DEINE VERFASSUNGGEBENDE VERSAMMLUNG RUFT DICH AUF ZUR UEBERPRUEFUNG, ZU ABAENDERUNGEN, RATIFIZIERUNG, ABSTIMMUNG, MITARBEIT UND NEUGRUENDUNG DER: FOEDERALEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FREIES DEUTSCHLAND – RFD (DER VEREINIGTEN LANDESSTAATEN UND WIRTSCHAFTSGEBIETE) – KURZ DEUTSCHE FOEDERATION GENANNT / FEDERAL DEMOCRATIC REPUBLIC FREE GERMANY – RFG / CALLED GERMAN FEDERATION !!!


„Man munkelt Kohl hat mitverdient als die DDR zusammenbrach…“? – Erneuter Verrat am deutschen Volk !!!

Veröffentlicht am 17.06.2017

LIVE Mitschnitt vom 16 06 2017 ddbWeckzeit

ANSPRACHE VON JOACHIM SONDERN: Keine Macht dem Terror !!! – Es reicht !!!

Der Terror gehört inzwischen zum Alltag in Europa!!! Berlin, Manchester, London oder auch die Warnung hinsichtlich Rock am Ring verdeutlichen, dass wir Europäer schnell handeln müssen!!! Nur so können wir die Gegenwart und Zukunft noch retten und sichern!!!

#NoTerror #Islam #RaR #London #Europa

Es ist beschämend in einem Land zu leben, das mit hohlen Worten zu schlagen ist, welche für jeden, der die Wahrheit ernsthaft sucht, innerhalb einer halben Stunde zu widerlegen sind !!!
Es ist beschämend in einem Land zu leben, welches keinerlei Führungsqualitäten von seiner (Schein-)Regierung erwartet, wie man es insbesondere an den Beispielen Angelika Merkel, Horst Seehofer, Ursula von der Leyen u.s.v.a erkennen kann !!!
Es ist beschämend in einem Land zu leben, welches gar hündisch vor seinem Herren kriecht, der sich den Thron auf Kosten des Blutes aller Ahnen des Volkes in verabscheuungswürdigster Weise ergaunert hat !!!
Und es ist beschämend in einem Land zu leben, in dem viele, die sich die Mühe machten, die Wahrheit heraus zu finden, nichts anderes durch die tägliche Gehirnwäsche und diese diktatorische DDR 2.0 – STASI – (SS) – Zensur können, als den Finger auf die Lippen zu legen und „Psssst“ zu zischen, anstatt sie laut in die Welt hinaus zu schreien !!!

Wenn Gott, oder welche lebensspendende Energie auch immer, den Wunsch gehabt hätte, dass Sie schweigen und selbstaufopfernd die Hände in den Schoß legen, dann hätte er Sie stumm und lahm gemacht!!! Dies aber ist nicht im Sinne der Schöpfung! Das Leben will, dass Sie Ihren Kopf gebrauchen um zu verstehen, Ihren Verstand benützen um Lösungen zu finden und Ihre Kraft aufwenden um Widerstand zu leisten, wenn man Ihnen an den Kragen will !!!

Tun Sie was immer Sie können. Machen Sie sich auf die Suche nach der wahren Geschichte. Schreiben Sie Texte, malen Sie Bilder und überlegen Sie sich, in was für einer Welt Sie gerne leben würden! Was für eine Regierung möchten Sie haben? Welche Gesetze wünschen Sie sich? Welche Rechte? Was für ein Geldsystem wollen Sie haben? Und was für eine Außenpolitik?

Wenn Sie glauben, dies alles sind nur sinnlose Kinderträume, zu denen wir Sie aufrufen, dann täuschen Sie sich! Es ist weit mehr als das! Anders haben es jene, die diese Welt mit False-Flag-Attacken, einer gekauften Lügenpresse, mit Krieg, einem korrumpierten Finanzsystem und der ungerechtesten Gesetzgebung überhaupt unter ihre Knute gebracht haben, anfangs auch nicht getan !!!

Sie können diese Welt wirklich verändern, wenn das ernsthaft Ihr Wunsch ist und Sie können damit anfangen, wo auch immer Sie gerade stehen! Fangen Sie mit der Wahrheit an! Fangen Sie mit Ideen an! Fangen Sie mit Widerstand an, wenn Sie im entsprechenden Berufsstand sind! Hören Sie auf, den Lakaien des Teufels zu spielen und fangen Sie an, Sie selbst zu sein !!!

Zitat eines unbekannten Verfassers:

„Die dunkle Binde von Deinen Augen abzunehmen und das Licht auf Deine Weise in die Welt zu tragen, das soll Deine Aufgabe sein!“ 

Ein einzelner Mensch kann die Welt nicht verändern. Aber er kann einen Dominoeffekt anstoßen, der so viele andere Menschen mit sich reißt, dass sie sich unwillkürlich…

…ändern muss !!!…

…was euch alle genau so gewollt und genau so gemacht, sehr, sehr erfolgreich über 70 Jahre lang hinweg am grundlegenden Nachdenken, an den eigenen Erkenntnissen und den damit gewonnenen Rückschlüssen zu Veränderungen und Aktionen hin hindert und lähmt, ist die über 70 Jahre andauernde, allumfassende mediale Dauerhinrichtung der absolut unschuldigen Nachkriegsgenerationen (gemachte Dauernazikomplexe, verlorenes Selbstwertgefühl, verlorene Selbstachtung, damit verlorener Selbsterhaltungstrieb, erzeugter Selbsthass und andauernde unbegründete Dauerschuldgefühle), die Dauerumerziehung, die Dauermanipulationen, die Dauerinformationsüberlastungen und der dadurch somit bewusst erzeugte und damit entstandene: „Dauerinformationsüberlastungskurzschluss eures Gehirns“ zur eigenen kompletten Stilllegung, Lähmung, Faulheit und Untätigkeit hin!!!

Vor allem aber durch das extra dafür geschaffene und durch die Geheimdienste komplett gesteuerte Manipulationsinternet, die ganzen Manipulationsgames, das Manipulationsverblödungsradio- und Fernsehen und all die anderen, extra dafür geschaffenen Manipulationsbespaßungs-, Sexualpornotrieb-, GELDGIER-, EGOISMUS-, Gender Mainstream- und Ablenkungsüberfrachtungstechniken eurer: „ZIONISTENISRAELBANKSTERSKLAVENHALTER, DEM VERLOGENEN VATIKAN, DER VERLOGENEN SAUDISCHEICHS UND IHRER GEMEINSAMEN WELTWEITEN TERRORWAFFE: U.S.A UND ISLAM“ !!! 

Eugen Müller im Juni 2017

„DER 1. und  2. WELTKRIEG WURDEN ABSICHTLICH NIEMALS BEENDET, SIE WERDEN NUNMEHR NUR MIT ANDEREN MITTELN (GEGEN  DIE DEUTSCHEN) FORTGEFÜHRT WERDEN…(HOOTON PLAN, KAUFMANN PLAN, KALLERGIE  PLAN ZUR  KOMPLETTEN VERNICHTUNG DER DEUTSCHEN UND DEUTSCHLANDS, „MADE IN GERMANY“ WAR UND IST  IHR: …GEGEN UNS AUSGESPROCHENES TODESURTEIL…IN DIESEN DAMALIGEN, DESHALB ERZEUGTEN  UND  BIS HEUTE GEMACHTEN,  STILL  UND LEISE  DARUM FORTGEFÜHRTEN BEIDEN WELTHANDELSKRIEGEN !!!)“ !!! 

Zitat: im Mai 1945 von Winston Churchill vor den alliierten vier Siegermächten

Hier ein paar sehr wichtige Rechtsgrundlagen, die ihr alle wissen müßt:

Der ab dem 18. July 1990 um 0:01 Uhr durch James Baker (ehem. Außenminister und Alliiertenvertreter der U.S.A.) durch ersatzlose Streichung außer Kraft gesetzte Art.23 des dadurch komplett rechtsunwirksam und hinfällig gewordenen, ehemals zwangsverordneten Alliierten- Kriegsbesatzer- Behelfs- „Grundgesetzes für die BRD“ und die dabei auch vorgenommene Scheinbeendung und anschließende Umwandlung des ehemaligen „Viermächte Kriegsbesatzerstatuses“ in einen neuen, alleinigen „U.S.A.- Vertragsbesatzerstatus“, daraus folgend:

die Rechtsunwirksamkeit durch den von der U.S.A. gestrichenen räumlichen Geltungsbereich Art.23 des Grundgesetzes, in folge all der bisherigen, sowieso seit 1956 festgestellten ungültigen Wahlen, Parteien, Politiker, Richter, Gerichte, der Exekutive und der Legislative, aller angewendeten Gesetze, Verwaltungsstrukturen, Verordnungen, Erlasse und Gesetzgebungen dieser, dadurch ungültig gewordenen, ehemaligen Alliierten- NGO- Firmengeschäftsordnung, bisher auch das „Grundgesetz für die BRD“ genannt (der vormals Vereinigten Wirtschaftsgebiete bis 1949) auf die sich die „USA- BRD- operative Holding & GmbH.“  bis zum heutigen Tage bezieht, sie sogar als eine dreiste absichtliche Lüge in ungerechtfertigter Weise eine (nicht vom Volk gewählte) „Verfassung der / für die  BRD“ nennt:

 

  1. Artikel 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

        2. Artikel 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

       3. Artikel 133 GG

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

 
  1. das GG war und ist völkerrechtlich gesehen niemals eine Verfassung !!!

         2. hat Bewohner (juristische Sachen / Sklaven / tote Gegenstände ohne echte Rechte und Eigentumsrechte, nur jederzeit aufkündbare Sklaven – Sondernutzungsrechte, Besitz, Niesbrauch) – aber keine Bürger (natürliche Personen mit Eigentumsrecht und echten Schutz- Rechten, Burger = Burgvolk) !!!

         3. …des Vereinigten Wirtschaftsgebietes = kein Staat (NGO, Holding, Firmenkonsortium, GmbH., BUND), Staatssimulation, Betrug, Lüge, Ausbeutung, Sklaventum, Vernichtung !!!

         4. …der Bund verwaltet = ist eine NGO / operative Holding, ist keine Staatsregierung, sondern nur eine Holdingverwaltung im Auftrage von……(Staatssimulation = Betrug, ohne Eigentum, Ausbeutung, Vernichtung & Lüge) !!!

Bildet gemeinsam eine temporäre Wahlhilfs-, Förder-, Werbe-, Info- und Schutzorganisation (gemeinnütziger Verein, Stiftung, Organisation, Zweckverband, extern!), neue Homepage-, Blog-, Internet – Radioinfoseiten , Stammtische und schließt euch alle in eurem entsprechenden völkerrechtlichen Rechtekreis und in den neu zu bildenden Arbeitsgruppen, Gremien, Ausschüsse, Räten zusammen, stellt eure neue  Verfassunggebende Versammlung damit völkerrechtwirksam mit eurem erbrachten Rechtekreisnachweis (Kopien der Geburtsurkunden, Abstammungsurkunden, Ausweise, Pässe der letzten Generationen und damit Rechtelinie) eurer ererbten Abstammungsrechte bis mindestens 1914 oder darüber hinaus und baut eure: „Republik freies Deutschland“ mit ihren neuen Gesetzes-, Verwaltungs-, Fachbereichs- Strukturgliederungen u.s.w. neben dem bestehenden, künstlichen Betrugs – BRD – System neu auf !!!

>>>Ihr alle seid die  Baumeister eurer Zukunft und eures (Über-)Lebens<<< !!!

Eugen Müller – Mai 2017

An den Internet – Radiomoderator Uwe Voßbruch von der „Verfassunggebenden Versammlung“ des ddb – Radios: BUND = Vereinigte Wirtschaftsgebiete = Firmenkonsortium (operative (U.S.A.-) Holding)!!!

Euer: „BUNDESSTAAT DEUTSCHLAND“ = „Firmenkonsortium (operative (U.S.A.?) Holding) – Staat ? – Deutschland“!!!

REPUBLIK = Macht geht alleine aus dem Volke hervor (Gegenpart zur Monarchie, lt. Wikip.)!!!

Wenn der: „GLAUBE“ aller Menschen in eurer „VERFASSUNG“ strikt verbannt, sogar ganz ausgeschlossen ist, dann kann es sich hierbei nur um eine reinrassige – „DIKTATUR, den KOMUNISMUS, den SOZIALISMUS oder um den raffiniert getarnten NATIONALSOZIALISMUS“ handeln!!!

Und noch was geht an dich, von wegen wir wären seit dem 18.7.1990: „SOUVERÄN“, so hat uns die illegale: BRD – U.S.A. – operative Holding – GmbH., seit dem 18. July 1990 verarscht:

…dieser unrechtmäßige Besatzerstatus der Alliierten im Bundesgesetzblatt der BRD, vom 3. Oktober 1990, Seite 1273, gilt bis auf den heutigen Tage fort, auch für das gesamte BRD – Gebiet, denn diese unrechtmäßige Vertrags – Verordnung wurde bis heute niemals aufgehoben laut den gesamten verfügbaren Bundesgesetzblättern!!! Das von der U.S.A. fremdregierte und ferngesteuerte U.S.A – Berlin (exterritorial) regiert die gesamte BRD – U.S.A. – operative Holding als ihren Besitz in Selbstverwaltung genauso, wie Washington D.C. die gesamte U.S.A. und die City of London ganz Groß – Britanien regiert!!!

Siehe: Bundesgesetzblatt Seite: 1273, Teil II, 1990, Nr. 36 vom 02.10.1990, Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990.pdf !!!

 

 

>>>NIE WIEDER KRIEG<<< !!!

Erster Weltkrieg = nur temporärer 99 jähriger Waffenstillstand = keine völkerrechtlichen Friedensverträge !!!

Zweiter Weltkrieg = nur temporärer 72 jähriger Waffenstillstand = keine völkerrechtlichen Friedensverträge !!!

Ergo Summ = also „VORSICHT“, es kann zu jeder Zeit wieder Bomben auf uns regnen mit einer falschen, viel zuviel auf einmal wollenden, brandgefährlichen Verfassung der ewig Gestrigen, die mit dem dazu mißbrauchten Völkerrecht versuchen, die Zeit zurück zu drehen und das Volk wieder mal für ihre eigenen versteckten Zwecke zu mißbrauchen!!!

Kein Volk der Welt läßt sich freiwillig und ohne Krieg ihr Land wegnehmen, ausser die Deutschen selbst!!!

>>> DAS VÖLKERRECHT SCHÜTZT UNS NICHT VOR BOMBEN <<< !!!

 

Qui Bono – Was will die: „Verfassunggebende Versammlung (VV) vom ddb- Radio“  wirklich mit ihrer brandgefährlichen Verfassung… Kriege entfachen ?!

Von: Erdseelchen Blume
Hallo meine lieben Freunde und Mitstreiter, heute für Euch:

Was will die Verfassunggebende Versammlung VV des ddb-radios wirklich mit ihrer brandgefährlichen Verfassung: …KRIEGE damit entfachen ?!
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassung/

VIDEOAUSZUGSQUELLE DIESES VIDEOS:
Livestream 16.05.2017 20 Uhr
Von: YT – KANAL: Kai aus Hannover – WIR SAGEN DANKE DAFÜR !!!
https://www.youtube.com/watch?v=e7WBKIc8xoM

…WAS WIR GERADE SEIT DEM 18.July 1990 ERLEBEN: IST DIE ABSCHAFFUNG DER KÜNSTLICHEN BRD UND IHR ERSATZ DURCH DIE LINKE KOMUNISTEN –  STASI – DDR 2.0 MIT ABSCHAFFUNG ALLER „BIO – DEUTSCHEN“ UND DER WEIßEN RASSE IN GANZ ZION – EUROPA !!!

Eklat beim scheinheiligen, verlogenen, doppelmoralistischen, Sozialgelder in Milliardenhöhe abkassierenden, den Volksaustausch / Vernichtung der „BIODEUTSCHEN“ mit unterstützenden evangelischen (Kirchenfirma-) Tag (Caritas, Diakonisches Hilfswerk, Malteser u.s.w. u.s.f.), auch darum muß so schnell es geht eine echte: „VERFASSUNG“ her !!!

HALTET ALLE DINGE DIE IHR TUT, SO EINFACH UND SO EFFEKTIV, WIE ES NUR IRGEND WIE MÖGLICH IST !!!

Eugen Müller im Mai 2017

 

„Verfassungsmustertext der förderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RfD, kurz Deutsche Föderation genannt“, als ein von euch bearbeitbares PDF (32 Seiten einfach DIN A4 oder 16 Seiten doppelseitig !) zum Bearbeiten, Ausdrucken und Weiterverteilen !!!

 

Flyer (1 x DIN A4 beidseitig !) zum Ausdrucken, Verteilen und Werben für eure: „Verfassunggebende Versammlung der Deutschen Föderation“ !!!

 

Visitenkarten (1 x DIN A6 oder A7, in der Mitte falten !) zum Ausdrucken, Verteilen und Werben für eure: „Verfassunggebende Versammlung der Deutschen Föderation“ !!!

 

DIESE VERFASSUNGNIEDERSCHRIFT ENTWICKELTE UND ERARBEITETE SICH AUS DEM BEWÄHRTEN, EXTRA FÜR DIESE VERFASSUNGNIEDERSCHRIFT ABGEÄNDERTEN:

„UR- GRUNDGESETZ DER ALLIIERTENVERORDNUNG VOM  23. Mai 1949“ !!!

DIE BEARBEITUNGSFRIST DER ABÄNDERUNGEN DIESER VERFASSUNGNIEDERSCHRIFT DER:

FÖDERALEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FREIES DEUTSCHLAND – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt

ENDET AM 01. MAI 2018 um 0:00 UHR !!!

 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen und der Tatsache, das der Weg der Verfassunggebenden Versammlung absichtlich bereits vorher von anderen (BRD SYSTEM – VS gesteuerten?), absichtlich inaktiven, absichtlich sich immer im Kreise durch ständige (Er-)Neuerungen, Streichungen oder ständiges Hinzufügen, Weglassen irrelevanter Dinge, dadurch jahrelang ohne erkennbaren Fortschritt sich im Kreise drehenden:

„Scheinverfassunggebenden Versammlungen“

widervölkerrechtlich, unrechtmäßig und somit absichtlich blockiert wurde!!!

FÜR JEDERMANN ERGÄNZBARER, BEARBEITBARER ODER SOFORT SO VERWENDBARER:

„VERFASSUNG- GESETZES- KOMPLETTMUSTERTEXT“, ZUR ERRICHTUNG EINES NEUEN STAATSWESENS UND ZUR ERRICHTUNG, ETABLIERUNG EINER ECHTEN NATÜRLICHEN RECHTE-, NAMENSEIGENTÜMER- PERSON, UNTER AUSSCHLUSS DES BISHER ÜBLICHERWEISE STATTGEFUNDENEN „BÜRGERLICHEN TODES“ (FRÜHERE ZWANGSDEKLARATION ZU EINER TOTEN JURISTISCHEN PERSONEN- SACHE OHNE WIRKLICHE ECHTE RECHTE UND NAMENSEIGENTÜMER ENTWENDUNG, RECHTEBESETZUNG, BELEIHUNG DES EIGENEN NAMENS DER JURISTISCHEN, KÜNSTLICH GESCHAFFENEN PERSON, DURCH DEN STAAT / BUND / KIRCHE)!!!

DIESER GESAMTE VERFASSUNGGESETZESTEXT, AUSGENOMMEN DER „EINFÜHRUNGSPRÄAMBEL“  UND DER „STAATSFORMBEZEICHNUNG“ :

Verfassung
der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt,

vom 01. Mai 2017.

SIND FÜR JEDERMANN UNTER  DEN RICHTLINIEN DER NAMENSNENNUNG / BEIBEHALTUNG DES UR- ERSTELLERS UND DES UR- VERFASSERS UND UNTER DER NENNUNG DES EIGENEN EDITORENNAMENS / DATUMS / ÄNDERUNGSNUMMER / VERSIONSNUMMER BEI ALLEN GEMACHTEN NACHFOLGENDEN EDITIERUNGEN / VERÄNDERUNGEN / ABÄNDERUNGEN / STREICHUNGEN UND UNTER ANGABE DER AUFSTEIGENDEN GEMACHTEN ÄNDERUNGEN GEGENÜBER DER UR- VERSION, ÄNDERUNGSVERSIONEN UND ÄNDERUNGSNUMMERN DIESES VERFASSUNGGESETZESTEXTS BEARBEITBAR, VERÄNDERBAR, ERGÄNZBAR, STREICHBAR, KOPIERBAR, DRUCKBAR, SPEICHERBAR UND ZUR WEITEREN PERSÖNLICHEN BEARBEITUNG UND WEITERVERBREITUNG VORGESEHEN, NACH DEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN DER:  „CC – CREATIVE COMMONS“  REGELUNGEN !!!

 

Verfassungsvorschlag nach dem int. Völkerrecht:

„Der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt „!

Von: Weckmich Bitteauf
Veröffentlicht am 16.05.2017

https://anonyworldwide.wordpress.com/...
https://www.youtube.com/watch?v=cMwsvJ42x9I&t=1s

NATIONALHYMNE DER: REPUBLIK FREIES DEUTSCHLAND – RFD / DER DEUTSCHEN FÖDERATION

 

 

Verfassung
der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RfD, kurz Deutsche Föderation genannt,

vom 01. Mai 2017.

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem friedlichen Willen beseelt, seine nicht vorhandene deutschnationale, deutschstaatliche Einheit herzustellen, zu beschützen und für immer vor Gott, den Menschen zu bewahren, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten freien und freizügigen Europa der in Einigkeit, Stärke, Prosperität und Frieden somit verbundenen einzelnen Nationalstaaten dem Frieden der Welt zu dienen, hat das gesamte deutsche Volk
in den Landes-, Stadtstaaten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen,
um dem rechtstaatlichen Handeln, der allgemeinen Sicherheit, des Wohlstands und Wachstums des gesamten deutschen Volkes und ihrem Leben eine neue Grundordnung zu geben,
Kraft ihrer natürlich ererbten Ansprüche der verfassungsgebenden Gewalt nach dem international anerkannten gültigen Völkerrecht beschlossen sich diese Verfassung der:

Föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt,

zu gegeben.
Es hat auch für jene unterdrückten Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken ihnen bisher durch das künstliche BRD – System versagt geblieben war.
Das gesamte deutsche Volk bleibt somit aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Herstellung eines deutschen Staates und somit die Entstehung der:

Föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt,

einzuleiten.

I. Die Grundrechte

A r t i k e l  1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar, der bürgerliche Tod ist daher ausgeschlossen und der Name gehört grundsätzlich der natürlichen Person und bis auf deren Übergang auch der juristischen Person, er gehört nicht dem Staat. Dieses zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten der grundsätzlich natürlichen Person und bis auf deren Übergang auch zur juristischen Person als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

A r t i k e l  2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit als grundsätzlich natürliche Person und bis auf deren Übergang auch als juristische Person, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jede grundsätzlich natürliche Person und bis auf deren Übergang auch juristische Person hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der grundsätzlich natürlichen Person und bis auf deren Übergang auch juristischen Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

A r t i k e l  3

(1) Alle grundsätzlich natürliche Personen und bis auf deren Übergang  auch juristische Personen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seiner grundsätzlich natürlichen Person und bis auf deren Übergang auch juristischen Person, seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

A r t i k e l  4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet außer Extremismus im religiösen.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein föderales Republik freies Deutschland Gesetz.

A r t i k e l  5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift, Bild und in allen digitalen Medien frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Fernsehen, Film, Printmedien, Bücher und allen weiteren Formen digitaler Medien werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zu dieser Verfassung.

A r t i k e l  6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung und Förderung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zu fördernte ihnen alleine obliegende Pflicht. Über ihre ordnungsgemässe Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur in ganz strikten Ausnahmefällen auf Grund eines sehr streng zu begründenden Grundes oder eines sehr streng begründbaren richterlichen Beschlusses zum generell alleinigen Wohle des Kindes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten massivst versagen oder wenn die Kinder aus öffentlich darzulegenden, nachvollziehbaren, beweisbaren Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

A r t i k e l  7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der alleinigen Aufsicht des Staates und den  turnusmäßig frei zu wählenden Bildungsgremien- Räte.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht frei zu bestimmen.
(3) Der vornehmlich christliche Religionsunterricht ist in den öffentlichen staatlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien oder der muslimischen Schulen ordentliches Lehrfach und extremistische religiöse Erziehung, Gender Mainstream, Frühsexuallisierung werden ausgeschlossen. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, muslimischen oder sonstigen anderweitigen Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und des Bildungsrates  und unterstehenden den jeweiligen Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen, extremistische religiöse Erziehung, Gender Mainstream, Frühsexuallisierung ausgeschlossen sind und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern ausgeschlossen ist. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung / die Bildungsräte ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennen, extremistische religiöse Erziehung, Gender Mainstream, Frühsexuallisierung ausgeschlossen sind oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Für Vorschulen gilt das selbe wie in Artikel 7 / Absatz 5.

A r t i k e l  8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetze und unter einer nachvollziehbarer Begründung der richterlichen Beschlüsse oder Eilanordnungen zur Vorbeugung von Störungen bzw. Behinderungen des allgemeinen Friedens, der Gefährdung öffentlicher Ordnung, der allgemeinen körperlichen Unversehrtheit von Polizei- Einsatzkräften, Rettungskräften, Militärkräften und von Unbeteiligten, eines gewaltsamen Landfriedenbruchs, eines wirtschaftlichen-, politischen-, ideologischen Mißbrauchs, zum Schutze von Vermögenswerten, eines extremreligiösen Mißbrauchs oder auf andere dringende, eindeutig begründbaren Gründe eines Schutzgesetze beschränkt, aber nicht  zur Gänze verboten werden.

A r t i k e l  9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

A r t i k e l  10

Das E- Mail-, das E- Shopping-, die sozialen Netzwerke- und das Briefgeheimnis sowie das Post-, das Internet- und das Fernmeldegeheimnis, das Computer-, das Router-, das Smartphone-, das E- Watches-, das Smartcardreader-, das digitale Bezahlungssysteme-, das digitale Datenerfassungssysteme-, und das Tabletcomputergeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

A r t i k e l  11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Staatsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetze oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine nicht mehr ausreichende Lebensgrundlage oder eine erkennbare, absehbare Gefährdung  des Allgemeinwohls vorhanden ist, absichtlich so mißbraucht wird und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten absehbar entstehen würden und in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Vorbeugung bzw. Bekämpfung von Seuchengefahren durch Schutzsuchende oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

A r t i k e l  12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(4) Jede arbeits- und sozialgerichtantragspflichtige unumgängliche Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrags, Subunternehmertum und alle sonstigen prikären antragspflichtigen Beschäftigungs- und Arbeitsplatzverhältnisse zu Lasten eines Arbeitnehmers nahe des gesetzlichen Mindestlohns und / oder des Existenzminimums und / oder des Mindestsozialhilfesatzes sind auf ein absolut erforderliches Minimum zu begrenzen und nur nach streng darzulegenden Gründen und streng zu überprüfenden nachgewiesenen betrieblichen Belangen und nur in Sonder- / Ausnahmefällen und nur durch einen vorher durchgeführten Sozial- / Arbeitsgerichtsbeschluss zur Sache oder eines entsprechenden Urteils zeitlich halbjährlich begrenzt mit  gewährleisteten lohnverdoppelnden automatischen Aufstockungshilfen mindestens doppelt über dem Mindestsozialhilfesatz und auf eine dreimalig begrenzte halbjährlich wiederholbare Befristung in gleicher Sache mit einer anschließend zwingend verbindlichen Übernahme des Arbeitnehmers durch den Antragsteller in ein dauerhaft unbefristetes Arbeitsverhältnis ohne Probefristen zum branchenüblichen Durchschnittslohn zugelassen.

A r t i k e l  13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der akuten Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze öffentlich begründbar, nach Gesetzeslage gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

A r t i k e l  14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich zwingend dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum alleinigen Wohle der deutschen Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der marktüblich angemessenen Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

A r t i k e l  15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

A r t i k e l  16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht nachweislich staatenlos wird oder bei einer Vortäuschung falscher Tatsachen oder einem bestätigten Missbrauch oder bei extremer Gefahr für das deutsche Volk.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Ausschließlich nur begründbare überprüfte politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Andersartige Fälle werden unmittelbar in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Ein Familiennachzug ist nur in zwingend begründbaren, richterlich zu entscheidenden Ausnahmehärtefällen gestattet.

A r t i k e l  17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

A r t i k e l  18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die neutralität, unabhängigkeit der Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das E- Mail-, Brief-, Post-, Internet-, Datensspeicherungs- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Verfassungsgericht ausgesprochen.

A r t i k e l  19

(1) Soweit nach dieser Verfassung ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische natürliche und juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.


II. Der Staat und die Landes-, Stadtstaaten

A r t i k e l  20

(1) Die föderale demokratische Republik freies Deutschland – RfD, kurz Deutsche Föderation genannt, ist ein demokratischer und sozialer Staat.
(2) Alle Staatsgewalt geht ausschließlich nur vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch mehrfach auf ihre Neutralität hin verpflichtete, nachüberprüfbare, besonderst auf ihre Unbeeinflussbarkeit hin geschützten Wahlen, deren besonders geschützten und mehrfach zur Neutralität hin verpflichteten Vereidigten und bekannt ehrwürdigen rechtschaffenden Personen in mehrfach zu überprüfenden Auszählungen und Abstimmungen mindestens durch das Sechsaugenprinzip und durch die vereidigten Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

A r t i k e l  21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen jederzeit öffentlich Rechenschaft geben. Es dürfen keine Pateifirmen enstehen außerhalb des Vereinsstatus einer Partei. Lobbyismus ist verboten.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der föderalen Republik freies Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Verfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Gesetze.

A r t i k e l  22

Die Staatsflagge der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RfD, kurz Deutsche Föderation genannt, ist:

schwarz-rot-gold vertikal von links nach rechts mit diagonalem verbundenem Keuz- Handgriffemplem für Brüderlichkeit, Einigkeit und Gleichheit, die Kompassrose für die friedliche Weltoffenheit, der Deutschland Adler für die Kraft des deutschen Staatswesens, das Berliner Brandenburger- Tor für die errungene Freiheit der Deutschen.

A r t i k e l  23

Diese Verfassung gilt in den Landes-, Stadtstaaten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

A r t i k e l  24

(1) Der Staat kann nur nach einer zwingend vorhergehenden Volksabstimmung in freier Wahl Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Staat kann sich zur Wahrung des Friedens nur nach einer zwingend vorhergehenden Volksabstimmung in freier Wahl einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei nach einer zwingend vorhergehenden Volksabstimmung in freier Wahl in die teilweise Beschränkungen nur nach einer zwingend vorhergehenden Volksabstimmung in freier Wahl seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Staat Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit nur nach einer zwingend vorhergehenden Volksabstimmung in freier Wahl beitreten.

A r t i k e l  25

(1) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Staatsrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für jede grundsätzlich natürliche Person und bis auf deren Übergang auch juristische Person des Staatsgebietes der Deutschen Föderation in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

(2) Die Verfassungsniederschrift vom 28. März 1849 näher bezeichnet als  Paulskirchenverfassung wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift beginnend mit Abschnitt I, Artikel  1 bis einschließlich Abschnitt VII. Artikel  I. bis Artikel IV.
(3) Die Verordnungsniederschrift vom 16. April 1871 bezeichnet als Kaiserverfassung wird  für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift beginnend mit den Änderungsgesetzen §1 bis §3  dem Vorwort dieser Verfassungsniederschrift dem Artikel1 bis einschließlich dem Artikel78 .
(4) Die Verordnungsniederschrift vom 11. August 1919 bezeichnet als Weimarer Verfassung wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift  ihr Erster  Hauptteil, Erster  Abschnitt, Artikel 1 bis einschließlich den Übergangs-­ und den Abschlußbestimmungen vom Artikel 166 bis zum Artikel 181.
(5) Alle Verordnungsniederschriften und Gleichschaltungsregeln vom 30. Januar 1933 bis zum 08. Mai 1945 bezeichnet als das 3. Deutsches Reich werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben.
(6) Die Alliiertenbesatzungsverordnung vom 23. Mai 1949 bis einschließlich 17. Juli 1990, bezeichnet als das Grundgesetz, kurz GG genannt für die Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieses Grundgesetzes beginnend mit dem Vorwort, der Präambel, allen Artikeln einschließlich den Übergangs­ und den Schlußbestimmungen. Dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und somit alle weiteren Gesetzgebungen wurden de Facto vormals durch den Alliiertenbevollmächtigten U.S.- Außenminister James Baker durch dessen Anordnung auf Streichung des Artikels 23 – räumlicher Geltungsbereich aller Gesetze der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz am 17. Juli 1990 mit Wirkung zum 18. Juli 1990 aufgehoben, so festgehalten im Bundesgesetzblatt II der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, Seite 885 und 890 vom 23. September 1990.
(7) Die Besatzungsanordnung nach dem 08. Mai 1945 bezeichnet als Deutsche  Demokratische Republik sowie ihre Verwaltungsordnungen und deren Verfassung vom 7.  Oktober 1949 und alle nachfolgenden Änderungen aller weiteren Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 werden für nichtig erklärt sind somit  aufgehoben.  Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassung als Besatzungsanordnung beginnend mit der Präambel, allen Artikeln einschließlich allen Übergangs­ und Schlußbestimmungen. Aufgehoben vormals durch die Russische Föderation als Besatzungsmacht aus den Kriegshandlungen vom 08. Mai 1949 den Vereinbarungen der vier Siegermächte beschlossen über das Dokument vom 17. Juli 1990 zu Paris/Frankreich.
(8) Alle Verwaltungs­- und Regulierungsanordnungen aller Gebietsabteilungen welche im Versailler Vertrag vom 10. Januar 1920 und dem 28. Juni 1919 festgehalten wurden werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser  Vereinbarung als Besatzungsordnung beginnend mit der Völkerbundsatzung Artikel 1 bis  Artikel 26 einschließlich dem Inhalt von verschiedenen Bestimmungen der Artikel 434 bis Artikel 440. So als Protokoll zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 und den Vereinbarung zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 näher bezeichnet.

(9) Alle Geschäftsordnungen, alle Geschäftsverordnungen und alle erlassenen  Scheingesetzgebungen des privaten Wirtschaftskonsortiums nach dem internationalem  See­- und Handelsrecht mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, vom  17. Juli 1990 auf den 18. Juli 1990, 0.01 Uhr bis zum 01. Mai 2017 in den Grenzen des deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 aktiv tätig werden für nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben.  Weggefallen in  ihrer  Wirkung  aufgehoben und  somit als rechtunwirkam für nichtig erklärt sind alle Inhalte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt ab dem 18. Juli 1990, alle  Verordnungen zum Übereinkommen zur Alliiertenbesatzungsregelung der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt und bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 einschließlich aller sonstigen geheimen Absprachen, Inhalte und geheimen Verträge inklusive all ihrer beinhaltenden Fußnoten und Verweise, die Präambel des Grundgesetzes einschließlich aller sonstigen Inhalte dieser Geschäftsordnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt. Ein  temporärer Fortbestand der derzeitigen vorhandenen Verwaltungsstrukturen alleine zum Erhalt von Ruhe und Ordnung wird durch ein Gesetz bestimmt.
(10) Das BGB in seiner Urschrift von 1896 und seiner abschließenden Veröffentlichung von 1900 sowie jede nachfolgende Ausführung, sowie allen aus diesem BGB nachfolgenden hervorgehenden Gesetzesänderungen und Auflagen werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben. Aufgehoben als rechtsunwirksam und somit für nichtig erklärt werden alle seine Inhalte.

A r t i k e l  26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Staatsregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Staatsgesetz.

A r t i k e l  27

Alle deutschen, kurz Deutsche Föderation genannt, Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

A r t i k e l  28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Landes-, Stadtstaaten muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Verfassunggesetzes entsprechen. In den Landes-, Stadtstaaten, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
(3) Der Staat gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Landes-, Stadtstaaten den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

A r t i k e l  29

(1) Das Staatsgebiet, kurz Deutsche Föderation genannt, ist unter Berücksichtigung der deutschen landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Staatsgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Landes-, Stadtstaaten schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Landes-, Stadtstaaten nach dem 18. July 1990 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Verfassunggesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landes-, Stadtstaatenzugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landes-, Stadtstaatentagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Staatsregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landes-, Stadtstaatenzugehörigkeit des Gebietsteiles aufzunehmen.
(3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiete, dessen Landes-, Stadtstaatenzugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden Gebiete in jedem Falle ein Volksentscheid durchzuführen.
(4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Staatstage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Staatsgebiete.
(5) Bei einem Volksentscheide entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(6) Das Verfahren regelt ein Staatsgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Verfassunggesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt werden.
(7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes der Landes-, Stadtstaaten regelt ein Staatsgesetz, das der Zustimmung des Staatsrates und der Mehrheit der Mitglieder des Staatstages bedarf.

A r t i k e l  30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Landes-, Stadtstaaten , soweit dieses Verfassunggesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

A r t i k e l  31

Staatsrecht bricht Landes-, Stadtstaatenrecht.

A r t i k e l  32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt.
(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes-, Stadtstaats berührt, ist der Landes-, Stadtstaat rechtzeitig zu hören.
(3) Soweit die Landes-, Stadtstaaten für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Staatsregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

A r t i k e l  33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Landes-, Stadtstaat  die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß natürlicher, bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen bestallten Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis außer Extremismus . Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen, außer bei Extremismus.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel bestallten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen bestallten Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des bestallten Berufsbeamtentums zu regeln.

A r t i k e l  34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen bestallten Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

A r t i k e l  35

Alle bestallten Behörden des Staates und der Landes-, Stadtstaaten leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

A r t i k e l  36

Bei den obersten Staatsbehörden sind bestallte Beamte aus allen Landes-, Stadtstaaten in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Staatsbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Landes-, Stadtstaat genommen werden, in dem sie tätig sind.

A r t i k e l  37

(1) Wenn ein Landes-, Stadtstaat die ihm nach dem Verfassunggesetze oder einem anderen Staatsgesetze obliegenden Staatspflichten nicht erfüllt, kann die Staatsregierung mit Zustimmung des Staatsrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Landes-, Stadtstaat im Wege des Staatszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Staatszwanges hat die Staatsregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Landes-, Stadtstaaten und ihren Behörden.


III. Der Staatstag

A r t i k e l  38

(1) Die bestallten Abgeordneten des Deutschen Staatstages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen bei Strafe nicht gebunden und nur ihrem freien Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achzehnte, wählbar, wer das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Staatsgesetz.

A r t i k e l  39

(1) Der Staatstag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt, im Falle der Auflösung spätestens nach sechzig Tagen.
(2) Der Staatsstag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Staatstages zusammen.
(3) Der Staatstag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Staatstages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Staatspräsident oder der Staatskanzler es verlangen.

A r t i k e l  40

(1) Der Staatsstag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Staatstages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Staatstages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

A r t i k e l  41

(1) Die öffentliche Wahlprüfung ist Sache des Staatstages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Staatstages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Staatstages ist die Beschwerde an das Staatsverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein Staatsgesetz.

A r t i k e l  42

(1) Der Staatstag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner bestallten Mitglieder oder auf Antrag der bestallten Staatsregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in öffentlicher Sitzung entschieden.
(2) Zu einem Beschlusse des bestallten Staatstages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Verfassunggesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Staatstage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Staatstages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit ausdrücklich nicht frei.

A r t i k e l  43

(1) Der Staatstag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Staatsregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder des Staatsrates und der Staatsregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Staatstages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit öffentlich gehört werden.

A r t i k e l  44

(1) Der Staatstag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann nur durch zweidrittel Mehrheit ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das E- Mail-, Brief-, Post-, Internet- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung nicht entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei und nicht weisungsgebunden.

A r t i k e l  45

(1) Der Staatstag bestellt einen Ausschuß, der die Rechte des Staatstages gegenüber der Staatsregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses.
(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Staatskanzlers und der Anklage des Staatspräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu.

A r t i k e l  46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Staatstage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Staatstages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Staatstages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Staatstages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Staatstages auszusetzen.

A r t i k e l  47

Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

A r t i k e l  48

(1) Wer sich um einen Sitz im Staatstage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Staatsgesetz.

A r t i k e l  49

Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikel 48 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.


IV. Der Staatsrat

A r t i k e l  50

Durch den Staatsrat wirken die Landes-, Stadtstaaten bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates mit.

A r t i k e l  51

(1) Der Staatsrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Landes-, Stadtstaaten, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jeder Landes-, Stadtstaat hat mindestens drei Stimmen, Landes-, Stadtstaaten mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Landes-, Stadtstaaten mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen.
(3) Jeder Landes-, Stadtstaat kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes-, Stadtstaats können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

A r t i k e l  52

(1) Der Staatsrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.
(2) Der Präsident beruft den Staatsrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Landes-, Stadtstaaten oder die Staatsregierung es verlangen.
(3) Der Staatsrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann mit zweidrittel Mehrheit ausgeschlossen werden.
(4) Den Ausschüssen des Staatsrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Landes-, Stadtstaaten angehören.

A r t i k e l  53

Die Mitglieder der Staatsregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Staatsrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Staatsrat ist von der Staatsregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.


V. Der Staatspräsident

A r t i k e l  54

(1) Der bestallte Staatspräsident wird mit Aussprache von der bestallten Staatsversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Staatstage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des bestallten Staatspräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Die bestallte Staatsversammlung besteht aus den Mitgliedern des bestallten Staatstages und einer gleichen Anzahl von bestallten Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Landes-, Stadtstaaten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
(4) Die Staatsversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des bestallten Staatspräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem bestallten Präsidenten des Staatstages einberufen.
(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Staatstages.
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der bestallten Mitglieder der Staatsversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(7) Das Nähere regelt ein Staatsgesetz.

A r t i k e l  55

(1) Der bestallte Staatspräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Staates oder eines Landes-, Stadtstaates angehören.
(2) Der bestallte Staatspräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung, Lobbyisten, noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

A r t i k e l  56

Der bestallte Staatspräsident / in, die bestallten Abgeordneten und der bestallte Staatskanzler/in leisten bei ihrem Amtsantritt vor den versammelten bestallten Mitgliedern des Staatstages und des bestallten Staatsrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft alleine dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen für die föderale demokratische Republik freies Deutschland und seiner Sozialgemeinschaft mehren,
jeden Schaden vom deutschen Volk und der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland wenden,
das Deutsche Föderation Verfassunggesetz und die Gesetze des föderalen demokratischen Staates Republik freies Deutschland wahren und verteidigen,
meine Pflichten ihnen gegenüber gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

A r t i k e l  57

Die Befugnisse des bestallten Staatspräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den bestallten Präsidenten des Staatsrates wahrgenommen.

A r t i k e l  58

Anordnungen und Verfügungen des bestallten Staatspräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den bestallten Staatskanzler oder durch den zuständigen bestallten Staatsminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des bestallten Staatskanzlers, die Auflösung des Staatstages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3.

A r t i k e l  59

(1) Der bestallte Staatspräsident vertritt den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, regeln oder sich auf Gegenstände der Staatsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Staatsgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Staatsgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Staatsverwaltung entsprechend.

A r t i k e l  60

(1) Der bestallte Staatspräsident ernennt und entläßt die bestallten Staatsrichter und die bestallten Staatsbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere bestallten Behörden übertragen.
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den bestallten Staatspräsidenten entsprechende Anwendung.

A r t i k e l  61

(1) Der bestallte Staatstag oder der bestallte Staatsrat können den bestallten Staatspräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Verfassunggesetzes oder eines anderen Staatsgesetzes vor dem Staatsverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Staatsstages oder einem Viertel der Stimmen des Staatsrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Staatstages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Staatsrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Staatsverfassungsgericht fest, daß der Staatspräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Verfassunggesetzes oder eines anderen Staatsgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.


VI. Die Staatsregierung

A r t i k e l  62

Die Staatsregierung besteht aus dem bestallten Staatskanzler und aus den bestallten Staatsministern.

A r t i k e l  63

(1) Der bestallte Staatskanzler wird auf Vorschlag des bestallten Staatspräsidenten vom bestallten Staatstage mit Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Staatstages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Staatspräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Staatstag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Staatskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Staatstages auf sich, so muß der Staatspräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Staatspräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Staatstag aufzulösen.

A r t i k e l  64

(1) Die bestallten Staatsminister werden auf Vorschlag des bestallten Staatskanzlers vom bestallten Staatspräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der bestallte Staatskanzler und die bestallten Staatsminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem bestallten Staatstage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

A r t i k e l  65

Der bestallte Staatskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder bestallte Staatsminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staatsministern entscheidet die Staatsregierung. Der Staatskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Staatsregierung beschlossenen und vom Staatspräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

A r t i k e l  66

Der bestallte Staatskanzler und die bestallten Staatsminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe, Lobbyismus und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Staatstages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Lobbyisten und / oder eines Unternehmens angehören.

A r t i k e l  67

(1) Der Staatstag kann dem Staatskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Staatspräsidenten ersucht, den Staatskanzler zu entlassen. Der Staatspräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

A r t i k e l  68

(1) Findet ein Antrag des Staatskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Staatstages, so kann der Staatspräsident auf Vorschlag des Staatskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Staatstag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Staatstag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Staatskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

A r t i k e l  69

(1) Der Staatskanzler ernennt einen Staatsminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Staatskanzlers oder eines Staatsministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Staatstages, das Amt eines Staatsministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Staatskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Staatspräsidenten ist der Staatskanzler, auf Ersuchen des Staatskanzlers oder des Staatspräsidenten ein Staatsminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.


VII. Die Gesetzgebung des Staates

A r t i k e l  70

(1) Die Landes-, Stadtstaaten haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Verfassunggesetz nicht dem Staate, kurz Deutsche Föderation genannt, Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, und Landes-, Stadtstaaten bemißt sich nach den Vorschriften dieses Verfassunggesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

A r t i k e l  71

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, haben die Landes-, Stadtstaaten die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Staatsgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

A r t i k e l  72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Landes-, Stadtstaaten  die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Staat von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
(2) Der Staat hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach staatsgesetzlicher Regelung besteht, weil
1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Landes-, Stadtstaaten nicht wirksam geregelt werden kann oder
2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landes-, Stadtstaatengesetz die Interessen anderer Landes-, Stadtstaaten oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder
3. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes-, Stadtstaats hinaus sie erfordert.

A r t i k e l  73

Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die auswärtigen Angelegenheiten;
2. die Staatsangehörigkeit im Staate, kurz Deutsche Föderation genannt;
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
6. die Staatseisenbahnen und den Luftverkehr;
7. das Post-, Datenverkehr-, Datenspeicherung-, Datensicherheit-, Internet- und Fernmeldewesen;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Staates und der staatsunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
10. die Zusammenarbeit des Staates und der Landes-, Stadtstaaten in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Staatskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung;
11. die verifizierte Statistik für Staatszwecke.

A r t i k e l  74

Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. das grundsätzlich natürliche Personenrecht und bis auf deren Übergang  auch juristische Personenrecht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2. das grundsätzlich natürliche Personenstandswesen und bis auf dessen Übergang  auch auf das juristische Personenstandswesen;
3. das Vereins- und Versammlungsrecht;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der überprüften und geduldeten Ausländer;
5. den vorrangigen Schutz der deutschen Eliten, Exzellenzen, Forschung, Patente, Unternehmen, Banken, Wirtschaftsführer, Industrie, Handels, des gesamten deutschen Kulturgutes und Brauchtums gegen Abwanderung in das Ausland;
6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge, Asylbewerber, Migranten und Vertriebenen;
7. die öffentliche Fürsorge;
8. Die Staatsangehörigkeit in den Landes-, Stadtstaaten;
9. beschränkt die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und der Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber;
11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung und HARZ IV;
13. vorangige Förderung der wissenschaftlichen Forschung und deren Einrichtungen;
14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16. die vorangige Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17. die vorangige Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küsten- und Grenzschutz;
18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
19. die Maßnahmen gegen gefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen, Mautstrassen, Mauteinnahmen, Autobahnen, Brücken, Tunnel des Fernverkehrs;
23. die Schienenbahnen, die nicht Staatseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.

A r t i k e l  75

Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Landes-, Stadtstaaten zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Landes-, Stadtstaaten, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse, unabhängigkeit, neutralität, zensurfreiheit der Presse und des Films;
3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
5. das Melde- und Ausweiswesen.

A r t i k e l  76

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Staatstage durch die Staatsregierung, aus der Mitte des Staatstages oder durch den Staatsrat eingebracht.
(2) Vorlagen der Staatsregierung sind zunächst dem Staatsrat zuzuleiten. Der Staatsrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.
(3) Vorlagen des Staatsrates sind dem Staatstag durch die Staatsregierung zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darlegen.

A r t i k e l  77

(1) Die Staatsgesetze werden vom Staatstage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Staatstages unverzüglich dem Staatsrate zuzuleiten.
(2) Der Staatsrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Staatstages und des Staatsrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Staatstag beschlossen wird und der Zustimmung des Staatsrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Staatsrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Staatsrates erforderlich, so können auch der Staatstag und die Staatsregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Staatstag erneut Beschluß zu fassen.
(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Staatsrates nicht erforderlich ist, kann der Staatsrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Staatstage beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Staatstage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschlusse des Verfahrens vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusse.
(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Staatsrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Staatstages zurückgewiesen werden. Hat der Staatsrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Staatstag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Staatstages.

A r t i k e l  78

Ein vom Staatstage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Staatssrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Staatstage überstimmt wird.

A r t i k e l  79

(1) Das Verfassungsgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Verfassungsgesetzes ausdrücklich nicht sinn-, zweckentfremdet ändert, ersetzt oder ergänzt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Staatstages und zwei Dritteln der Stimmen des Staatsrates.
(3) Eine Änderung dieses Verfassungsgesetzes, durch welche die Gliederung des Staates in Landes-, Stadtstaaten, die grundsätzliche Mitwirkung der Landes-, Stadtstaaten bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

A r t i k e l  80

(1) Durch Gesetz können die Staatsregierung, ein Staatsminister oder die Landes-, Stadtstaatenregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
(2) Der Zustimmung des Staatsrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger staatsgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Staatsregierung oder eines Staatsministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Staatseisenbahnen und des Post-, Internet- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Staatsgesetzen, die der Zustimmung des Staatsrates bedürfen oder die von den Landes-, Stadtstaaten im Auftrage des Staates oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

A r t i k e l  81

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Staatstag nicht aufgelöst, so kann der Staatspräsident auf Antrag der Staatsregierung mit Zustimmung des Staatsrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Staatstag sie ablehnt, obwohl die Staatsregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Staatskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
(2) Lehnt der Staatstag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Staatsregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Staatsrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Staatstage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
(3) Während der Amtszeit eines Staatskanzlers kann auch jede andere vom Staatsstage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Staatskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.
(4) Das Verfassunggesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

A r t i k e l  82

(1) Die nach den Vorschriften dieses Verfassunggesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Staatspräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Staatsgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Staatsgesetzblatte verkündet.
(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Staatsgesetzblatt ausgegeben worden ist.


VIII. Die Ausführung der Staatsgesetze und die Staatsverwaltung

A r t i k e l  83

Die Landes-, Stadtstaaten führen die Staatsgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Verfassunggesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

A r t i k e l  84

(1) Führen die Landes-, Stadtstaaten die Staatsgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Staatsgesetze mit Zustimmung des Staatsrates etwas anderes bestimmen.
(2) Die Staatsregierung kann mit Zustimmung des Staatsrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
(3) Die Staatsregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Landes-, Stadtstaaten die Staatsgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Staatsregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landes-, Stadtstaatenbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Staatsrates auch zu den nachgeordneten Behörden.
(4) Werden Mängel, die die Staatsregierung bei der Ausführung der Staatsgesetze in den Landes-, Stadtstaaten festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Staatsregierung oder des Landes-, Stadtstaats der Staatsrat, ob der Landes-, Stadtstaat das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Staatsrates kann das Verfassungsgericht angerufen werden.
(5) Der Staatsregierung kann durch Staatsgesetz, das der Zustimmung des Staatsrates bedarf, zur Ausführung von Staatsgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Staatsregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landes-, Stadtstaatenbehörden zu richten.

A r t i k e l  85

(1) Führen die Landes-, Stadtstaaten die Staatsgesetze im Auftrage des Staates aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Landes-, Stadtstaaten, soweit nicht Staatsgesetze mit Zustimmung des Staatsrates etwas anderes bestimmen.
(2) Die Staatsregierung kann mit Zustimmung des Staatsrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der bestallten Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestallen.
(3) Die Landes-, Stadtstaatenbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Staatsbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Staatsregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landes-, Stadtstaatenbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landes-, Stadtstaatenbehörden sicherzustellen.
(4) Die Staatsaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Staatsregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

A r t i k e l  86

Führt der Staat die Gesetze durch staatseigene Verwaltung oder durch staatsunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Staatsregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der bestallten Beamten und Behörden.

A r t i k e l  87

(1) In staatseigener Verwaltung, kurz Verwaltung der Deutschen Föderation genannt, mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der bestallte Auswärtige Dienst, die bestallte Staatsfinanzverwaltung, die bestallten Staatsseisenbahnen, die bestallte Staatspost und nach Maßgabe des Artikels 89 die bestallte Verwaltung der Staatswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Staatsgesetz können bestallte Staatsgrenzschutzbehörden, bestallte Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für die Kriminalpolizei eingerichtet werden.
(2) Als staatsunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes-, Stadtstaats hinaus erstreckt.
(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Staate, kurz Deutsche Föderation genannt, die Gesetzgebung zusteht, selbständige bestallte Staatssoberbehörden und neue staatsunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Staatsgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Staate auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf staatseigene bestallte Mittel- und Unterbehörden mit öffentlicher Zustimmung des Staatsrates und der Mehrheit der Mitglieder des Staatstages errichtet werden.

A r t i k e l  88

Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, errichtet, sichert, beaufsichtigt, steuert und unterhält eine unabhängige, nicht fremdgeführte Zertifikatsausgeber-, Kredite-, Börsenhandels-, Devisen-, Edelmetalle-, Rohstoffe-, Warenhandel-, Diamantenhandel-, Währungs-, Wechselkurse-, Absicherungs- und Notenzentralbank als eine bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und die bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation betreiben eine nicht fremdgeführte Zertifikate-, Währungs-, Münz- und Notendruckerei und üben die alleinige Kontrolle, Absicherung und Aufsicht über diese aus.

(2) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und die bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation betreiben und führen eine nicht fremdgeführte bestallte Rentenzentralbank und üben die alleinige Kontrolle, Absicherung und Aufsicht über diese aus. Werteinlagen, Devisen, Geldeinlagen, garantierte Verzinsungen, garantierte Wertesteigerungen, gesetzliche Anpassungen, deren Geldzu- und Abflüsse und ihre zweckgebundene Verwendung dürfen nicht zweckentfremdet werden.

(3) Den minimalst fünfundzwanzig-, angestrebten einhundert Prozent Währungswertdeckung durch den Staat sind nachfolgend der  jährlichen Staatsverschuldung, dem jährlichen Bruttosozialprodukt, den jährlichen Staatsvermögengesamtwerten, der Staatszusicherung zur Währungsstabilität entsprechend zu korrigieren. Staatswährung ist die Deutsche Mark. Die alleinige Herausgabe, Absicherung, Kontrolle und Aufsicht unterliegt dem Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und der bestallten Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

(4) Alle früheren Deutsches Reich und BRD – Werteinlagen, Kunstobjekte, Patente, Kulturgüter, Gemälde, Raubgold, Gold, Diamanten, Rohstoffoptionen, Devisen, Zertifikate, frühere beschlagnahmte Aktiva und Passiva und alle sonstige Werte sind aus ausländischer Verwahrung zeitnah in den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, zurückzuführen. Das Eigentum, der Besitz, die Kontrolle und die Aufsicht unterliegen alleine dem Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und der bestallten Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

A r t i k e l  89

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, ist Eigentümer der bisherigen BRD – Wasserstraßen.
(2) Der Staat verwaltet die Staatswasserstraßen durch eigene bestallte Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes-, Stadtstaats hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Staatswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes-, Stadtstaats liegen, diesem Landes-, Stadtstaat auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Landes-, Stadtstaaten, so kann der Staat den Landes-, Stadtstaat beauftragen, für das die beteiligten Landes-, Stadtstaaten es beantragen.
(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Landes-, Stadtstaaten  zu wahren.

A r t i k e l  90

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, ist Eigentümer der bisherigen BRD – Autobahnen und BRD – Straßen.
(2) Die Landes-, Stadtstaaten oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Staatsautobahnen, Mautstrassen, Mautstellen und sonstigen Staatsstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Staates.
(3) Auf Antrag eines Landes-, Stadtstaats kann der Staat Staatsautobahnen und sonstige Staatsstraßen des Fernverkehrs, Mautstrassen, Mautstellen, soweit sie im Gebiet dieses Landes-, Stadtstaats liegen, in staatseigene Verwaltung übernehmen.

A r t i k e l  91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, oder eines Landes-, Stadtstaats kann ein Landes-, Stadtstaat Polizeikräfte anderer Landes-, Stadtstaaten anfordern.
(2) Ist der Landes-, Stadtstaat in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Staatsregierung die Polizei in diesem Landes-, Stadtstaat und die Polizeikräfte anderer Landes-, Stadtstaaten ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Staatsrates aufzuheben.


IX. Die Rechtsprechung

A r t i k e l  92

Die rechtsprechende Gewalt ist den nicht weisungsgebundenen bestallten Richtern anvertraut; sie wird durch das bestallte Staatsverfassungsgericht, durch das bestallte Oberste Staatsgericht, durch die in diesem Verfassunggesetze vorgesehenen bestallten Staatsgerichte und durch die bestallten Gerichte der Landes-, Stadtstaaten  ausgeübt.

A r t i k e l  93

(1) Das bestallte Staatsverfassungsgericht der Deutsche Föderation entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Verfassunggesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines bestallten obersten Staatsorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Verfassungsgesetz oder in der Gesetzesordnung eines obersten Staatsorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Staatsrecht oder Landes-, Stadtstaatenrecht mit diesem Verfassunggesetze oder die Vereinbarkeit von Landes-, Stadtstaaten mit sonstigem Staatsrechte auf Antrag der Staatsregierung, einer Landes-, Stadtstaatenregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Staatstages;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Staates und der Landes-, Stadtstaaten, insbesondere bei der Ausführung von Staatsrecht durch die Landes-, Stadtstaaten und bei der Ausübung der Staatsaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Staate und den Landes-, Stadtstaaten, zwischen verschiedenen Landes-, Stadtstaaten oder innerhalb eines Landes-, Stadtstaats, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
5. in den übrigen in diesem Verfassunggesetze vorgesehenen Fällen.
(2) Das Staatsverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Staatsgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

A r t i k e l  94

(1) Das Staatsverfassungsgericht besteht aus bestallten, nicht weisungsgebundenen Staatsrichtern und anderen sehr ehrbaren Mitgliedern mit gutem Leumund und Ruf. Die Mitglieder des Staatsverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Staatstage und vom Staatsrate gewählt. Sie dürfen weder dem Staatstage, dem Staatsrate, der Staatsregierung noch entsprechenden Organen eines Landes-, Stadtstaats angehören.
(2) Ein Staatsgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

A r t i k e l  95

(1) Zur Wahrung der Einheitlichkeit des Staatsrechts wird ein bestalltes Oberstes Staatsgericht errichtet.
(2) Das Oberste Staatsgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Staatsgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(3) Über die Berufung der bestallten, nicht weisungsgebundenen Richter des Obersten Staatsgerichtes entscheidet der bestallte Staatsjustizminister gemeinsam mit dem bestallten, nicht weisungsgebundenen Richterwahlaussschuß, der aus den Landes-, Stadtstaatsjustizministern und einer gleichen Anzahl von ehrbaren, nicht weisungsgebundenen, bestallten Mitgliedern mit gutem Ruf und Leumund besteht, die vom Staatstage gewählt werden.
(4) Im übrigen werden die Verfassung des Obersten Staatsgerichts und sein Verfahren durch Staatsgesetz der Deutschen Föderation geregelt.

A r t i k e l  96

(1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere bestallte, nicht weisungsgebundene Staatsgerichte zu errichten.
(2) Auf die Richter der oberen Staatsgerichte findet der Artikel 95 Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Staatsjustizministers und der Landes-, Stadtstaatenjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen bestallten, nicht weisungsgebundenen Minister treten. Ihre dadurch nicht weisungsgebundenen Dienstverhältnisse sind durch besonderes Staatsgesetz neu zu regeln.
(3) Der Staat kann für Dienststrafverfahren gegen bestallte Staatsbeamte und bestallte Staatsrichter Staatsdienststrafgerichte errichten.

A r t i k e l  97

(1) Die Richter sind bestallt, unabhängig, nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten, bestallten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

A r t i k e l  98

(1) Die Rechtsstellung der Staatsrichter ist durch besonderes Staatsgesetz zu regeln.
(2) Wenn ein Staatsrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Verfassunggesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes-, Stadtstaats verstößt, so kann das Staatsverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Staatstages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Landes-, Stadtstaaten ist durch besondere Landes-, Stadtstaatengesetze zu regeln. Der Staat kann Rahmenvorschriften erlassen.
(4) Die Landes-, Stadtstaaten können bestimmen, daß über die Anstellung der bestallten, nicht weisungsgebundenen Richter in den Landes-, Stadtstaaten der Landes-, Stadtstaatenjustizminister gemeinsam mit einem bestallten, nicht weisungsgebundenen Richterwahlausschuß entscheidet.
(5) Die Landes-, Stadtstaaten können für bestallte, nicht weisungsgebundene Landes-, Stadtstaatenrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landes-, Stadtstaatenverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Staatsverfassungsgericht zu.

A r t i k e l  99

Dem Staatsverfassungsgerichte der Deutschen Föderation kann durch Landes-, Stadtstaatengesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes-, Stadtstaats, den oberen Staatsgerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landes-, Stadtstaatenrecht handelt.

A r t i k e l  100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes-, Stadtstaats handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes-, Stadtstaats, wenn es sich um die Verletzung dieses Verfassunggesetzes handelt, die Entscheidung des Staatsverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Verfassunggesetzes durch Landes-, Stadtstaatenrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landes-, Stadtstaatengesetzes mit einem Staatsgesetze handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Staatsrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Staatsverfassungsgerichtes einzuholen.
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes-, Stadtstaats bei der Auslegung des Verfassunggesetzes von einer Entscheidung des Staatsverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes-, Stadtstaats abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Staatsverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Staatsrechte von der Entscheidung des Obersten Staatsgerichtes oder eines oberen Staatsgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Staatsgerichtes einzuholen.

A r t i k e l  101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen und bestallten, nicht weisungsgebundenen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

A r t i k e l  102

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

A r t i k e l  103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

A r t i k e l  104

(1) Die Freiheit der grundsätzlich natürlichen Person und bis auf deren Übergang auch juristischen Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene grundsätzlich natürliche Personen und bis auf deren Übergang auch juristische Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der bestallte, nicht weisungsgebundene Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem bestallten und nicht weisungsgebundenen Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.


X. Das Finanzwesen

A r t i k e l  105

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, hat die ausschließliche Gesetzgebung über die gesamte Börse mit ihren Teilsparten, Börsenaufsicht, Börsensicherung, Zölle und Finanzmonopole.
(2) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, hat die konkurrierende Gesetzgebung über
1. die Verbrauchs- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Wertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer,
2. die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen,
3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze,
wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Dekkung der Staatsausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen.
(3) Staatsgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Landes-, Stadtstaaten oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Staatsrates.

A r t i k e l  106

(1) Die Zölle, Maut, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben fließen dem Staate, kurz Deutsche Föderation genannt, zu.
(2) Die Biersteuer, die Verkehrsteuern mit Ausnahme der Beförderungsteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Landes-, Stadtstaaten und nach Maßgabe der Landes-, Stadtstaatengesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu.
(3) Der Staat kann durch Staatsgesetz, das der Zustimmung des Staatsrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Landes-, Stadtstaaten zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen.
(4) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Landes-, Stadtstaaten zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Landes-, Stadtstaaten mit Ausgaben auszugleichen, kann der Staat Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten den Landes-, Stadtstaaten zufließenden Steuern entnehmen. Durch Staatsgesetz, welche der Zustimmung des Staatsrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Landes-, Stadtstaaten verteilt werden; die Zuschüsse sind den Landes-, Stadtstaaten unmittelbar zu überweisen.

A r t i k e l  107

Die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Staat und Landes-, Stadtstaaten soll spätestens bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen, und zwar durch Staatsgesetz, das der Zustimmung des Staatsrates bedarf. Dies gilt nicht für die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis. Hierbei ist jedem Teil ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile entsprechend seinen Aufgaben einzuräumen.

A r t i k e l  108

(1) Zölle, Maut, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern, die Beförderungsteuer, die Umsatzsteuer und die einmaligen Vermögensabgaben werden durch Staatsfinanzbehörden der Deutschen Föderation verwaltet. Der Aufbau dieser bestallten Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Staatsgesetz geregelt. Die Leiter der bestallten Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Landes-, Stadtstaatenregierungen zu bestellen. Der Staat kann die Verwaltung der einmaligen Vermögensabgaben den Landes-, Stadtstaatenfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.
(2) Nimmt der Staat einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer für sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu; er kann sie aber den Landes-, Stadtstaatenfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.
(3) Die übrigen Steuern werden durch Landes-, Stadtstaatenfinanzbehörden verwaltet. Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, kann durch Staatsgesetz, das der Zustimmung des Staatsrates bedarf, den Aufbau dieser bestallten Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbildung der bestallten Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Staatsregierung zu bestallen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Landes-, Stadtstaaten ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden.
(4) Soweit die Steuern dem Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, zufließen, werden die Landes-, Stadtstaatenfinanzbehörden im Auftrage des Staates tätig. Die Landes-, Stadtstaaten haften mit ihren Einkünften für die ordnungsmäßige Verwaltung dieser Steuern; der Staatsfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung durch Staatsbevollmächtigten überwachen, welche gegenüber den bestallten Mittel- und Unterbehörden ein Weisungsrecht haben.
(5) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Staatsgesetz einheitlich geregelt.
(6) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Staatsregierung erlassen, und zwar mit Zustimmung des Staaatsrates, soweit die Verwaltung den Landes-, Stadtstaatenfinanzbehörden obliegt.

A r t i k e l  109

Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und Landes-, Stadtstaaten sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

A r t i k e l  110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den öffentlichen Haushaltsplan eingesetzt werden.
(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen dürfen in das Staatshaushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates oder seiner Verwaltung beziehen.
(3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer öffentlichen Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.
(4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Staates brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt werden.

A r t i k e l  111

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Staatsregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Staates zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Staatsregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

A r t i k e l  112

Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Staatsministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

A r t i k e l  113

Beschlüsse des Staatstages und des Staatsrates, welche die von der Staatsregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Staatsregierung.

A r t i k e l  114

(1) Der Staatsminister der Finanzen hat dem Staatstage und dem Staatsrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich öffentlich Rechnung zu legen.
(2) Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder bestallte, richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Staatstage und dem Staatsrate im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Staatsregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Staatsgesetz geregelt.

A r t i k e l  115

Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Staatsgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Staates, deren Wirkung über eine Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Staatsgesetzes erfolgen. In dem Gesetze muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Staat die Haftung übernimmt, öffentlich bestimmt sein.


XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen

A r t i k e l  116

(1) Deutscher im Sinne dieses Verfassunggesetzes ist, wer durch seine Abstammung oder als anerkannter politisch- und nichtreligiösextremistischer Flüchtling nach dreimalig bestandener Sprach-, Sozial-, Berufs-, positiver Integrations- und Sicherheitsüberprüfung im Zeitraum von 10 Jahren nach erfolgreicher allumfassend abgeleisteter und nachgewiesener bestandener Integrationsmaßnahmen den feierlichen Eid auf die Verfassung der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland geleistet hat, niemals grob straffällig im In- und Ausland geworden ist und nicht über einen sicheren europäischen Drittstaat als Flüchtling eingereist ist und durch einen anerkannten qualifizierten Beruf seine soziale Eigenständigkeit erfolgreich im Staat nachweisen kann und keinen Schuldnereintrag hat oder die deutsche Staatsangehörigkeit der Deutschen Föderation besitzt oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

A r t i k e l  117

(1) Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Verfassunggesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 2020.
(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch ein neues Staatsgesetz in Kraft.

A r t i k e l  118

Die Neugliederung in dem die Landes-, Stadtstaaten:  Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Landes-, Stadtstaaten erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Staatsgesetz geregelt, das zwingend eine freie Volksbefragung vorsehen muß.

A r t i k e l  119

In Angelegenheiten der aktuellen, seit dem 04.09.2015 bestehenden Flüchtlingskrise, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die völlig überlasteten Landes-, Stadtstaaten unter Verletzung geltender Gesetze, kann bis zu einer staatsgesetzlichen Neuregelung einer nicht mehr bedrohlichen Verhältnismäßigkeit gegenüber der deutschen Föderation einheimischen schwindenden urdeutschen Population, die Staatsregierung, mit Zustimmung des Staatsrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. In diesem besonderen Falle kann dabei die Staatsregierung ermächtigt werden, Einzel- und / oder Massenausweisungen in unbeschränkter Höhe zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landes-, Stadtstaatenbehörden zu richten.

A r t i k e l  120

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, trägt die Aufwendungen für die sonstigen inneren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung eines Staatsgesetzes und die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung, Migrantenversorgung, der Arbeitslosenfürsorge und HARTZ IV.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Staat zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Staat die Ausgaben übernimmt.

A r t i k e l  121

Mehrheit der Mitglieder des Staatstages und der Staatsversammlung im Sinne dieses Verfassunggesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

A r t i k e l  122

(1) Vom Zusammentritt des Staatstages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Verfassunggesetze anerkannten, bestallten, nicht weisungsgebundenen, gesetzgebenden Gewalten beschlossen.
(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.

A r t i k e l  123

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Staatstages gilt fort, soweit es dem Verfassunggesetze nicht widerspricht.
(2) Die von der BRD und dem Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Verfassunggesetze die Landes-, Stadtstaatengesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen aller Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge der Deutschen Föderation durch die nach diesem Verfassunggesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

A r t i k e l  124

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Staatsrecht.

A r t i k e l  125

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Staatsrecht.

A r t i k e l  126

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Staatsrecht entscheidet das Staatsverfassungsgericht.

A r t i k e l  127

Die Staatsregierung der Deutschen Föderation kann mit Zustimmung aller Regierungen der beteiligten Landes-, Stadtstaaten Recht der Verwaltung des ehemaligen BRD – Gebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Staatsrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Verfassungsgesetzes in den  Landes-, Stadtstaaten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen in Kraft setzen.

A r t i k e l  128

Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

A r t i k e l  129

(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Staatsrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Staatsregierung im Einvernehmen mit dem Staatsrate; die Entscheidung ist zwingend zu veröffentlichen.
(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landes-, Stadtstaatenrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landes-, Stadtstaatenrecht zuständigen Stellen ausgeübt.
(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

A r t i k e l  130

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen der ehemaligen BRD , die nicht auf Landes-, Stadtstaatenrecht oder Staatsverträgen zwischen Landes-, Stadtstaaten beruhen. Diese regelt mit Zustimmung des Staatsrates der Deutschen Föderation die Überführung, Auflösung oder Abwicklung der BRD.
(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltung und Einrichtungen ist der zuständige Staatsminister.
(3) Nicht Landes-, Stadtstaatenunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Landes-, Stadtstaaten beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Staatsbehörde.

A r t i k e l  131

Die Rechtsverhältnisse von Personen die im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden können, sind durch Staatsgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen die bisher versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des neuen Staatsgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger Landes-, Stadtstaaten-, Landes-, Stadtstaatenrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

A r t i k e l  132

(1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Verfassunggesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Staatstages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.
(2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften über die „Befreiung von der BRD“ nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des BRD – Systems und ihres Sozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt.
(3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Absatz 4 offen.
(4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Staatsregierung, die der Zustimmung des Staatsrates bedarf.

A r t i k e l  133

Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung der BRD ein.

A r t i k e l  134

(1) Das Vermögen der BRD wird grundsätzlich Staatsvermögen der Deutschen Föderation.
(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Verfassunggesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Staates sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Verfassunggesetze nunmehr von den Landes-, Stadtstaaten zu erfüllen sind, auf die Landes-, Stadtstaaten zu übertragen. Der Staat kann auch sonstiges Vermögen den Landes-, Stadtstaaten übertragen.
(3) Vermögen, das der BRD von den Landes-, Stadtstaaten und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Landes-, Stadtstaaten und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Staat für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.
(4) Das Nähere regelt ein Staatsgesetz, das der Zustimmung des Staatsrates bedarf.

A r t i k e l  135

(1) Hat sich nach dem 18. July 1990 bis zum Inkrafttreten dieses Verfassungsgesetzes die Landes-, Stadtstaatenzugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes-, Stadtstaates, dem das Gebiet angehört hat, dem Landes-, Stadtstaat zu, dem es jetzt angehört.
(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Landes-, Stadtstaaten und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehender Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf den Landes-, Stadtstaat oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.
(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Landes-, Stadtstaaten geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf den Landes-, Stadtstaat über, in dessen Gebiet es gelegen ist.
(4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Staates, kurz Deutsche Föderation genannt, oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Staatsgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.
(5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 2020 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Landes-, Stadtstaaten oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Staatsgesetz geregelt, das der Zustimmung des Staatsrates bedarf.
(6) Beteiligungen der ehemaligen BRD an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, über. Das Nähere regelt ein Staatsgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann.
(7) Soweit über Vermögen, das einem Landes-, Stadtstaat oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landes-, Stadtstaatengesetz, auf Grund eines Landes-, Stadtstaatengesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Verfassunggesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.

A r t i k e l  136

(1) Der bestallte Staatsrat der Deutschen Föderation tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des bestallten Staatstages zusammen.
(2) Bis zur Wahl des ersten bestallten Staatspräsidenten werden dessen Befugnisse von dem bestallten Präsidenten des bestallten Staatsrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Staatstages steht ihm nicht zu.

A r t i k e l  137

(1) Die Wählbarkeit von bestallten Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und bestallten Richtern im Staat, in den Landes-, Stadtstaaten und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.
(2) Für die Wahl des ersten bestallten Staatstages, der ersten bestallten Staatsversammlung und des ersten bestallten Staatspräsidenten der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland, kurz Deutsche Föderation genannt, gilt das vom bestallten Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.

A r t i k e l  138

Änderungen der Einrichtungen des bestehenden bestallten Notariats in den Landes-, Stadtstaaten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Landes-, Stadtstaaten.

A r t i k e l  139

Die zur „Befreiung des deutschen Volkes von der BRD, des Nationalsozialismus, Sozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Verfassunggesetzes nicht berührt.

A r t i k e l  140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Verfassunggesetzes.

A r t i k e l  141

Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Landes-, Stadtstaat, in dem am 1. Januar 1949 eine andere Landes-, Stadtstaatenrechtliche Regelung bestand.

A r t i k e l  142

Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landes-, Stadtstaatenverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Verfassungsgesetzes die natürlichen Grundrechte der grundsätzlich natürlichen Person und bis zur Rückführung auf diese, auch der juristischen Person gewährleisten.

A r t i k e l  143

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Staates oder eines Landes-, Stadtstaats ändert, den Staatspräsidenten der ihm nach diesem Verfassunggesetze zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Staate oder einem Landes-, Stadtstaate gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Gefängnis oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Gefängnis nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden.
(4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden.
(5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes-, Stadtstaates richtet, mangels anderweitiger Landes-, Stadtstaatenrechtlicher Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes-, Stadtstaates zuständig. Im übrigen ist das Oberlandes-, Stadtstaatengericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Staatsregierung ihren Sitz hat.
(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Staatsgesetz.

A r t i k e l  144

(1) Dieses Verfassunggesetz der Deutschen Föderation bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Landes-, Stadtstaaten, in denen es zunächst gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Verfassunggesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Landes-, Stadtstaaten oder in einem Teile eines dieser Landes-, Stadtstaaten Beschränkungen unterliegt, hat der Landes-, Stadtstaat oder der Teil des Landes-, Stadtstaates das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Staatstag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Staatsrat zu entsenden.

A r t i k e l  145

(1) Diese einberufene Verfassunggebende Versammlung und die freie Willenserklärung der Menschen und Bewohner der jetzigen BRD stellen nach dem international anerkannten Völkerrecht zu einer Vollziehung einer Verfassunggebenden Versammlung diesen vorläufigen Musterverfassunggesetzestext fest, fertigten ihn als zu bearbeitendes Musterexemplar aus und verkündeten diesen zur Ratifizierung und zur Abänderung.
(2) Dieser momentane vorläufige Verfassungsmustergesetzestext tritt mit einer mehrheitlich abgegebenen Willenserklärung und einer Ratifizierung des selben in einer geheimer Verfassungswahl bundesweit aller Bewohner der jetzigen BRD in Kraft.
(3) Er ist danach im Staatsgesetzblatt zu veröffentlichen.

A r t i k e l  146

Das jetzige BRD Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

 68647 Biblis, den  01.Mai 2017
 Ersteller und Verfasser: Eugen Müller – Mediensprecher, im Auftrage der  gesamten anonyworldwide  Gruppe  und der gesamten Gruppe liberaler Patrioten Deutschlands / LPD

DIESER GESAMTE VERFASSUNGGESETZESTEXT, AUSGENOMMEN DER EINFÜHRUNGSPRÄAMBEL UND DER STAATSFORMBEZEICHNUNG:

Verfassung
der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland – RFD, kurz Deutsche Föderation genannt,

vom 01. Mai 2017.

SIND FÜR JEDERMANN UNTER  DEN RICHTLINIEN DER NAMENSNENNUNG / BEIBEHALTUNG DES UR- ERSTELLERS UND DES UR- VERFASSERS UND UNTER DER NENNUNG DES EIGENEN EDITORENNAMENS / DATUMS / ÄNDERUNGSNUMMER / VERSIONSNUMMER BEI ALLEN GEMACHTEN NACHFOLGENDEN EDITIERUNGEN / VERÄNDERUNGEN / ABÄNDERUNGEN / STREICHUNGEN UND UNTER ANGABE DER AUFSTEIGENDEN GEMACHTEN ÄNDERUNGEN GEGENÜBER DER UR- VERSION, ÄNDERUNGSVERSIONEN UND ÄNDERUNGSNUMMERN DIESES VERFASSUNGGESETZESTEXTS BEARBEITBAR, VERÄNDERBAR, ERGÄNZBAR, STREICHBAR, KOPIERBAR, DRUCKBAR, SPEICHERBAR UND ZUR WEITEREN PERSÖNLICHEN BEARBEITUNG UND WEITERVERBREITUNG VORGESEHEN, NACH DEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN DER:  „CC – CREATIVE COMMONS“ REGELUNGEN !

 

Alte Version: A-1 vom 01.05.2017 / um 5:45 Uhr / Eugen Müller  i.A. / Grundgesetz von 1949  in 13 Std. umgeschrieben auf die Verfassung der Föderalen Demokratischen Republik freies Deutschland – RFD.

Alte Version: A-2 vom 12.05.2017 / um 4:36 Uhr / Eugen Müller i.A. / Alle Artikel / Gramatik-, Synthax-, und kleinere verschiedene Fehlerbereinigungen.

Alte Version: A-3 vom 13.05.2017 / um 07:01 Uhr / Eugen Müller i.A. / Alle Artikel / Landes-, Stadtstaat statt vormals Landesstaat.  Abänderung der Präambel  und Vorworte Abänderung.

Alte Version: A-4 vom 13.05.2017 / um 22:30 Uhr / Eugen Müller i.A. / Artikel 1, Absatz 1 / Abänderung: …der Name einer Person gehört nicht dem Staat… / Abänderung: …Verfassung
der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland.

Alte Version: A-5 vom 17.05.2017 / um 11:56 Uhr / Eugen Müller i.A. / Artikel 29, Absatz 2 / Abänderung: …18.July 1990…  / (Anmerkung und Bezug: Der Artikel 23 – räumlicher Geltungsbereich der BRD – Gesetze,  wurde ab dem 18.July 1990 im BRD – Grundgesetz ersatzlos gestrichen)

Alte Version: A-6 vom 18.05.2017 / um 18:20 Uhr / Eugen Müller i.A. / Einführungstext, alle Artikel und Präambel, Abänderung: …, kurz Deutsche Föderation genannt,…Deutsche Föderation… .

Alte Version: A-7 vom 22.05.2017 / um 19:00 Uhr / Eugen Müller i.A. /  Artikel 25, Abänderung:…(2) Die Verfassungsniederschrift vom 28. März 1849 näher bezeichnet als  Paulskirchenverfassung wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift beginnend mit Abschnitt I, Artikel  1 bis einschließlich Abschnitt VII. Artikel  I. bis Artikel IV.
(3) Die Verordnungsniederschrift vom 16. April 1871 bezeichnet als Kaiserverfassung wird  für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift beginnend mit den Änderungsgesetzen §1 bis §3  dem Vorwort dieser Verfassungsniederschrift dem Artikel1 bis einschließlich dem Artikel78 .
(4) Die Verordnungsniederschrift vom 11. August 1919 bezeichnet als Weimarer Verfassung wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsniederschrift  ihr Erster  Hauptteil, Erster  Abschnitt, Artikel 1 bis einschließlich den Übergangs-­ und den Abschlußbestimmungen vom Artikel 166 bis zum Artikel 181.
(5) Alle Verordnungsniederschriften und Gleichschaltungsregeln vom 30. Januar 1933 bis zum 08. Mai 1945 bezeichnet als das 3. Deutsches Reich werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben.
(6) Die Alliiertenbesatzungsverordnung vom 23. Mai 1949 bis einschließlich 17. Juli 1990, bezeichnet als das Grundgesetz, kurz GG genannt für die Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, wird für nichtig erklärt und ist somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieses Grundgesetzes beginnend mit dem Vorwort, der Präambel, allen Artikeln einschließlich den Übergangs­ und den Schlußbestimmungen. Dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und somit alle weiteren Gesetzgebungen wurden de Facto vormals durch den Alliiertenbevollmächtigten U.S.- Außenminister James Baker durch dessen Anordnung auf Streichung des Artikels 23 – räumlicher Geltungsbereich aller Gesetze der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz am 17. Juli 1990 mit Wirkung zum 18. Juli 1990 aufgehoben, so festgehalten im Bundesgesetzblatt II der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, Seite 885 und 890 vom 23. September 1990.
(7) Die Besatzungsanordnung nach dem 08. Mai 1945 bezeichnet als Deutsche  Demokratische Republik sowie ihre Verwaltungsordnungen und deren Verfassung vom 7.  Oktober 1949 und alle nachfolgenden Änderungen aller weiteren Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 werden für nichtig erklärt sind somit  aufgehoben.  Aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassung als Besatzungsanordnung beginnend mit der Präambel, allen Artikeln einschließlich allen Übergangs­ und Schlußbestimmungen. Aufgehoben vormals durch die Russische Föderation als Besatzungsmacht aus den Kriegshandlungen vom 08. Mai 1949 den Vereinbarungen der vier Siegermächte beschlossen über das Dokument vom 17. Juli 1990 zu Paris/Frankreich.
(8) Alle Verwaltungs­- und Regulierungsanordnungen aller Gebietsabteilungen welche im Versailler Vertrag vom 10. Januar 1920 und dem 28. Juni 1919 festgehalten wurden werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben. Aufgehoben sind alle Inhalte dieser  Vereinbarung als Besatzungsordnung beginnend mit der Völkerbundsatzung Artikel 1 bis  Artikel 26 einschließlich dem Inhalt von verschiedenen Bestimmungen der Artikel 434 bis Artikel 440. So als Protokoll zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 und den Vereinbarung zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 näher bezeichnet.

(9) Alle Geschäftsordnungen, alle Geschäftsverordnungen und alle erlassenen  Scheingesetzgebungen des privaten Wirtschaftskonsortiums nach dem internationalem  See­- und Handelsrecht mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt, vom  17. Juli 1990 auf den 18. Juli 1990, 0.01 Uhr bis zum 01. Mai 2017 in den Grenzen des deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 aktiv tätig werden für nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben.  Weggefallen in  ihrer  Wirkung  aufgehoben und  somit als rechtunwirkam für nichtig erklärt sind alle Inhalte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt ab dem 18. Juli 1990, alle  Verordnungen zum Übereinkommen zur Alliiertenbesatzungsregelung der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt und bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 einschließlich aller sonstigen geheimen Absprachen, Inhalte und geheimen Verträge inklusive all ihrer beinhaltenden Fußnoten und Verweise, die Präambel des Grundgesetzes einschließlich aller sonstigen Inhalte dieser Geschäftsordnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD genannt. Ein  temporärer Fortbestand der derzeitigen vorhandenen Verwaltungsstrukturen alleine zum Erhalt von Ruhe und Ordnung wird durch ein Gesetz bestimmt.
(10) Das BGB in seiner Urschrift von 1896 und seiner abschließenden Veröffentlichung von 1900 sowie jede nachfolgende Ausführung, sowie allen aus diesem BGB nachfolgenden hervorgehenden Gesetzesänderungen und Auflagen werden für nichtig erklärt und sind somit aufgehoben. Aufgehoben als rechtsunwirksam und somit für nichtig erklärt werden alle seine Inhalte.

Alte Version: A-8 vom 26.05.2017 / um 05:10 Uhr / Eugen Müller i.A. /  Artikel 116 – (1), Abänderung:…(1) Deutscher im Sinne dieses Verfassunggesetzes ist, wer durch seine Abstammung oder als anerkannter politisch- und nichtreligiösextremistischer Flüchtling nach dreimalig bestandener Sprach-, Sozial-, Berufs-, positiver Integrations- und Sicherheitsüberprüfung im Zeitraum von 10 Jahren nach erfolgreicher allumfassend abgeleisteter und nachgewiesener bestandener Integrationsmaßnahmen den feierlichen Eid auf die Verfassung der föderalen demokratischen Republik freies Deutschland geleistet hat, niemals grob straffällig im In- und Ausland geworden ist und nicht über einen sicheren europäischen Drittstaat als Flüchtling eingereist ist und durch einen anerkannten qualifizierten Beruf seine soziale Eigenständigkeit erfolgreich im Staat nachweisen kann und keinen Schuldnereintrag hat oder die deutsche Staatsangehörigkeit der Deutschen Föderation besitzt oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Alte Version: A-9 vom 29.05.2017 / um 13:35 Uhr / Eugen Müller i.A. /  Artikel 88…, Abänderung:…Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, errichtet, sichert, beaufsichtigt, steuert und unterhält eine unabhängige, nicht fremdgeführte Zertifikatsausgeber-, Kredite-, Börsenhandels-, Devisen-, Edelmetalle-, Rohstoffe-, Warenhandel-, Diamantenhandel-, Währungs-, Wechselkurse-, Absicherungs- und Notenzentralbank als eine bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

(1) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und die bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation betreiben eine nicht fremdgeführte Zertifikate-, Währungs-, Münz- und Notendruckerei und üben die alleinige Kontrolle, Absicherung und Aufsicht über diese aus.

(2) Der Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und die bestallte Staatszentralbank der Deutschen Föderation betreiben und führen eine nicht fremdgeführte bestallte Rentenzentralbank und üben die alleinige Kontrolle, Absicherung und Aufsicht über diese aus. Werteinlagen, Devisen, Geldeinlagen, garantierte Verzinsungen, garantierte Wertesteigerungen, gesetzliche Anpassungen, deren Geldzu- und Abflüsse und ihre zweckgebundene Verwendung dürfen nicht zweckentfremdet werden.

(3) Den minimalst fünfundzwanzig-, angestrebten einhundert Prozent Währungswertdeckung durch den Staat sind nachfolgend der  jährlichen Staatsverschuldung, dem jährlichen Bruttosozialprodukt, den jährlichen Staatsvermögengesamtwerten, der Staatszusicherung zur Währungsstabilität entsprechend zu korrigieren. Staatswährung ist die Deutsche Mark. Die alleinige Herausgabe, Absicherung, Kontrolle und Aufsicht unterliegt dem Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und der bestallten Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

(4) Alle früheren Deutsches Reich und BRD – Werteinlagen, Kunstobjekte, Patente, Kulturgüter, Gemälde, Raubgold, Gold, Diamanten, Rohstoffoptionen, Devisen, Zertifikate, frühere beschlagnahmte Aktiva und Passiva und alle sonstige Werte sind aus ausländischer Verwahrung zeitnah in den Staat, kurz Deutsche Föderation genannt, zurückzuführen. Das Eigentum, der Besitz, die Kontrolle und die Aufsicht unterliegen alleine dem Staat, kurz Deutsche Föderation genannt und der bestallten Staatszentralbank der Deutschen Föderation.

Alte Version: A-10 vom 10.06.2017 / um 18:15 Uhr / Eugen Müller i.A. /  Artikel 12, Absatz 4… (4) Jede arbeits- und sozialgerichtantragspflichtige unumgängliche Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrags, Subunternehmertum und alle sonstigen prikären antragspflichtigen Beschäftigungs- und Arbeitsplatzverhältnisse zu Lasten eines Arbeitnehmers nahe des gesetzlichen Mindestlohns und / oder des Existenzminimums und / oder des Mindestsozialhilfesatzes sind auf ein absolut erforderliches Minimum zu begrenzen und nur nach streng darzulegenden Gründen und streng zu überprüfenden nachgewiesenen betrieblichen Belangen und nur in Sonder- / Ausnahmefällen und nur durch einen vorher durchgeführten Sozial- / Arbeitsgerichtsbeschluss zur Sache oder eines entsprechenden Urteils zeitlich halbjährlich begrenzt mit gewährleisteten lohnverdoppelnden automatischen Aufstockungshilfen mindestens doppelt über dem Mindestsozialhilfesatz und auf eine dreimalig begrenzte halbjährlich wiederholbare Befristung in gleicher Sache mit einer anschließend zwingend verbindlichen Übernahme des Arbeitnehmers durch den Antragsteller in ein dauerhaft unbefristetes Arbeitsverhältnis ohne Probefristen zum branchenüblichen Durchschnittslohn zugelassen.

Aktuelle Version: A-11 vom 12.06.2017 / um 16:50 Uhr / Eugen Müller i.A. /  Artikel 25, Absatz 1…(1) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Staatsrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für jede grundsätzlich natürliche Person und bis auf deren Übergang auch juristische Person des Staatsgebietes der Deutschen Föderation in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.