationsrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Föderationsrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Föderationsrates erforderlich, so können auch der Föderationstag und die Föderationsregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Föderationstag erneut Beschluß zu fassen.
(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Föderationsrates nicht erforderlich ist, kann der Föderationsrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Föderationstage beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Föderationstage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschlusse des Verfahrens vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusse.
(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Föderationsrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Föderationstages zurückgewiesen werden. Hat der Föderationsrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Föderationstag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Föderationstages.

A r t i k e l  78

Ein vom Föderationstage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Föderationsrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Föderationstage überstimmt wird.

A r t i k e l  79

(1) Das Föderationsverfassungsgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Föderationsverfassungsgesetzes ausdrücklich nicht sinn-, zweckentfremdet ändert, ersetzt oder ergänzt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Föderationstages und zwei Dritteln der Stimmen des Föderationsrates.
(3) Eine Änderung dieses Verfassungsgesetzes, durch welche die Gliederung des Staates in Föderationsländer, die grundsätzliche Mitwirkung dieser Föderationsländer bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

A r t i k e l  80

(1) Durch Gesetz können die Föderationsregierung, ein Föderationsminister oder die Föderationslandesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
(2) Der Zustimmung des Föderationsrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger Föderationsgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Föderationsregierung oder eines Föderationsministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Föderationseisenbahnen und des Post-, Internet- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Föderationseisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Föderationsgesetzen, die der Zustimmung des Föderationsrates bedürfen oder die von den Föderationsländern im Auftrage des föderalen Staates oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

A r t i k e l  81

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Föderationstag nicht aufgelöst, so kann der Föderationspräsident auf Antrag der Föderationsregierung mit Zustimmung des Föderationsrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Föderationstag sie ablehnt, obwohl die Föderationsregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Föderationskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
(2) Lehnt der Föderationstag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Föderationsregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Föderationsgesetz als zustande gekommen, soweit der Föderationsrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Föderationstage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
(3) Während der Amtszeit eines Föderationskanzlers kann auch jede andere vom Föderationstage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Föderationskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.
(4) Das Föderationsverfassunggesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

A r t i k e l  82

(1) Die nach den Vorschriften dieses Föderationsverfassunggesetzes zustande gekommenen Föderationsgesetze werden vom Föderationspräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Föderationsgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Föderationsgesetzblatte verkündet.
(2) Jedes Föderationsgesetz und jede Föderationsrechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Föderationsgesetzblatt ausgegeben worden ist.


VIII. Die Ausführung der Föderationsgesetze und die Föderationsverwaltung

A r t i k e l  83

Die Föderationsländer führen die Föderationsgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Föderationsverfassunggesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

A r t i k e l  84

(1) Führen die Föderationsländer die Föderationsgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Föderationsgesetze mit Zustimmung des Föderationsrates etwas anderes bestimmen.
(2) Die Föderationsregierung kann mit Zustimmung des Föderationsrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
(3) Die Föderationsregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Föderationsländer die Föderationsgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Föderationsregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Föderationslandesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Föderationsrates auch zu den nachgeordneten Behörden.
(4) Werden Mängel, die die Föderationsregierung bei der Ausführung der Föderationsgesetze in den Föderationsländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Föderationsregierung oder des Föderationslandes der Föderationsrat, ob das Föderationsland das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Föderationsrates kann das Föderationsverfassungsgericht angerufen werden.
(5) Der Föderationsregierung kann durch Föderationsgesetz, das der Zustimmung des Föderationsrates bedarf, zur Ausführung von Föderationsgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Föderationsregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Föderationlandesbehörden zu richten.

A r t i k e l  85

(1) Führen die Föderationsländer die Föderationsgesetze im Auftrage der Föderation aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Föderationsländer, soweit nicht Föderationsgesetze mit Zustimmung des Föderationsrates etwas anderes bestimmen.
(2) Die Föderationsregierung kann mit Zustimmung des Föderationsrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der bestallten Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestallen.
(3) Die Föderationslandesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Föderationsbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Föderationsregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Föderationslandesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Föderationslandesbehörden sicherzustellen.
(4) Die Föderationsaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Föderationsregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

A r t i k e l  86

Führt die Föderation die Gesetze durch föderationseigene Verwaltung oder durch föderationsunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Föderationsregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der bestallten Beamten und Behörden.

A r t i k e l  87

(1) In staatseigener Verwaltung, kurz Verwaltung der Deutschen Föderation genannt, mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der bestallte Auswärtige Dienst, die bestallte Föderationsfinanzverwaltung, die bestallten Föderationseisenbahnen, die bestallte Föderationspost und nach Maßgabe des Artikels 89 die bestallte Föderationsverwaltung der Föderationswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Föderationsgesetz können bestallte Föderationsgrenzschutzbehörden, bestallte Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Föderationsverfassungsschutzes und für die Föderationskriminalpolizei eingerichtet werden.
(2) Als föderationsunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Föderationslandes hinaus erstreckt.
(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Staate, kurz Deutsche Föderation genannt, die Gesetzgebung zusteht, selbständige bestallte Föderationsoberbehörden und neue föderationsunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Föderationsgesetz errichtet werden. Erwachsen der Föderation auf Gebieten, für die ihr die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf föderationseigene bestallte Mittel- und Unterbehörden mit öffentlicher Zustimmung des Föderationsrates und der Mehrheit der Mitglieder des Föderationstages errichtet werden.

A r t i k e l  88

Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, errichtet, sichert, beaufsichtigt, steuert und unterhält eine unabhängige, nicht fremdgeführte Zertifikatsausgeber-, Kredite-, Börsenhandels-, Devisen-, Edelmetalle-, Rohstoffe-, Warenhandel-, Diamantenhandel-, Währungs-, Wechselkurse-, Absicherungs- und Notenzentralbank als eine bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und die bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation betreiben eine nicht fremdgeführte Zertifikate-, Währungs-, Münz- und Notendruckerei und üben die alleinige Kontrolle, Absicherung und Aufsicht über diese aus.

(2) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und die bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation betreiben und führen eine nicht fremdgeführte bestallte Rentenzentralbank und üben die alleinige Kontrolle, Absicherung und Aufsicht über diese aus. Werteinlagen, Devisen, Geldeinlagen, garantierte Verzinsungen, garantierte Wertesteigerungen, gesetzliche Anpassungen, deren Geldzu- und Abflüsse und ihre zweckgebundene Verwendung dürfen nicht zweckentfremdet werden.

(3) Den minimalst fünfundzwanzig-, angestrebten einhundert Prozent Währungswertdeckung durch den Staat sind nachfolgend der  jährlichen Staatsverschuldung, dem jährlichen Bruttosozialprodukt, den jährlichen Staatsvermögengesamtwerten, der Staatszusicherung zur Währungsstabilität entsprechend zu korrigieren. Staatswährung ist die Deutsche Mark. Die alleinige Herausgabe, Absicherung, Kontrolle und Aufsicht unterliegt dem Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und der bestallten Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

(4) Alle früheren Deutsches Reich und BRD – Werteinlagen, Kunstobjekte, Patente, Kulturgüter, Gemälde, Raubgold, Gold, Diamanten, Rohstoffoptionen, Devisen, Zertifikate, frühere beschlagnahmte Aktiva und Passiva und alle sonstige Werte sind aus ausländischer Verwahrung zeitnah in den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, zurückzuführen. Das Eigentum, der Besitz, die Kontrolle und die Aufsicht unterliegen alleine dem Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und der bestallten Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

A r t i k e l  89

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, ist Eigentümer der bisherigen BRD – Wasserstraßen.
(2) Die Föderation verwaltet die Staatswasserstraßen durch eigene bestallte Behörden. Sie nimmt die über den Bereich eines Föderationslandes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihr durch Gesetz übertragen werden. Sie kann die Verwaltung von Staatswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Föderationslandes liegen, diesem Föderationsland auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Föderationsländer, so kann die Föderation das Föderationsland beauftragen, für das die beteiligten Föderationsländer es beantragen.
(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Föderationsländern  zu wahren.

A r t i k e l  90

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, ist Eigentümer der bisherigen BRD – Autobahnen und BRD – Straßen.
(2) Die Föderationsländer oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Föderationsautobahnen, Mautstrassen, Mautstellen und sonstigen Föderationsstraßen des Fernverkehrs im Auftrage der Föderation.
(3) Auf Antrag eines Föderationslandes kann die Föderation Föderationsautobahnen und sonstige Föderationsstraßen des Fernverkehrs, Mautstrassen, Mautstellen, soweit sie im Gebiet dieses Föderationslandes liegen, in föderationseigene Verwaltung übernehmen.

A r t i k e l  91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, oder eines Föderationslandes kann ein Föderationsland Polizeikräfte anderer Föderationsländer anfordern.
(2) Ist das Föderationsland in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Föderationsregierung die Polizei in diesem Föderationsland und die Polizeikräfte anderer Föderationsländer ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Föderationsrates aufzuheben.


IX. Die Rechtsprechung

A r t i k e l  92

Die rechtsprechende Gewalt ist den nicht weisungsgebundenen bestallten Richtern anvertraut; sie wird durch das bestallte Föderationsverfassungsgericht, durch das bestallte Oberste Föderationsgericht, durch die in diesem Föderationsverfassunggesetze vorgesehenen bestallten Föderationsgerichte und durch die bestallten Gerichte der Föderationsländer  ausgeübt.

A r t i k e l  93

(1) Das bestallte Föderationsverfassungsgericht der Deutsche Föderation entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Föderationsverfassunggesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines bestallten obersten Föderationsorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Föderationsverfassungsgesetz oder in der Gesetzesordnung eines obersten Föderationsorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Föderationsrecht oder Föderationslandesrecht mit diesem Föderationsverfassunggesetze oder die Vereinbarkeit von Föderationsländer mit sonstigem Föderationsrechte auf Antrag der Föderationsregierung, einer Föderationslandesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Föderationstages;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten der Föderation und der Föderationsländer, insbesondere bei der Ausführung von Föderationsrecht durch die Föderationsländer und bei der Ausübung der Föderationsaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen der Föderation und den Föderationsländern, zwischen verschiedenen Föderationsländer oder innerhalb eines Föderationslandes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
5. in den übrigen in diesem Föderationsverfassunggesetze vorgesehenen Fällen.
(2) Das Föderationsverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Föderationsgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

A r t i k e l  94

(1) Das Föderationsverfassungsgericht besteht aus bestallten, nicht weisungsgebundenen Föderationsrichtern und anderen sehr ehrbaren Mitgliedern mit gutem Leumund und Ruf. Die Mitglieder des Föderationsverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Föderationstage und vom Föderationsrate gewählt. Sie dürfen weder dem Föderationstag, dem Föderationsrat, der Föderationsregierung noch entsprechenden Organen eines Föderationslandes angehören.
(2) Ein Föderationsgesetz regelt seine Föderationsverfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

A r t i k e l  95

(1) Zur Wahrung der Einheitlichkeit des Föderationsrechts wird ein bestalltes Oberstes Föderationsgericht errichtet.
(2) Das Oberste Föderationsgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Föderationsgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(3) Über die Berufung der bestallten, nicht weisungsgebundenen Richter des Obersten Föderationsgerichtes entscheidet der bestallte Föderationsjustizminister gemeinsam mit dem bestallten, nicht weisungsgebundenen Richterwahlaussschuß, der aus den Föderationslandesjustizministern und einer gleichen Anzahl von ehrbaren, nicht weisungsgebundenen, bestallten Mitgliedern mit gutem Ruf und Leumund besteht, die vom Föderationstage gewählt werden.
(4) Im übrigen werden die Föderationsverfassung des Obersten Föderationsgerichts und sein Verfahren durch Staatsgesetz der Deutschen Föderation geregelt.

A r t i k e l  96

(1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere bestallte, nicht weisungsgebundene Föderationsgerichte zu errichten.
(2) Auf die Richter der oberen Föderationsgerichte findet der Artikel 95 Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Föderationsjustizministers und der Föderationsländerjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen bestallten, nicht weisungsgebundenen Minister treten. Ihre dadurch nicht weisungsgebundenen Dienstverhältnisse sind durch besonderes Föderationsgesetz neu zu regeln.
(3) Die Föderation kann für Dienststrafverfahren gegen bestallte Föderationsbeamte und bestallte Föderationsrichter Föderationsdienststrafgerichte errichten.

A r t i k e l  97

(1) Die Richter sind bestallt, unabhängig, nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten, bestallten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amt entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

A r t i k e l  98

(1) Die Rechtsstellung der Föderationsrichter ist durch besonderes Föderationsgesetz zu regeln.
(2) Wenn ein Föderationsrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Föderationsverfassunggesetzes oder gegen die föderationsverfassungsmäßige Ordnung eines Föderationslandes verstößt, so kann das Föderationsverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Föderationstages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Föderationsländern sind durch besondere Föderationslandesgesetze zu regeln. Die Föderation kann Rahmenvorschriften erlassen.
(4) Die Föderationsländer können bestimmen, daß über die Anstellung der bestallten, nicht weisungsgebundenen Richter in den Föderationsländern der Föderationslandesjustizminister gemeinsam mit einem bestallten, nicht weisungsgebundenen Richterwahlausschuß entscheidet.
(5) Die Föderationsländer können für bestallte, nicht weisungsgebundene Föderationslandesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Föderationslandesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Föderationsverfassungsgericht zu.

A r t i k e l  99

Dem Föderationsverfassungsgericht der Deutschen Föderation kann durch Föderationslandesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Föderationslandes, den oberen Föderationsgerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Föderationslandesrecht handelt.

A r t i k e l  100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Föderationslandes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Föderationslandes, wenn es sich um die Verletzung dieses Föderationsverfassunggesetzes handelt, die Entscheidung des Föderationsverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Föderationsverfassunggesetzes durch Föderationslandesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Föderationslandesgesetzes mit einem Föderationsgesetz handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Föderationsrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Föderationsverfassungsgerichtes einzuholen.
(3) Will das Föderationsverfassungsgericht eines Föderationslandes bei der Auslegung des Föderationsverfassunggesetzes von einer Entscheidung des Föderationsverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Föderationslandes abweichen, so hat das Föderationsverfassungsgericht die Entscheidung des Föderationsverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Föderationsrecht von der Entscheidung des Obersten Föderationsgerichtes oder eines oberen Föderationsgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Föderationsgerichtes einzuholen.

A r t i k e l  101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen und bestallten, nicht weisungsgebundenen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

A r t i k e l  102

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

A r t i k e l  103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

A r t i k e l  104

(1) Die Freiheit der grundsätzlich natürlichen Person und bis auf deren Übergang auch juristischen Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene grundsätzlich natürliche Personen und bis auf deren Übergang auch juristische Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der bestallte, nicht weisungsgebundene Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem bestallten und nicht weisungsgebundenen Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.


X. Das Finanzwesen

A r t i k e l  105

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, hat die ausschließliche Gesetzgebung über die gesamte Börse mit ihren Teilsparten, Börsenaufsicht, Börsensicherung, Zölle und Finanzmonopole.
(2) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, hat die konkurrierende Gesetzgebung über
1. die Verbrauchs- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Wertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer,
2. die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen,
3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze,
wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Deckung der Staatsausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen.
(3) Föderationsgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Föderationsländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Föderationsrates.

A r t i k e l  106

(1) Die Zölle, Maut, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben fließen dem Staate, kurz Deutsche Föderation genannt, zu.
(2) Die Biersteuer, die Verkehrsteuern mit Ausnahme der Beförderungsteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Föderationsländern und nach Maßgabe der Föderationslandesgesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu.
(3) Die Föderation kann durch Föderationsgesetz, das der Zustimmung des Föderationsrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Föderationsländer zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen.
(4) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Föderationsländer zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Föderationsländer mit Ausgaben auszugleichen, kann die Föderation Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten, den  Föderationsländern zufließenden Steuern entnehmen. Durch Föderationsgesetz, welche der Zustimmung des Föderationsrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Föderationsländer verteilt werden; die Zuschüsse sind den Föderationsländern unmittelbar zu überweisen.

A r t i k e l  107

Die endgültige Verteilung die der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf die Föderation und die Föderationsländer soll spätestens bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen, und zwar durch Föderationsgesetz, das der Zustimmung des Föderationsrates bedarf. Dies gilt nicht für die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis. Hierbei ist jedem Teil ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile entsprechend seinen Aufgaben einzuräumen.

A r t i k e l  108

(1) Zölle, Maut, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern, die Beförderungsteuer, die Umsatzsteuer und die einmaligen Vermögensabgaben werden durch Föderationsfinanzbehörden der Deutschen Föderation verwaltet. Der Aufbau dieser bestallten Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Föderationsgesetz geregelt. Die Leiter der bestallten Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Landesregierungen zu bestellen. Die Föderation kann die Verwaltung der einmaligen Vermögensabgaben den Föderationslandesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.
(2) Nimmt die Föderation einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer für sich in Anspruch, so steht ihr insoweit die Verwaltung zu; sie kann sie aber den Föderationslandesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.
(3) Die übrigen Steuern werden durch Föderationslandesfinanzbehörden verwaltet. Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, kann durch Föderationsgesetz, das der Zustimmung des Föderationsrates bedarf, den Aufbau dieser bestallten Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbildung der bestallten Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Föderationsregierung zu bestallen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Föderationsländer ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden.
(4) Soweit die Steuern dem Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, zufließen, werden die Föderationslandesfinanzbehörden im Auftrage der Föderation tätig. Die Föderationsländer haften mit ihren Einkünften für die ordnungsmäßige Verwaltung dieser Steuern; der Föderationsfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung durch Föderationsbevollmächtigte überwachen, welche gegenüber den bestallten Mittel- und Unterbehörden ein Weisungsrecht haben.
(5) Die Föderationsfinanzgerichtsbarkeit wird durch Föderationsgesetz einheitlich geregelt.
(6) Die allgemeinen Föderationsverwaltungsvorschriften werden durch die Föderationsregierung erlassen, und zwar mit Zustimmung des Föderationsrates, soweit die Verwaltung den Föderationslandesfinanzbehörden obliegt.

A r t i k e l  109

Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und die Föderationsländer sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

A r t i k e l  110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den öffentlichen Haushaltsplan eingesetzt werden.
(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen dürfen in das Föderationshaushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben die Föderation oder seine Verwaltung beziehen.
(3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer öffentlichen Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.
(4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben der Föderation brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt werden.

A r t i k e l  111

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Föderationsregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Föderation zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Föderationsregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

A r t i k e l  112

Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Föderationsministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

A r t i k e l  113

Beschlüsse des Föderationstages und des Föderationsrates, welche die von der Föderationsregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Föderationsregierung.

A r t i k e l  114

(1) Der Föderationsminister der Finanzen hat dem Föderationstag und dem Föderationsrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich öffentlich Rechnung zu legen.
(2) Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder bestallte, richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Föderationstag und dem Föderationsrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Föderationsrechnungshofes zur Entlastung der Föderationsregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Föderationsgesetz geregelt.

A r t i k e l  115

Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Föderationsgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten der Föderation, deren Wirkung über eine Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Föderationsgesetzes erfolgen. In dem Föderationsgesetz muß die Höhe des Kredites und / oder der Umfang der Verpflichtung, für die die Föderation die Haftung übernimmt, öffentlich bestimmt sein.


XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen

A r t i k e l  116

(1) Deutscher im Sinne dieses Föderationsverfassunggesetzes ist, wer durch seine Abstammung oder als anerkannter politisch- und nichtreligiösextremistischer Flüchtling nach dreimalig bestandener Sprach-, Sozial-, Berufs-, positiver Integrations- und Sicherheitsüberprüfung im Zeitraum von 10 Jahren nach erfolgreicher allumfassend abgeleisteter und nachgewiesener bestandener Integrationsmaßnahmen den feierlichen Eid auf die Verfassung der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland geleistet hat, niemals grob straffällig im In- und Ausland geworden ist und nicht über einen sicheren europäischen Drittstaat als Flüchtling eingereist ist und durch einen anerkannten qualifizierten Beruf seine soziale Eigenständigkeit erfolgreich in der  Föderation nachweisen kann und keinen Schuldnereintrag hat oder die deutsche Staatsangehörigkeit der Deutschen Föderation besitzt oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

A r t i k e l  117

(1) Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Föderationsverfassunggesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 2020.
(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Terrorgefahr durch Migrantenströme einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch ein neues Föderationsgesetz in Kraft.

A r t i k e l  118

Die Neugliederung der die Föderationsländer:  Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Föderationsländer erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch ein Föderationsgesetz geregelt, das zwingend eine freie Volksbefragung vorsehen muß.

A r t i k e l  119

In Angelegenheiten der aktuellen, seit dem 04.09.2015 bestehenden Flüchtlingskrise, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die völlig überlasteten Ex – BRD – Bundesländer unter Verletzung vieler geltender damaliger Gesetze, kann bis zu einer staatsgesetzlichen Neuregelung zu einer nicht mehr bedrohlichen Verhältnismäßigkeit gegenüber der schwindenden urdeutschen Population der Föderationstag mit Zustimmung des Föderationsrates in einfacher Mehrheit Eilausnahmegesetze erlassen. In diesen besonderen Fällen kann dabei die Föderationsregierung dazu ermächtigt werden Einzel- und / oder Massenausweisungen in zeitnaher unbeschränkter Höhe zu erteilen. Diese Weisungen sind bei Gefahr im Verzuge direkt zeitnah an die obersten Föderationslandesbehörden zum direkten zeitnahen Vollzug zu richten.

A r t i k e l  120

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, trägt die Aufwendungen für die sonstigen inneren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung eines Staatsgesetzes und  Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluss des bedingungslosen lebenslangen Grundeinkommens für alle in der Föderation geborenen und anerkannten Staatsbürger in Höhe von 1500,- Euro / monatlich.
(2) Die Einnahmen gehen auf die Föderation zu demselben Zeitpunkte über, an dem die Föderation die Ausgaben übernimmt.

A r t i k e l  121

Mehrheit der Mitglieder des Föderationstages und der Föderationsversammlung im Sinne dieses Föderationsverfassunggesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl von 450 bestallten Abgeordneten.

A r t i k e l  122

(1) Vom Zusammentritt des Föderationstages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Föderationsverfassunggesetze anerkannten, bestallten, nicht weisungsgebundenen, gesetzgebenden Gewalten beschlossen.
(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.

A r t i k e l  123

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Föderationstages gilt fort, soweit es dem Föderationsverfassunggesetze nicht widerspricht.
(2) Die von der BRD und dem Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Föderationsverfassunggesetz die Föderationslandesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen aller Beteiligten in Kraft, bis neue Verträge der Deutschen Föderation durch die nach diesem Föderationsverfassunggesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

A r t i k e l  124

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Staatsrecht.

A r t i k e l  125

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Staatsrecht.

A r t i k e l  126

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Staatsrecht entscheidet das Föderationsverfassungsgericht.

A r t i k e l  127

Die Föderationsregierung der Deutschen Föderation kann mit Zustimmung aller Föderationsregierungen der beteiligten Föderationsländer Recht der Verwaltung des ehemaligen BRD – Gebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Staatsrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach in Kraft treten dieses Föderationsverfassungsgesetzes in den  Föderationsländern und Städten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen in Kraft setzen.

A r t i k e l  128

Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

A r t i k e l  129

(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Föderationsrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Föderationsregierung im Einvernehmen mit dem Föderationsrate; die Entscheidung ist zwingend zu veröffentlichen.
(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Föderationslandesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Föderationslandesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.
(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

A r t i k e l  130

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen der ehemaligen BRD , die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen den ehemaligen Bundesländern  beruhen. Diese regelt mit Zustimmung des Föderationsrates der Deutschen Föderation die Überführung, Auflösung und / oder Abwicklung der BRD.
(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser ehemaligen Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Föderationsminister.
(3) Nicht ehemalige Bundesländerunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den ehemaligen Bundesländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Föderationsbehörde.

A r t i k e l  131

Die Rechtsverhältnisse von Personen die im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden können, sind durch Föderationsgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen die bisher versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten außer dem bedingungslosen Grundeinkommen. Bis zum Inkrafttreten des neuen Föderationsgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger Regelungen der Föderationsländer und Föderationslandesrechtlicher Regelungen, Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

A r t i k e l  132

(1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Föderationsverfassunggesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Föderationstages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.
(2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften über die „Befreiung von der BRD“ nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des BRD – Systems und seines Regimes sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt.
(3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Absatz 4 offen.
(4) Das Nähere bestimmt eine Gesetz der Föderationsregierung, die der Zustimmung des Föderationsrates bedarf.

A r t i k e l  133

Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, tritt in die Rechte und Pflichten der ehemaligen Verwaltung der BRD ein.

A r t i k e l  134

(1) Das Vermögen der ehemaligen BRD wird grundsätzlich Staatsvermögen der Deutschen Föderation.
(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Föderationsverfassunggesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Föderationsstaates sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Föderationsverfassunggesetze nunmehr von den Föderationsländern zu erfüllen sind, auf die Föderationsländer zu übertragen. Der Föderationsstaat kann auch sonstiges Vermögen den Föderationsländern übertragen.
(3) Vermögen, das der ehemaligen BRD von ihren Bundesländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Föderationsländer und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Föderationsstaat für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.
(4) Das Nähere regelt ein Föderationsgesetz, das der Zustimmung des Föderationsrates bedarf.

A r t i k e l  135

(1) Hat sich nach dem 18. July 1990 bis zum Inkrafttreten dieses Föderationsverfassungsgesetzes die Föderationslandeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Föderationslandes, dem das Gebiet angehört hat, dem Föderationsland zu, dem es jetzt angehört.
(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender ehemaliger Bundesländer und nicht mehr bestehender ehemaliger anderer Körperschaften und ehemaliger Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehender Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf die Föderationsländer oder die Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.
(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender ehemaliger Bundesländer geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Föderationsland über, in dessen Gebiet es gelegen ist.
(4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Föderationsgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.
(5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 2020 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Föderationsländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Föderationsgesetz geregelt, das der Zustimmung des Föderationsrates bedarf.
(6) Beteiligungen der ehemaligen BRD an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, über. Das Nähere regelt ein Föderationsgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann.
(7) Soweit über Vermögen, das einem Föderationsland oder einer Föderationskörperschaft oder Föderationsanstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Föderationslandesgesetz, auf Grund eines Föderationslandesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Föderationsverfassungsgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.

A r t i k e l  136

(1) Der bestallte Föderationsrat der Deutschen Föderation tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des bestallten Föderationstages zusammen.
(2) Bis zur Wahl des ersten bestallten Föderationspräsidenten werden dessen Befugnisse von dem bestallten Präsidenten des bestallten Föderationsrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Föderationstages steht ihm nicht zu.

A r t i k e l  137

(1) Die Wählbarkeit von bestallten Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und bestallten Richtern in der Föderation, in den Föderationsländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.
(2) Für die Wahl des ersten bestallten Föderationstages, der ersten bestallten Föderationsversammlung und des ersten bestallten Föderationspräsidenten der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland, kurz Deutsche Föderation genannt, gilt das vom bestallten föderalen Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.

A r t i k e l  138

Änderungen der Einrichtungen des bestehenden bestallten vereidigten Notariats in den Ländern und Städten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, bedürfen der Zustimmung der föderalen Landesegierungen dieser Föderationsländer.

A r t i k e l  139

Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom BRD – Regime, des Nationalsozialismus, Sozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Föderationsverfassungsgesetzes nicht berührt.

A r t i k e l  140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Föderationsverfassunggesetzes.

A r t i k e l  141

Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Föderationsland, in dem am 1. Januar 1949 eine andere Land-, Stadtrechtliche Regelung bestand.

A r t i k e l  142

Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Föderationlandesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Föderationsverfassungsgesetzes die natürlichen Grundrechte der grundsätzlich natürlichen Person und bis zur Rückführung auf diese, auch der juristischen Person gewährleisten.

A r t i k e l  143

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung der  Föderation oder eines Föderationslandes ändert, den Föderationspräsidenten der ihm nach diesem Föderationsverfassungsgesetz zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zur Föderation oder eines Föderationslandes zugehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Gefängnis oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Gefängnis nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden.
(4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden.
(5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Föderationslandes richtet, mangels anderweitiger  Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Föderationslandes zuständig. Im übrigen ist das Föderations-Oberlandesgericht zuständig in dessen Bezirk die erste Föderationsregierung ihren Sitz hat.
(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch ein Föderationsgesetz.

A r t i k e l  144

(1) Dieses Verfassungsgesetz der Deutschen Föderation bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Föderationsländer, in denen es zunächst gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Föderationsverfassungsgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Föderationsländer oder in einem Teile eines dieser Föderationsländer Beschränkungen unterliegt, hat das Föderationsland oder der Teil des Föderationslandes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Föderationstag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Föderationsrat zu entsenden.

A r t i k e l  145

(1) Diese einberufene Verfassunggebende Versammlung und die freie Willenserklärung der Menschen und Bewohner der jetzigen BRD stellen nach dem international anerkannten Völkerrecht zu einer Vollziehung einer Verfassunggebenden Versammlung diesen vorläufigen: Musterverfassungsgesetzestext fest, fertigten ihn als zu bearbeitendes Musterexemplar aus und verkündeten diesen zur Ratifizierung und zur Abänderung.
(2) Dieser momentane vorläufige Verfassungsmustergesetzestext tritt mit einer mehrheitlich abgegebenen Willenserklärung und einer Ratifizierung des selben in einer Verfassungswahl bundesweit aller Bewohner der jetzigen BRD in Kraft.
(3) Er ist danach im Föderationsgesetzblatt zu veröffentlichen.

A r t i k e l  146

Das jetzige BRD – Behelfsgrundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

 68647 Biblis, den  01.Mai 2017
 Ersteller und Verfasser: Eugen Müller – Mediensprecher, im Auftrage der  gesamten anonyworldwide  Gruppe  und der gesamten Gruppe liberaler Patrioten Deutschlands / LPD

DIESER GESAMTE VERFASSUNGGESETZESTEXT, AUSGENOMMEN DER EINFÜHRUNGSPRÄAMBEL UND DER STAATSFORMBEZEICHNUNG:

Verfassung
der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt,

vom 01. Mai 2017.

SIND FÜR JEDERMANN UNTER  DEN RICHTLINIEN DER NAMENSNENNUNG / BEIBEHALTUNG DES UR- ERSTELLERS UND DES UR- VERFASSERS UND UNTER DER NENNUNG DES EIGENEN EDITORENNAMENS / DATUMS / ÄNDERUNGSNUMMER / VERSIONSNUMMER BEI ALLEN GEMACHTEN NACHFOLGENDEN EDITIERUNGEN / VERÄNDERUNGEN / ABÄNDERUNGEN / STREICHUNGEN UND UNTER ANGABE DER AUFSTEIGENDEN GEMACHTEN ÄNDERUNGEN GEGENÜBER DER UR- VERSION, ÄNDERUNGSVERSIONEN UND ÄNDERUNGSNUMMERN DIESES VERFASSUNGGESETZESTEXTS BEARBEITBAR, VERÄNDERBAR, ERGÄNZBAR, STREICHBAR, KOPIERBAR, DRUCKBAR, SPEICHERBAR UND ZUR WEITEREN PERSÖNLICHEN BEARBEITUNG UND WEITERVERBREITUNG VORGESEHEN, NACH DEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN DER:  „CC – CREATIVE COMMONS“ REGELUNGEN !

 

Alte Version: A-1 vom 01.05.2017 / um 5:45 Uhr / Eugen Müller  i.A. / Grundgesetz von 1949  in 13 Std. umgeschrieben auf die Verfassung der Föderalen Demokratischen Republik freies Deutschland – RFD.

Alte Version: A-2 vom 12.05.2017 / um 4:36 Uhr / Eugen Müller i.A. / Alle Artikel / Gramatik-, Synthax-, und kleinere verschiedene Fehlerbereinigungen.

Alte Version: A-3 vom 13.05.2017 / um 07:01 Uhr / Eugen Müller i.A. / Alle Artikel / Landes-, Stadtstaat statt vormals Landesstaat.  Abänderung der Präambel  und Vorworte Abänderung.

Alte Version: A-4 vom 13.05.2017 / um 22:30 Uhr / Eugen Müller i.A. / Artikel 1, Absatz 1 / Abänderung: …der Name einer Person gehört nicht dem Staat… / Abänderung: …Verfassung
der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland.

Alte Version: A-5 vom 17.05.2017 / um 11:56 Uhr / Eugen Müller i.A. / Artikel 29, Absatz 2 / Abänderung: …18.July 1990…  / (Anmerkung und Bezug: Der Artikel 23 – räumlicher Geltungsbereich der BRD – Gesetze,  wurde ab dem 18.July 1990 im BRD – Grundgesetz ersatzlos gestrichen)

Alte Version: A-6 vom 18.05.2017 / um 18:20 Uhr / Eugen Müller i.A. / Einführungstext, alle Artikel und Präambel, Abänderung: …, kurz Deutsche Föderation genannt,…Deutsche Föderation… .

Alte Version: A-7 vom 22.05.2017 / um 19:00 Uhr / Eugen Müller i.A. /  Artikel 25, Abänderung:…(2) Die Verfassungsniederschrift vom 28. März 1849 näher bezeichnet als  Paulskirchenverfassung wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift beginnend mit Abschnitt I, Artikel  1 bis einschließlich Abschnitt VII. Artikel  I. bis Artikel IV.
(3) Die Verordnungsniederschrift vom 16. April 1871 bezeichnet als Kaiserverfassung wird  für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift beginnend mit den Änderungsgesetzen §1 bis §3  dem Vorwort dieser Verfassungsniederschrift dem Artikel1 bis einschließlich dem Artikel78 .
(4) Die Verordnungsniederschrift vom 11. August 1919 bezeichnet als Weimarer Verfassung wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift  ihr Erster  Hauptteil, Erster  Abschnitt, Artikel 1 bis einschließlich den Übergangs-­ und den Abschlußbestimmungen vom Artikel 166 bis zum Artikel 181.
(5) Alle Verordnungsniederschriften und Gleichschaltungsregeln vom 30. Januar 1933 bis zum 08. Mai 1945 bezeichnet als das 3. Deutsches Reich werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben.
(6) Die Alliiertenbesatzungsverordnung vom 23. Mai 1949 bis einschließlich 17. Juli 1990, bezeichnet als das Grundgesetz, kurz GG genannt für die Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieses Grundgesetzes beginnend mit dem Vorwort, der Präambel, allen Artikeln einschließlich den Übergangs­ und den Schlußbestimmungen. Dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und somit alle weiteren Gesetzgebungen wurden de Facto vormals durch den Alliiertenbevollmächtigten U.S.- Außenminister James Baker durch dessen Anordnung auf Streichung des Artikels 23 – räumlicher Geltungsbereich aller Gesetze der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz am 17. Juli 1990 mit Wirkung zum 18. Juli 1990 aufgehoben, so festgehalten im Bundesgesetzblatt II der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, Seite 885 und 890 vom 23. September 1990.
(7) Die Besatzungsanordnung nach dem 08. Mai 1945 bezeichnet als Deutsche  Demokratische Republik sowie ihre Verwaltungsordnungen und deren Verfassung vom 7.  Oktober 1949 und alle nachfolgenden Änderungen aller weiteren Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 werden für nichtig erklärt sind somit  aufgehoben.  Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassung als Besatzungsanordnung beginnend mit der Präambel, allen Artikeln einschließlich allen Übergangs­ und Schlußbestimmungen. Aufgehoben vormals durch die Russische Föderation als Besatzungsmacht aus den Kriegshandlungen vom 08. Mai 1949 den Vereinbarungen der vier Siegermächte beschlossen über das Dokument vom 17. Juli 1990 zu Paris/Frankreich.
(8) Alle Verwaltungs­- und Regulierungsanordnungen aller Gebietsabteilungen welche im Versailler Vertrag vom 10. Januar 1920 und dem 28. Juni 1919 festgehalten wurden werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser  Vereinbarung als Besatzungsordnung beginnend mit der Völkerbundsatzung Artikel 1 bis  Artikel 26 einschließlich dem Inhalt von verschiedenen Bestimmungen der Artikel 434 bis Artikel 440. So als Protokoll zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 und den Vereinbarung zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 näher bezeichnet.

(9) Alle Geschäftsordnungen, alle Geschäftsverordnungen und alle erlassenen  Scheingesetzgebungen des privaten Wirtschaftskonsortiums nach dem internationalem  See­- und Handelsrecht mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, vom  17. Juli 1990 auf den 18. Juli 1990, 0.01 Uhr bis zum 01. Mai 2017 in den Grenzen des deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 aktiv tätig werden für nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben.  Weggefallen in  ihrer  Wirkung  aufgehoben und  somit als rechtunwirkam für nichtig erklärt sind alle Inhalte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt ab dem 18. Juli 1990, alle  Verordnungen zum Übereinkommen zur Alliiertenbesatzungsregelung der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt und bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 einschließlich aller sonstigen geheimen Absprachen, Inhalte und geheimen Verträge inklusive all ihrer beinhaltenden Fußnoten und Verweise, die Präambel des Grundgesetzes einschließlich aller sonstigen Inhalte dieser Geschäftsordnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt. Ein  temporärer Fortbestand der derzeitigen vorhandenen Verwaltungsstrukturen alleine zum Erhalt von Ruhe und Ordnung wird durch ein Gesetz bestimmt.
(10) Das BGB in seiner Urschrift von 1896 und seiner abschließenden Veröffentlichung von 1900 sowie jede nachfolgende Ausführung, sowie allen aus diesem BGB nachfolgenden hervorgehenden Gesetzesänderungen und Auflagen werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben. Aufgehoben als rechtsunwirksam und somit für nichtig erklärt werden alle seine Inhalte.

Alte Version: A-8 vom 26.05.2017 / um 05:10 Uhr / Eugen Müller i.A. /  Artikel 116 – (1), Abänderung:…(1) Deutscher im Sinne dieses Verfassunggesetzes ist, wer durch seine Abstammung oder als anerkannter politisch- und nichtreligiösextremistischer Flüchtling nach dreimalig bestandener Sprach-, Sozial-, Berufs-, positiver Integrations- und Sicherheitsüberprüfung im Zeitraum von 10 Jahren nach erfolgreicher allumfassend abgeleisteter und nachgewiesener bestandener Integrationsmaßnahmen den feierlichen Eid auf die Verfassung der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland geleistet hat, niemals grob straffällig im In- und Ausland geworden ist und nicht über einen sicheren europäischen Drittstaat als Flüchtling eingereist ist und durch einen anerkannten qualifizierten Beruf seine soziale Eigenständigkeit erfolgreich im Staat nachweisen kann und keinen Schuldnereintrag hat oder die deutsche Staatsangehörigkeit der Deutschen Föderation besitzt oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Alte Version: A-9 vom 29.05.2017 / um 13:35 Uhr / Eugen Müller i.A. /  Artikel 88…, Abänderung:…Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, errichtet, sichert, beaufsichtigt, steuert und unterhält eine unabhängige, nicht fremdgeführte Zertifikatsausgeber-, Kredite-, Börsenhandels-, Devisen-, Edelmetalle-, Rohstoffe-, Warenhandel-, Diamantenhandel-, Währungs-, Wechselkurse-, Absicherungs- und Notenzentralbank als eine bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und die bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation betreiben eine nicht fremdgeführte Zertifikate-, Währungs-, Münz- und Notendruckerei und üben die alleinige Kontrolle, Absicherung und Aufsicht über diese aus.

(2) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und die bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation betreiben und führen eine nicht fremdgeführte bestallte Rentenzentralbank und üben die alleinige Kontrolle, Absicherung und Aufsicht über diese aus. Werteinlagen, Devisen, Geldeinlagen, garantierte Verzinsungen, garantierte Wertesteigerungen, gesetzliche Anpassungen, deren Geldzu- und Abflüsse und ihre zweckgebundene Verwendung dürfen nicht zweckentfremdet werden.

(3) Den minimalst fünfundzwanzig-, angestrebten einhundert Prozent Währungswertdeckung durch den Staat sind nachfolgend der  jährlichen Staatsverschuldung, dem jährlichen Bruttosozialprodukt, den jährlichen Staatsvermögengesamtwerten, der Staatszusicherung zur Währungsstabilität entsprechend zu korrigieren. Staatswährung ist die Deutsche Mark. Die alleinige Herausgabe, Absicherung, Kontrolle und Aufsicht unterliegt dem Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und der bestallten Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

(4) Alle früheren Deutsches Reich und BRD – Werteinlagen, Kunstobjekte, Patente, Kulturgüter, Gemälde, Raubgold, Gold, Diamanten, Rohstoffoptionen, Devisen, Zertifikate, frühere beschlagnahmte Aktiva und Passiva und alle sonstige Werte sind aus ausländischer Verwahrung zeitnah in den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, zurückzuführen. Das Eigentum, der Besitz, die Kontrolle und die Aufsicht unterliegen alleine dem Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und der bestallten Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

Alte Version: A-10 vom 10.06.2017 / um 18:15 Uhr / Eugen Müller i.A. /  Artikel 12, Absatz 4… (4) Jede arbeits- und sozialgerichtantragspflichtige unumgängliche Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrags, Subunternehmertum und alle sonstigen prikären antragspflichtigen Beschäftigungs- und Arbeitsplatzverhältnisse zu Lasten eines Arbeitnehmers nahe des gesetzlichen Mindestlohns und / oder des Existenzminimums und / oder des Mindestsozialhilfesatzes sind auf ein absolut erforderliches Minimum zu begrenzen und nur nach streng darzulegenden Gründen und streng zu überprüfenden nachgewiesenen betrieblichen Belangen und nur in Sonder- / Ausnahmefällen und nur durch einen vorher durchgeführten Sozial- / Arbeitsgerichtsbeschluss zur Sache oder eines entsprechenden Urteils zeitlich halbjährlich begrenzt mit gewährleisteten lohnverdoppelnden automatischen Aufstockungshilfen mindestens doppelt über dem Mindestsozialhilfesatz und auf eine dreimalig begrenzte halbjährlich wiederholbare Befristung in gleicher Sache mit einer anschließend zwingend verbindlichen Übernahme des Arbeitnehmers durch den Antragsteller in ein dauerhaft unbefristetes Arbeitsverhältnis ohne Probefristen zum branchenüblichen Durchschnittslohn zugelassen.

Alte Version: A-11 vom 12.06.2017 / um 16:50 Uhr / Eugen Müller i.A. /  Artikel 25, Absatz 1…(1) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Staatsrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für jede grundsätzlich natürliche Person und bis auf deren Übergang auch juristische Person des Staatsgebietes der Deutschen Föderation in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

Neue Version: A-12 vom 01.07.2017 / um 08:35 Uhr / Eugen Müller i.A. / Alle Artikel: verschiedene Optimierungsarbeiten, Verfassungseid, bedingungsloses Grundeinkommen, Föderations…Land… statt vormals  Landes-, Stadtstaat.  Abänderung der Präambel:… aus ihren völkerrechtlich ererbten Rechten ihrer vormals 26 Bundesstaaten vom 31. Juli 1914 dem Reichsland Elsaß-­Lothringen, Königreich Bayern, Königreich Preußen, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg­-Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg­-Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen­-Weimar­-Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen­-Altenburg, Herzogtum Sachsen­-Coburg­-Gotha, Herzogtum Sachsen­-Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Reuß der älteren Linie, Fürstentum Reuß der jüngere Linie, Fürstentum Schaumburg­-Lippe, Fürstentum Schwarzburg­-Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg­-Sondershausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie Stadt Lübeck, Königreich Württemberg, Königreich Sachsen,  und Vorworte Ergänzung mit der Historie der BRD, DDR und Deutschlands.